Aktuelle Meldungen der Landesregierung Brandenburg

Hier stellen wir laufend Informationen zur aktuellen Lage im Umgang mit Corona aus der Brandenburgischen Staatskanzlei und den Ministerien zur Verfügung.

Hier stellt das Tourismusnetzwerk Brandenburg aktuellen Meldungen, Pressemitteilungen und Informationen der Landesregierung mit touristischer Relevanz zur Verfügung. Diese sind chronologisch dargestellt.

28.05.2020 | Neue Corona-Verordnung: Antworten auf häufige Fragen

Die neue SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung für das Land Brandenburg ist am heutigen Donnerstag in Kraft getreten. Damit haben sich insbesondere die Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum sowie für Veranstaltungen und Zusammenkünfte geändert. Kurz vor dem langen Pfingstwochenende fragen viele Bürgerinnen und Bürger die Landesregierung jetzt vor allem, was bei privaten und familiären Treffen und Feiern zu beachten ist. Hier sind Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Was bedeuten Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot?

Grundsätzlich gilt für weiter: Alle sind angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands weiter auf ein Minimum reduziert zu halten. Diese Einschränkung ist wichtig, damit sich das neuartige Coronavirus nicht so schnell verbreiten kann. Besonders Händeschütteln und Umarmungen sind in Zeiten von Corona leider weiter tabu. Das gilt auch unter besten Freundinnen und Freunden.

Auch muss weiter ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden – und zwar im privaten als auch für den öffentlichen Raum. Eine Ausnahme gibt es hier: Dieses Abstandsgebot gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht. Das bedeutet: Familienmitglieder, die zusammenwohnen, können sich weiter drücken und näherkommen. Kommen aber Freunde oder Verwandte zu Besuch, sind Umarmungen zur Begrüßung nicht erlaubt, und man muss gegenseitig auf den Mindestabstand achten. Das ist natürlich besonders für Oma und Opa schwer, die ihre Enkelkinder gerne wieder einmal im Arm halten wollen. Aber der Gesundheitsschutz geht hier vor.

Wie viele Personen können sich treffen?

Weiterhin können sich Angehörige zweier Hausstände treffen, zum Beispiel zwei Familien oder Paare, die jeweils in einem Haushalt leben. Dabei spielt die Gruppengröße keine Rolle (zum Beispiel bei kinderreichen Familien).

Neu ist, dass sich außerdem nun auch bis zu 10 Personen aus unterschiedlichen Hausständen treffen können. So kann sich jetzt auch wieder die Clique treffen – mit bis zu 10 Leuten. Somit sind Besuche und Feiern mit Gästen aus mehr als zwei Haushalten im kleinen Rahmen möglich. Aber auch hier gilt: immer auf den richtigen Abstand achten.

Diese Regelungen für Zusammenkünfte gelten sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich. Das bedeutet: Es können sich zum Beispiel bis zu 10 Personen im öffentlichen Park oder in einer Wohnung treffen, wenn sie dabei den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. 10 Personen in einer kleinen Ein-Raum-Wohnung wird so nicht funktionieren. Darauf muss man achten.

Was gilt für private Familienfeiern?

Nach der neuen Corona-Verordnung sind in Brandenburg jetzt Zusammenkünfte und Feiern im privaten oder familiären Bereich „aus gewichtigem Anlass“ mit bis zu 50 Personen erlaubt.

„Man soll die Feste feiern, wie sie fallen“, heißt es so schön. Doch was ist ein gewichtiger Anlass? Damit will die Landesregierung aufgrund der weiterhin niedrigen Infektionszahlen zum Beispiel Hochzeitsfeiern nach der standesamtlichen oder kirchlichen Trauung in einem etwas größerem Rahmen ebenso möglich machen wie Feste, die eine ähnlich herausragende Bedeutung im Leben eines Menschen haben. Damit sind zum Beispiel auch private Feiern zur Kommunion, Firmung oder Konfirmation sowie Jugendweihe gemeint. Auch bei Silberne, Goldene oder Diamantene Ehejubiläen, dem Schulbeginn und dem Schulabschluss sind private Feste mit bis zu 50 Personen jetzt wieder möglich, wenn dabei die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Geburtstage fallen dagegen nicht unter den gewichtigen Anlass. Sie sind aber in kleinerem Kreise von zugleich bis zu zehn Personen durchaus erlaubt.

Entscheidend ist: Bei allen Feiern sind die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln zwischen Personen aus verschiedenen Haushalten einzuhalten. Braut und Bräutigam dürfen trotz aller Freude von den Gästen leider nicht umarmt werden.

Darf eine private Familienfeier auch in einer Gaststätte stattfinden?

Ja, aber mit Auflagen. Grundsätzlich dürfen Gaststätten und Cafés, die zubereitete Speisen anbieten, für den Publikumsverkehr in der Zeit von 6 bis 22 Uhr öffnen. Die Betreiber müssen aber die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen.

Was gilt für Besuche von Angehörigen in Pflegeheimen?

Bewohnerinnen und Bewohner in brandenburgischen Alten- und Pflegeheimen dürfen unter strengen Auflagen Besuch bekommen. Wichtig ist aber, das Familienangehörigen und Freunde ihren Besuch telefonisch frühzeitig mit dem Pflegeheim abzustimmen. Denn sie müssen zum Schutz der älteren Menschen die Abstandsregeln diszipliniert einhalten.

Nach der Corona-Eindämmungsverordnung können Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und in besonderen Wohnformen Besuch durch eine Person empfangen, wenn sichergestellt ist, dass

  • der Zutritt gesteuert wird und unnötige physische Kontakte zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern, zum Personal sowie unter den Besuchenden vermieden werden und
  • soweit möglich, durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen ein wirksamer Schutz der Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals vor Infektionen gewährleistet wird.

Was gilt für Veranstaltungen und Versammlungen?

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen und sonstige Ansammlungen bleiben zwar weiterhin grundsätzlich untersagt. Aber es gibt hier Ausnahmen:

Gottesdienste, religiöse Veranstaltungen und Zeremonien der Religionsgemeinschaften sind in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 und unter freiem Himmel mit bis zu 150 Besucherinnen und Besuchern erlaubt. Das gleiche gilt für nicht-religiöse Bestattungen sowie für standesamtliche Eheschließungen.

Feiern zum Schulanfang und zum Schulabschluss sowie Jugendweihe-Zeremonien, jeweils mit bis zu 75 Besucherinnen und Besucher in geschlossenen Räumen und mit bis zu 150 Besucherinnen und Besucher unter freiem Himmel, sind ebenfalls zugelassen. Aber Achtung: Feiern zum Schulanfang in geschlossenen Räumen von Kindertagesstätten sind laut der Eindämmungsverordnung untersagt.

Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel mit bis zu 150 Teilnehmenden kann die zuständige Versammlungsbehörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt in besonders begründeten Einzelfällen auf Antrag zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Das gilt entsprechend für Versammlungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Teilnehmenden.

Die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - SARS-CoV-2-EindV) ist im Internet unter diesem Link veröffentlicht: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/sars_cov_2_eindv

Pressemitteilung vom 28.05.2020

26.05.2020 | Neue Anpassung der Eindämmungsverordnung

Die Landesregierung hat heute die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus weiter gelockert. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir gehen jetzt einen weiteren mutigen Schritt."

Das ist aufgrund des anhaltend moderaten Infektionsgeschehens in Brandenburg zu verantworten. Aber es bleibt dabei: Alle müssen sich an die Kontakt- und Hygieneregeln halten. Wir müssen einen neuen Shutdown unbedingt verhindern.“ Die Änderungen betreffen insbesondere kulturelle Veranstaltungen sowie Kinos, Freibäder, Freizeitparks, Tanz- und Fitnessstudios, Sportstätten, Unterricht in Fahrschulen oder Nachhilfe sowie private und familiäre Feiern. Zugleich wird die erlaubte Anzahl von Teilnehmenden bei Veranstaltungen, die bereits seit längerem wieder möglich sind, zum Beispiel Gottesdienste, erhöht.

Die Neufassung der Verordnung tritt am Donnerstag, 28. Mai, in Kraft und gilt vorerst bis 15. Juni. Ministerpräsident Woidke und seine Stellvertreterin Ursula Nonnemacher stellten sie im Anschluss an die Kabinettsitzung vor. Die Abstands- und Hygieneregeln behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Auch die Pflicht einer Mund- und Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Geschäften zu tragen, bleibt bestehen.

Woidke: „Wir schaffen dort Erleichterungen, wo sich viele Bürgerinnen und Bürger lange einschränken mussten. Damit haben sie dazu beigetragen, dass Brandenburg bisher gut durch die Pandemie gekommen ist. Dafür mein Dank. Die Erleichterungen betreffen Konzerte und Theater genauso wie Kino und Freizeitparks, Sport im Fitnesscenter oder Schwimmen im Freibad. Und besondere Ereignisse im Leben lassen sich nicht immer verschieben: Deshalb sind jetzt – mit beschränkter Teilnehmerzahl - auch besondere familiäre Feiern erlaubt. Ich setze weiter auf Verantwortung und den gesunden Menschenverstand, die Leichtsinn und Übermut in Schach halten. Wir haben die Pandemie noch nicht überstanden und gehen weiter mit Augenmaß voran.“

Nonnemacher: „Das Infektionsgeschehen in Brandenburg ist erfreulicherweise auf einem Tiefstand, und deshalb geht die Landesregierung wie angekündigt mit stufenweisen Lockerungen weiter den Weg in Richtung Normalisierung des Alltagslebens. Wir dürfen uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen: Das Virus ist immer noch da! Die Fälle in Leer und Frankfurt am Main zeigen, dass jede weitere Lockerung das Infektionsrisiko erhöht. Entscheidend ist, dass die Grundregeln von allen unbedingt weiter eingehalten werden: Kontakte minimieren, auf die Hygiene achten und Abstand halten. Wo das nicht möglich ist, auch Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. Alle müssen Verantwortung übernehmen. Sonst werden auch in Brandenburg schnell neue Infektionsgeschehen aufflammen.“

Die Änderungen der Eindämmungsverordnung sehen schrittweise Erleichterungen vor. Für die jeweiligen Veranstaltungen, Sportstätten und andere Einrichtungen müssen eigenverantwortlich Hygienekonzepte erarbeitet werden. Nur dann können die Erleichterungen umgesetzt werden. Verantwortlich sind die jeweiligen Betreiber oder Veranstalter.

Veranstaltungen und Zusammenkünfte:

Ab Donnerstag, 28. Mai

  • Sind Versammlungen und Veranstaltungen (zum Beispiel genehmigte Demonstrationen oder Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen) unter freiem Himmel mit bis zu 150 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Personen erlaubt.
  • Wird die bisherige Begrenzung der Teilnehmerzahl von fünf Personen bei Fahrunterricht, Nachhilfe oder Musikunterricht und ähnlichen Angeboten aufgehoben.
  • Können Zusammenkünfte oder Feiern im privaten oder familiären Bereich aus gewichtigem Anlass, zum Beispiel Hochzeitsfeiern, mit bis zu 50 Personen durchgeführt werden.
  • Feste an Schulen zu besonderen Anlässen unter freiem Himmel mit bis zu 150 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Personen sind erlaubt. Für Kitas gilt dies nur für Veranstaltungen im Freien. Inhäusig müssen sie leider verboten bleiben.
  • Ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit bis zu zehn Personen oder zwei Hausständen möglich

Ab Samstag, 6. Juni

  • Können Kulturveranstaltungen in Räumen mit bis zu 75 Personen und unter freiem Himmel mit bis zu 150 Personen stattfinden. Zu den Veranstaltungsformaten gehören zum Beispiel Konzerte, Theater und Kinos.

Sport und Sportbetrieb:

Ab Donnerstag, 28. Mai

  • Dürfen nunmehr auch öffentliche und private Indoor-Sportanlagen, insbesondere Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzschulen und Tanzstudios grundsätzlich wieder öffnen. Geschlossen bleiben jedoch Indoor-Spielplätze, da hier die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nicht gewährleistet werden kann.
  • Die Betreiber haben dazu Hygienekonzepte zu erstellen, die folgende Merkmale erfüllen müssen: das allgemeine Abstandsgebot muss gewährleistet sein, etwa durch Steuerung und Beschränkung des Zutritts und der Nutzung von Geräten; der Sport darf nur kontaktfrei (außer bei Teilnehmenden aus demselben Haushalt/Lebenspartner); geeignete Desinfektionsmaßnahmen müssen regelmäßig durchgeführt werden, insbesondere in Sammelumkleiden und Sanitäreinrichtungen; die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden zum Zweck einer möglichen Infektionsnachverfolgung erhoben; ein mindestens stündliches Lüften wird eingehalten;
  • Auch Freibäder und sonstige Badeanlagen unter freiem Himmel können mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder geöffnet werden.

Ab Samstag, 13. Juni

  • Können Indoor-Bäder einschließlich Spaß- und Freizeitbäder, Trockensaunen über 80 °C ohne Aufgüsse, Thermen, Thermalbäder und sonstige Badeanlagen in geschlossenen Räumen öffnen. Auch hier gelten die genannten Hygiene-_Vorgaben.

Alle genannten Einrichtungen dürfen nicht von Personen mit Atemwegserkrankungen betreten werden.

Gewerbe:

Ab Donnerstag, 28. Mai

  • Dürfen Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Gewerbe wieder öffnen. Auch hier gelten die Abstands- und Hygieneregeln. Soweit dabei ein Kundenkontakt stattfindet, gilt hier auch die Pflicht zum Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Pressemitteilung vom 26.05.2020 

 

Die schrittweise Öffnung des Kulturlebens ist in fünf Stufen geplant:

1. Stufe (bis 05. Juni auf Grundlage der geltenden EindämmungsVO):

Kultureinrichtungen bleiben mit Ausnahme der Museen, Galerien, Bibliotheken und Archive für den Publikumsverkehr geschlossen. Der Probenbetrieb an Konzert-, Theater- und Opernhäusern ist unter Beachtung von Hygiene- und Abstandsbedingungen und auf Basis eines Infektionsschutzkonzeptes möglich. An Musikschulen ist Instrumentalunterricht und an Kunstschulen der Unterricht mit bis zu 5 Schüler*innen möglich.

Kulturveranstaltungen bleiben untersagt. In Einzelfällen sind Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Personen mit Ausnahmegenehmigung möglich. 

2. Stufe (ab 06. Juni auf Grundlage der überarbeiteten EindämmungsVO):

Kultureinrichtungen können unter Beachtung jeweiliger branchenspezifischer Hygienestandards geöffnet werden. Bis zum 31. Juli geschlossen bleiben dagegen Konzert-, Theater- und Opernsäle. Da der Proben- und Vorstellungsbetrieb aller Voraussicht nach auch in der kommenden Spielzeit 2020/21 zumindest zeitweise nur eingeschränkt stattfinden kann, sind angepasste Spielpläne und Konzeptionen für die künftigen Produktionen erforderlich, die bereits jetzt vorbereitet werden können. An Musik- und Kunstschulen wird Unterricht ermöglicht. Kulturveranstaltungen können mit bis zu 150 Besucher*innen unter freiem Himmel unter Beachtung der allgemeinen Hygienemaßnahmen und unter Vorlage eines schriftlichen Infektionsschutzkonzepts in enger Abstimmung mit den örtlichen Gesundheitsbehörden durchgeführt werden. Veranstaltungen mit bis zu 75 Besucher*innen sind auch in geschlossenen Räumen unter denselben Voraussetzungen möglich.

3. Stufe (ab 01. August – soweit sich die Corona-Lage nicht verschlechtert hat):

Kultureinrichtungen können unter Beachtung jeweiliger branchenspezifischer Hygienestandards geöffnet werden. Auch Amateurchöre und -orchester können unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln den Probenbetrieb wiederaufnehmen.

Kulturveranstaltungen im Freien mit bis zu 500 und in geschlossenen Häusern mit bis zu 150 Besucher*innen sind unter Einhaltung der Hygienestandards und spezifischer Hygiene-Konzepte in Abstimmung mit den örtlichen Gesundheitsbehörden möglich.

4. Stufe (ab September 2020 – soweit sich die Corona-Lage nicht verschlechtert hat):

Alle Veranstaltungen bis 1.000 Personen unter strenger Einhaltung der allgemeinen Hygienestandards sind erlaubt.

5. Stufe (offen):

Rückkehr zum normalen Betrieb ohne weitere Hygienestandards.

Quelle: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/presse/pressemitteilungen/detail/~26-05-2020-kultur-leben-startet-wieder

22.05.2020 | Nonnemacher im Gespräch über Hygiene-Konzepte und Folgen der Corona-Eindämmung

Bei einem Besuch im Spreewald hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher Reha-Zentrum und Therme in Burg besucht und mit Verantwortlichen über die Umsetzung der Hygiene-Maßnahmen und die Folgen der Corona-bedingten Einschränkungen gesprochen. „Ich bin beeindruckt von der Bereitschaft und dem Einfallsreichtum, mit denen Hygiene-Konzepte vor Ort erarbeitet und umgesetzt werden. Ich verstehe, dass ein Kurort wie Burg dringend auf die Wiedereröffnung der Therme wartet“, so Nonnemacher.

Burg zeigte sich als moderner Gesundheits- und Kurort in der einzigartigen Landschaft des Spreewalds. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher besuchte das Mediclin Reha-Zentrum, das sich mit seinen Fachkliniken für Innere Medizin, Orthopädie und Neurologie zum Therapie-Zentrum mit überregionaler Bedeutung entwickelt hat. Im Anschluss besuchte sie die, wegen der Pandemie geschlossene, Spreewaldtherme – zentrale Attraktion für die Region. In einer Gesprächsrunde, unter anderen mit dem Landrat von Spree-Neiße Harald Altekrüger und Burgs Amtsdirektor Tobias Hentschel, konnte Nonnemacher die mehrfach dringend geforderte Öffnung der Therme in Aussicht stellen:

„Ich bin froh, dass wir angesichts der weiter positiven Entwicklung Schritt für Schritt die Einschränkungen lockern können. Eine wichtige Stufe ist dabei die Öffnung der Hallenbäder und Thermen ab dem 13. Juni. Allerdings geht das nur bei unbedingter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln. Mir ist sehr bewusst, wie hart die letzten Wochen für viele Menschen waren und wie schwer die Eindämmungen gerade Orte getroffen haben, die wie Burg auf Touristen und Tagesgäste angewiesen sind. Dennoch: mit jeder weiteren Lockerung steigt das Infektionsrisiko wieder und wir werden das Geschehen sehr genau beobachten, um gegebenenfalls schnell handeln zu können. Darum habe ich mich sehr gefreut, in Burg so engagierte Menschen zu treffen, die beides im Blick haben: die Zukunft ihres Kur- und Gesundheitsortes und die Eindämmung des Virus“, so Nonnemacher.

Zu den notwendigen Hygienemaßnahmen für Hallenbäder einschließlich Thermen und Thermalbäder gehören die Begrenzung der Personenzahl und Konzepte für die Umkleiden und Gemeinschaftsduschen plus Erhöhung der Luftaustauschraten. Auch Trockensaunen ab mindestens 80 °C Grad und ohne Aufgüsse können ab 13. Juni wieder starten; andere Saunen (Dampfsaunen) müssen geschlossen bleiben.

Pressemitteilung der Landesregierung vom 22.05.2020

19.05.2020 | Förderung für Wildparks und Bildungseinrichtungen

Viele Wildgehege und Tierparks öffnen nach und nach wieder – die Existenz dieser Einrichtungen ist coronabedingt dennoch oft bedroht. Mit einer neu aufgelegten Förderrichtlinie will das Agrarumweltministerium Wildgehege und Tierparke in freier Trägerschaft, aber auch Bildungseinrichtungen im waldpädagogischen sowie im Umwelt- und Agrarbereich unterstützen. Umweltminister Axel Vogel: „Wir brauchen diese Bildungsorte für nachhaltige Entwicklung gerade auch nach Corona. Denn es geht um mehr als die Existenz dieser Einrichtungen und die Versorgung von Tieren zu sichern.“

In Wildparks, aber auch in den Wald-, Agrar- und Umweltbildungsstätten werde Wissen über Natur-, Arten- und Klimaschutz auf besondere Weise vermittelt, so Vogel. „Das hier erworbene Verständnis unserer natürlichen Umwelt und der Landnutzung geht weit über den Lernstoff in anderen Bildungseinrichtungen hinaus. Das kann keine Schule leisten. Diese Einrichtungen jetzt zu unterstützen, bedeutet, die Zukunft für diese nachhaltige Bildungsarbeit zu sichern“, ist Minister Axel Vogel überzeugt.

Die Einnahmeverluste seit Inkrafttreten der Corona-Eindämmungsverordnung und die Defizite aus den aktuell fortbestehenden coronabedingten Zugangs- und Teilnahmebegrenzungen haben vor allem die Tierparks und Wildgehege in freier Trägerschaft in Not gebracht. Auch Bildungseinrichtungen zur Umwelt- und Waldpädagogik sowie agrarischen Bildung, die nicht von bestehenden Rettungsschirmen erfasst sind, sollen in ihrem Fortbestand gesichert werden. Dazu hat das Agrar- und Umweltministerium jetzt eine entsprechende Förderrichtlinie auf den Weg gebracht.

Über diese Soforthilfe für in freier Trägerschaft befindliche und wegen der Corona-Krise in Existenznot geratene Wildgehege, Aquarien, Tierparke und Agrar-/Umwelt-Bildungseinrichtungen kann ein Zuschuss gewährt werden, um die akute Notsituation abzuwenden. Es stehen zunächst 1,5 Mio. Euro aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes bereit. Der Antrag zur Gewährung der Soforthilfe sowie weitere Informationen stehen in Kürze auf der Website des Landesamtes für Umwelt (www.lfu.brandenburg.de) zur Verfügung.

Nach einer Umfrage des Agrarumweltministeriums unter den Bildungseinrichtungen der Waldpädagogik und des Umwelt-und Agrarbereichs sowie den Betreibern von Wildgehegen und Tierparken in freier Trägerschaft wiesen einige Träger darauf hin, dass trotz Hilfen und eingeworbener privater Spenden die Ausfälle bei den Haupteinnahmen wie Eintrittsgeldern und Teilnahmebeiträgen so gravierend sind, dass das Überleben der Einrichtungen nicht abgesichert werden kann.

Pressemitteilung vom 19.05.2020

19.05.2020 | Anpassungen der Eindämmungs- und der Quarantäne-Verordnung

Ab dem 25. Mai 2020 können wieder mehr Kinder in Brandenburgs Krippen und Kitas gehen. Dafür hat das Kabinett heute die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus geändert und eine sogenannte eingeschränkte Regelbetreuung für die Kitas beschlossen. Für kommende Woche ist eine erneute Aktualisierung der Verordnung geplant. Vorgesehen sind dabei weitere Erleichterungen zum Beispiel für Fitnessstudios und Freibäder. Die ursprünglich bis zum 5. Juni geltende Quarantäne-Verordnung für nach Brandenburg einreisende Personen wird bereits zum morgigen 20. Mai deutlich gelockert. Das gaben heute Ministerpräsident Dietmar Woidke, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sowie Bildungs- und Jugendministerin Britta Ernst im Anschluss an die Kabinettssitzung bekannt.

Woidke: „Die Erleichterungen im Kitabereich sind für viele Kinder und ihre Eltern von großer Bedeutung. Ich freue mich, dass wir diesen Schritt bereits jetzt gehen können. Die weiterhin relativ positive Entwicklung ermöglicht das. Das gilt auch für weitere wichtige Entscheidungen, zu denen bereits jetzt Konsens besteht und die wir nächste Woche beschließen wollen. Wir geben das bereits heute bekannt, damit sich die Betroffenen rechtzeitig darauf einstellen und planen können“.

Nonnemacher: „Die Zahl der Neuinfektionen ist dank der Eindämmungsmaßnahmen und des disziplinierten Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger auf einem niedrigen Niveau. Das erlaubt es uns, die Einschränkungen Schritt für Schritt zu lockern. Abstands- und Hygieneregeln müssen aber weiterhin genau beachtet werden. Dies gilt insbesondere für Gemeinschaftseinrichtungen. Für Kindertageseinrichtungen haben wir einen eigenen Hygieneplan erstellt, um Kinder, Eltern und Beschäftigte so gut wie möglich vor einer Ansteckung zu schützen. Er ist die Grundlage für den Übergang in den eingeschränkten Kita-Regelbetrieb und muss von den Einrichtungen eigenverantwortlich umgesetzt werden. Klar ist aber: Mit jeder weiteren Lockerung steigt das Infektionsrisiko. Die Corona-Pandemie ist leider noch nicht überstanden. Wir beobachten das Infektionsgeschehen sehr engmaschig, um bei wieder steigenden Corona-Zahlen und neuen Infektionsherden frühzeitig und ziel-gerichtet reagieren zu können.“Für alle Erleichterungen gilt grundsätzlich die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln.

Weiterer Fahrplan für Lockerungen (Stand heute)

Für Donnerstag, 28. Mai:

  • Öffnung von Fitness-Studios bei Personenbegrenzung (Distanzgebot) und Stoßlüftung inklusive der Duschen
  • Öffnung der Freibäder unter der mit einem jeweiligen Konzept der Begrenzung der Personenanzahl in Abhängigkeit der Beckengröße und Liegeflächen
  • Erlaubnis von Indoor-Sport mit Sportarten ohne engen Körperkontakt mit Personennutzungskonzept (Anzahl der Personen, Duschnutzung, Lüftung bzw. Erhöhung der Luftaustauschraten, Distanzgebot)
  • Erweiterung des bereits möglichen Outdoor-Sports für Vereine mit der künftig möglichen Nutzung der Umkleideräume und Duschen

Für Samstag, 13. Juni:

  • Öffnung von Indoor-Bädern einschließlich Thermen/Thermalbädern, darunter auch Tropical Island, mit Begrenzung der Personenzahl und Konzept für die Umkleiden und Gemeinschaftsduschen plus Erhöhung der Luftaus-tauschraten
  • Trockensaunen ab mindestens 80 °C Grad und ohne Aufgüsse können ab 13. Juni starten; andere Saunen wie Dampfsaunen müssen geschlossen bleiben


Weiterer Fahrplan für die Kinderbetreuung

Bei der weiteren Öffnung der Kindertagesstätten wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ab dem 25. Mai ein größerer Gestaltungsspielraum gegeben. Die derzeitige Auslastung der Kitas liegt durchschnittlich bei 34 Prozent. Sie soll aber kontinuierlich erhöht werden, um trotz der angespannten Lage in der Pandemie so vielen Kindern und Eltern wie möglich ein Stück Normalität zurückzugeben.

Die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden, wie weit sie die eingeschränkte Regelbetreuung im Hinblick auf verfügbare Betreuungskapazitäten aufnehmen können. Eltern, die bisher unter die Notfallbetreuung fielen, behalten ihren Anspruch. Zusätzlich wird für weitere Kinder eine Betreuungsmöglichkeit geschaffen. Vorrangig sollen Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wieder die Kita besuchen. Außerdem dürfen alle Tagespflegepersonen wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit ausüben und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

Der neue Mindestrechtsanspruch für Kinder, die angenommen werden, gilt für vier Stunden an mindestens einem Tag in der Woche. Das kann je nach Kapazität ausgeweitet werden. Voraussetzung ist, dass die Kinder in einer festen Gruppe in der Kindertagesstätte betreut werden können. Zur Unterstützung dieser kommunalen Entscheidungen bietet das Land in der Eindämmungsverordnung Orientierungswerte für Gruppengrößen, die je nach Lage vor Ort über- oder unterschritten werden können. Wichtig ist, dass es bei einer Gruppe pro Raum bleibt.
Ernst: „Unser Ziel ist, so vielen Kindern wie möglich wieder die Teilnahme an der Kindertagesbetreuung zu ermöglichen und damit zahlreiche Familien im Land zu entlasten. Die neue Eindämmungsverordnung bietet einen großen Gestaltungs-spielraum für die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Umsetzung einer eingeschränkten Regelbetreuung, da die Situation vor Ort entscheidend ist. Zugleich erhöhen wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wieder. Für viele Familien stellen die Maßnahmen gegen das Virus eine riesige organisatorische Herausforderung dar, weil insbesondere ihr Alltag auf den Kopf gestellt wird. Ihnen wollen wir helfen.“

Anpassung der Quarantäne-Verordnung

Mit der Änderung der Quarantäne-Verordnung entfällt ab morgen die bisher obligatorische 14-tägige häusliche Isolation für Reisende, die aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien mit Nordirland nach Brandenburg einreisen. Auch die anderen Bundesländer ändern ihre Verordnungen derzeit entsprechend. Dies ist mit der Bun-desregierung abgestimmt. Bisher gilt die Quarantänevorgabe bei einer nicht beruflich oder medizinisch notwendigen Einreise, um das Ansteckungsrisiko zu mindern. Auch Besuche von Dritten sind während der Zeit untersagt. Dieser Pflicht unterliegen ab morgen nur noch Personen, die nicht aus der EU beziehungsweise den fünf genannten Staaten nach Brandenburg einreisen. Für die Betreffenden gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen.

Pressemitteilung vom 19.05.2020

15.05.2020 | #KulturBB erweitert Angebote und Funktionen

Kulturministerin Manja Schüle hat heute gemeinsam mit der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH und der DigitalAgentur Brandenburg die zweite Ausbaustufe der Online-Plattform ‘Kultur in Brandenburg.digital‘ gestartet. Mit Hilfe der TMB ist es gelungen, den Veranstaltungskalender Brandenburg einzubinden, in den man virtuelle und reale Kultur-Events eintragen und suchen kann. Zudem gibt es die Möglichkeit Kultur-Gutscheine zu erwerben und für Online-Veranstaltungen zu spenden.

Kulturministerin Manja Schüle: „www.kultur-bb.digital ist unsere Antwort auf Corona. Auch wenn kulturelles Leben, etwa in Museen und Galerien, langsam wieder vorsichtig aufblüht und wir demnächst auch kleinere Open-Air-Veranstaltungen wieder ermöglichen wollen – von Normalität sind wir noch weit entfernt. Mit unserer im März gestarteten Plattform ‘Kultur in Brandenburg.digital‘ präsentieren wir die kulturelle Vielfalt unseres Landes digital: Mit dem Hashtag #KulturBB markierte Videos, Streams, Posts, Tweets und Nachrichten werden automatisch auf der Seite veröffentlicht. Der Vorteil: Kulturschaffende können ihre digitalen Formate auf einem zentralen Portal präsentieren, die Nutzer können gezielt ihr Kulturprogramm auswählen – ohne Ansteckungsgefahr. Mit Erfolg: Mehr 4.000 Posts und Videos sind seit März auf dem Portal veröffentlicht worden. Mit dem erweiterten Angebot steigern wir die Attraktivität des Kultur-Portals und ermöglichen es Nutzern, Kulturschaffende und Kultureinrichtungen direkt zu unterstützen. Ich danke dem Team der TMB sehr herzlich für ihr Engagement“, so Schüle. „Parallel dazu haben wir Unterstützungsangebote entwickelt, um die existenzbedrohenden Auswirkungen der Schließungen von Kultureinrichtungen und Absagen von Veranstaltungen abzumildern: Wir haben trotz Corona die Projektförderung fortgesetzt und dafür rund 8 Millionen ausgereicht. Mit bis zu 35 Millionen Euro mildern wir die Einnahmeausfälle der Kultureinrichtungen im Land. Und im Rahmen eines Stipendienprogramms ermöglichen wir die kreative Betätigung von Künstlerinnen und Künstlern mit 4 Millionen Euro. Aber: Kultur lebt vom Miteinander. Deswegen mein Aufruf: Jeder kann mit Spenden, mit dem Kauf von Gutscheinen, mit dem Verzicht auf Erstattung von Tickets zum Erhalt unserer kulturellen Vielfalt beitragen.“

Dieter Hütte, Geschäftsführung der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH: „Wir freuen uns sehr, dass die Daten des ContentNetzwerks Brandenburg, das von 450 Regionen, Orten und touristischen Anbietern gepflegt wird und somit die landesweit größte Veranstaltungsdatenbank bietet, nun auch über das Portal KulturBB ausgespielt werden. Mit diesem neuen Angebot rücken Kultur und Tourismus über Corona hinaus in Brandenburg noch enger zusammen. Kultur ist grundsätzlich ja ein unerlässlicher Bestandteil des touristischen Angebots.“

André Göbel, Geschäftsführer der DigitalAgentur Brandenburg GmbH: „Die Idee und Umsetzung der Plattform ist ein tolles Beispiel gelungener Kooperationen im Land Brandenburg. Schon die erste Phase des Testbetriebs von www.kultur-bb.digital hat gezeigt, dass wir im digitalen Raum sehr schnelle und wirksame Möglichkeiten schaffen können, um Krisensituationen wie die aktuellen Herausforderungen durch Corona zu begegnen. Wir haben schnell reagiert und binnen weniger Tage eine Lösung erarbeitet. Durch die neue Kooperation mit der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH ist es uns gelungen, bestehende Systeme miteinander zu verbinden und eine einheitliche Datenhaltung zu pilotieren. Das spart Investitionen, steigert den Nutzen für Kulturschaffende und ermöglicht die Anzeige von Kulturangeboten auf zahlreichen weiteren Plattformen. Die nun zusätzliche Möglichkeit der Direktspende für Veranstaltungen und Anbieter, initiiert darüber hinaus eine unbürokratische Lösung zur konkreten Unterstützung für Kulturschaffende.“

Die Plattform www.kultur-bb.digital ist eine so genannte Meta-Plattform: Externe digitale Inhalte, die über soziale Plattformen wie YouTube, Twitter, vimeo, Facebook und andere mit dem Hashtag #KulturBB veröffentlicht sind, werden automatisch auf der Plattform verlinkt und eingebettet und müssen nicht gesondert hochgeladen werden. In der zweiten Ausbaustufe wurde die Seite um weitere Funktionen, etwa einen Kultur-Kalender, die gezielte Ankündigung ‘virtueller‘ Veranstaltungen und digitaler Formate sowie Gutschein- und Spendenoptionen, ergänzt.

Die TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH unterstützt das Kultur-Portal durch die Bereitstellung seines Eventkalenders von Reiseland, der auf www.kultur-bb.digital erstmal einen reinen Kulturkalender für das ganze Bundesland bietet. Kulturanbieter können die Eintragung in die Datenbank für ein Jahr kostenfrei nutzen. (Anmeldung über: kulturbb@reiseland-brandenburg.de).

Das Tourismusnetzwerk bietet zudem für Kulturanbieter Webinar-Schulungen zur Eventdatenbank und zum digitalen Marketing an. Die Plattform wurde von der DigitalAgentur Brandenburg – einer Tochtergesellschaft der ILB und gefördert durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie – in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur entwickelt. Sie ist als Pilotprojekt Teil der ‘Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg‘ des Landes für den Kulturbereich.

Das Kultur- und Wissenschaftsministerium stellt alle Informationen zu den Auswirkungen der Corona-Krise unter https://mwfk.brandenburg.de/mwfk/de/ministerium/umgang-mit-coronapandemie/ bereit. Aktuelle Entwicklungen werden unter https://twitter.com/mwfkbrb kommuniziert. Weitere Informationen gibt es unter www.digital-agentur.de und www.reiseland-brandenburg.de.

Pressemitteilung vom 15.05.2020

14.05.2020 | „Werkzeugkasten Schutz-und Hygienemaßnahmen“ bietet Tourismusbranche Orientierungshilfe

Nach der am vergangenen Freitag im Kabinett beschlossenen weiteren Lockerung der Corona-Beschränkungen stehen in Brandenburg nun erste Öffnungen für die Gastronomie und die Tourismusbranche bevor. Ab diesem Freitag, 15. Mai, dürfen Gaststätten und Campingplätze unter Auflagen wieder öffnen, ab dem 25. Mai können Hotels wieder Gäste beherbergen. Betriebe werden damit vor neue Anforderungen gestellt. Um ihnen eine Orientierungshilfe zu geben, steht der Branche unter tourismusnetzwerk-brandenburg.de ab sofort ein „Werkzeugkasten Schutz- und Hygienemaßnahmen“ zur Verfügung.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat die Initiative von Tourismus-Marketing Brandenburg, Clustermanagement Tourismus, dem Hotel- und Gaststättenverband  sowie weiteren Verbänden ausdrücklich begrüßt: „Es ist wichtig, dass wir unseren Gästen neben der gewohnten Qualität auch die erforderliche Sicherheit bieten können. Der Werkzeugkasten, der fortlaufend aktualisiert wird, ist dafür im Zusammenspiel von Betrieben und Gesundheitsämtern eine ideale Grundlage.“ In dem Portal werden der Branche umfangreiche Hilfestellungen angeboten.

Folgende Neuregelungen gelten ab dem 15. Mai:

Gastronomiebetriebe, die zubereitete Speisen anbieten, dürfen für den Publikumsverkehr von 6 bis 22 Uhr öffnen. Voraussetzung ist, dass die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln sichergestellt wird. Möglichkeiten zur Reservierung und zur Kontaktnachverfolgung werden dringend empfohlen. Gäste können sowohl draußen als auch drinnen bedient werden. Bislang blieben gastronomische Angebote auf den Außer-Haus-Verkauf beschränkt.

Erlaubt ist das Übernachten auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, in Ferienwohnungen und -häusern sowie auf Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit, sofern die jeweiligen Unterkünfte über eine eigene Sanitärausstattung verfügen. Damit ist auch Dauercamping wieder möglich, sofern ein autarkes Sanitärsystem gewährleistet ist. Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen müssen geschlossen bleiben.

Erlaubt ist auch weiter die Nutzung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.

Folgende Neuregelungen gelten ab dem 25. Mai:

Sämtliche touristischen Vermietungen sind wieder uneingeschränkt unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich. So können dann auch Hotels wieder Gäste beherbergen sowie Campingplätze mit sanitären Gemeinschaftseinrichtungen vermietet werden. Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind erlaubt. Auch Jugendfreizeiteinrichtungen (Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen) können wieder Gäste beherbergen.

Pressemitteilung vom 14.05.2020

12.05.2020 | Land unterstützt freie Kulturschaffende mit 4 Millionen Euro

Kulturministerin Manja Schüle hat heute den Startschuss für das Mikrostipendien-Programm gegeben.

Für das Mikrostipendien-Programm für freiberufliche Künstlerinnen und Künstler stehen rund 4 Millionen Euro bereit. Freiberufliche professionelle Einzelkünstlerinnen und -künstler können einmalig 1.000 Euro bekommen, um während der Corona-Krise kleine künstlerische Projekte realisieren zu können.

Voraussetzungen sind der Hauptwohnsitz im Land Brandenburg, eine Kurzbeschreibung des geplanten künstlerischen Projektes und die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse. Im Einzelfall reicht auch der Nachweis der Mitgliedschaft in einem Fach- oder Berufsverband. Die Bewerbungen müssen in Papierform bis zum 09. Juni 2020 an das Kulturministerium geschickt werden.  Die entsprechende Richtlinie, das Antragsformular sowie weitere Informationen sind ab sofort unter hier abrufbar. Ab dem 11. Mai steht für Rückfragen zudem eine Hotline unter der Nummer 0331 – 866 4932 bereit. Sie ist montags bis freitags, 09.00 bis 12.00 sowie 13.00 bis 16.00 Uhr, erreichbar.

Mit einem weiteren Programm werden Kultureinrichtungen unterstützt. Die Corona-Hilfe für Kultureinrichtungen richtet sich an kommunale Kultureinrichtungen und gemeinnützige kulturelle Vereine sowie Stiftungen und Gesellschaften. Das Land stellt bis zu 35 Millionen Euro aus Mitteln des Corona-Rettungsschirms bereit, um anteilig Einnahmeausfälle bei öffentlichen und privaten gemeinnützigen Kultureinrichtungen und Kulturträgern auszugleichen. In einer ersten Antragsrunde können sich Einrichtungen aus dem Land Brandenburg die Hälfte ihrer Einnahmeausfälle, die zwischen dem 11. März und dem 31. August 2020 entstehen, ersetzen lassen.

Quelle: Land Brandenburg

Zur Übersicht der staatlichen Förderungen und Unterstützungen.

08.05.2020 Coronavirus: Kabinett beschließt weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen

In Brandenburg werden die Corona-Beschränkungen weiter schrittweise gelockert. Die Landesregierung hat dafür heute die neue Verordnung zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2, das die Lungenerkrankung COVID-19 auslöst, beschlossen. So sind ab Samstag (09.05.) Spielplätze wieder offen und mehrere Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten können sich treffen. Körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege und in Kosmetikstudios können unter strengen Hygieneauflagen angeboten werden. Ab Freitag (15.05.) können Gaststätten unter Auflagen öffnen. Hotels dürfen ab dem 25. Mai wieder Gäste beherbergen. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden bleiben bis zum 31. August verboten. Zugleich wurde die Quarantäneverordnung zur Ein-und Ausreise bis zum 5. Juni verlängert.

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss werden Vereinbarungen auf Landesebene rechtlich umgesetzt, die am Mittwoch im Grundsatz zwischen Bundesregierung und Ländern vereinbart wurden. Den Rahmen für die heute beschlossene neue Rechtsverordnung hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Michael Stübgen und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher bereits am Mittwochabend mitgeteilt. Mit den Landräten und Oberbürgermeistern wurden Veränderungen bereits am Dienstagabend und erneut heute besprochen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Diese direkte Kommunikation und gute Abstimmung auf allen Ebenen ist entscheidend, um gemeinsam bei der Bekämpfung des Coronavirus voranzukommen. Heute gibt es gute Nachrichten: Die Verbreitung des Virus konnte abgeschwächt werden, im Land Brandenburg sogar stärker als in manch anderen Bundesländern. Aber: Wir sind noch längst nicht durch. Die Situation erlaubt es uns dennoch, einige Beschränkungen in einer genauen zeitlichen Abfolge aufzuheben. Das freut mich. So ist es ab morgen möglich, sich auch mit einer anderen Familie zu treffen und auch Spielplätze wieder zu nutzen. Wichtige körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt, und für Tourismus und Gastronomie gibt es eine klare Perspektive. Aber weiter gilt: Abstand halten. Wenn wir das Virus nicht mehr ernst nehmen, wird es ernst. Das müssen wir gemeinsam verhindern.

Innenminister Michael Stübgen: „Wir haben in den vergangenen Wochen in Brandenburg viel geschafft. Wir haben die Welle gebremst und das ist ein Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben. Jetzt geht es darum, das normale Leben wiederherzustellen, berufliche Existenzen zu sichern und die Freiheiten zu schaffen, die unsere Verfassung verspricht. Wir dürfen uns aber von den erfreulich geringen Infektionszahlen nicht blenden lassen. Wir befinden uns weiter inmitten einer Pandemie. Deshalb wägen wir genau ab, was heute schon geht und was erst später gehen kann. Raus aus dem Lockdown ist weit schwieriger als rein in den Lockdown. Es bleibt unsere Aufgabe, unser Land und unsere Bevölkerung vor Schaden zu schützen. Und mit jedem Schritt in Richtung Normalität wächst jetzt die Verantwortung eines jeden einzelnen. Jeder hat es selbst in der Hand, seinen Teil dazu beizutragen, dass wir den Weg der Lockerungen weiter beschreiten können. Aber ich habe großes Vertrauen in die Brandenburgerinnen und Brandenburger, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem neuartigen Coronavirus sind erfolgreich. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen ist auch Dank des disziplinierten Verhaltens der Brandenburgerinnen und Brandenburger deutlich zurückgegangen. Das ermöglicht es uns, die Corona-Maßnahmen weiter zu lockern. Wir sehen auch, dass die drastischen Kontaktbeschränkungen viele Menschen sehr belasten. Immer mehr Menschen, besonders Ältere, Kinder und Singles leiden unter Einsamkeit und vermissen die sozialen Kontakte mit Freunden und Verwandten. Mit der neuen Eindämmungsverordnung erleichtern wir Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen. Aber mehr soziale Kontakte bedeuten auch ein größeres Infektionsrisiko. Alle müssen deshalb sehr verantwortungsvoll mit diesen neuen Lockerungen umgehen. So sollten Besuche der Einrichtung angekündigt werden. Es gilt, besonders ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen vor schweren Krankheitsverläufen weiter zu schützen.

Bildungsministerin Britta Ernst: „Brandenburg hat sehr früh – schon seit dem 27. April – erhebliche Lockerungen für den Besuch von Kitas und Schulen auf den Weg gebracht. Die Kita-Betreuungsquote liegt in Brandenburg derzeit bei durchschnittlich 26 Prozent und damit höher als in anderen Bundesländern. Mit der neuen Eindämmungsverordnung werden weitere Schritte möglich. Gemäß den Beschlüssen von Jugendminister- und Kultusministerkonferenz soll bis zu den Sommerferien jedes Kind am Übergang zur Schule vor dem Ende seiner Kita-Zeit noch einmal die Kita besuchen, jedes Schulkind und jeder Jugendliche soll wieder in die Schule gehen – zumindest tageweise. Dazu werden wir mit den Fachgremien aus dem Schul- und Kitabereich Anfang der Woche beraten und dann ein entsprechendes Konzept vorlegen.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „Die Tourismusbranche ist von der Corona-Epidemie in besonderer Weise betroffen. Denn die Grundlage von Tourismus ist Mobilität. Daher galt es gründlich abzuwägen zwischen den epidemiologischen Risiken bei einer schrittweisen Öffnung des Gastgewerbes und den Konsequenzen für die Betriebe bei Nichtöffnung. Ich hoffe sehr, dass wir mit der neuen Verordnung eine erste Perspektive geschaffen haben, die ein Wiedererstarken der Branche ermöglicht. Der Tourismus ist für uns in Brandenburg bislang nicht nur ein äußerst stabiler Wirtschaftsfaktor gewesen. Er hat auch strukturpolitisch viel zu der Entwicklung im ländlichen Raum beigetragen. Manche Einrichtungen wie die Thermen müssen leider noch etwas länger warten. Auch Bereiche wie die Tagungshotellerie müssen sich noch für längere Zeit auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen. Die schweren Zeiten für unsere Touristiker sind also noch lange nicht überstanden. Deshalb werden wir den intensiven Dialog mit der Branche fortsetzen. Immerhin ergeben sich endlich erste Handlungsspielräume. Die Öffnung der Gastronomie ab 15. Mai und der Beherbergung ab 25. Mai bringt uns allen auch ein großes Stück Lebensqualität zurück.

Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle: „Wir haben vor drei Wochen als erstes Bundesland wieder Kultur ermöglicht und Museen und Bibliotheken geöffnet – ich freue mich, dass wir jetzt auch wieder das Musizieren in kleinen Gruppen an Musikschulen ermöglichen können. Aber bis zur vollständigen Öffnung aller Kultureinrichtungen wird es noch dauern. Viele Theater und Orchester haben uns in den vergangenen Wochen um klare Regelungen gebeten, um Planungssicherheit zu haben. Diesem Wunsch sind wir gefolgt: Bis Ende August sind Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern untersagt, bis Ende Juli dürfen in Theater-, Konzert- und Opernsälen keine Veranstaltungen stattfinden. Aber es soll Ausnahmen für kleinere Formate geben, etwa unter freiem Himmel. Dazu werde ich mich in der kommenden Woche eng mit der Kulturszene abstimmen und Vorschläge entwickeln. Zusammen mit unseren Förderprogrammen für Kultureinrichtungen und Kulturschaffende können wir somit unsere Kultur-Vielfalt wieder ein Stück mehr stabilisieren.“ 

Grundsätzlich gilt weiter:

Allgemeines Abstandsgebot: Alle sind angehalten, die physischen und sozialen Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands weiter auf ein Minimum reduziert zu halten. Zwischen Personen ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten; das gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht.

Allgemeine Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum: Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen sind weiter untersagt. Für Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Teilnehmenden, zum Beispiel Demonstrationen, kann die zuständige kommunale Versammlungsbehörde im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Wichtig: Bei allen Maßnahmen und Lockerungen müssen immer die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden!

Neuregelungen, die ab Samstag, dem 9. Mai, gelten:

Das Betreten öffentlicher Orte ist nicht mehr grundsätzlich untersagt. Das bedeutet: Man darf jetzt wieder öffentliche Wege, Straßen, Plätze und Parks auch ohne „triftigen Grund“ betreten. Die Kontaktbeschränkungen werden gelockert:

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet, wenn die Abstands- und Hygieneregeln dabei eingehalten werden.

Diese Lockerung gilt auch für Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich: auch hier können sich jetzt Personen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts treffen.

Das bedeutet: Jetzt können sich zum Beispiel zwei Familien oder Paare, die jeweils in einem Haushalt leben, treffen. Diese Regelung gilt nicht nur für die gleichen beiden Haushalte, sondern man kann sich zu unterschiedlichen Zeiten mit Personen aus unterschiedlichen Haushalten treffen. Diese Treffen können in einem der Haushalte oder im Freien stattfinden. Die Abstands- und Hygieneregeln müssen eingehalten werden.

So kann beispielsweise eine Familie, die zusammen in einem Haushalt lebt, wieder die Großeltern besuchen, die ebenfalls zusammen in einem Haushalt leben. Große Familientreffen und Feiern mit Gästen aus mehr als zwei Haushalten sind aber weiter untersagt.

Grundsätzlich gilt also: Verwandtenbesuche – zum Beispiel über Himmelfahrt und Pfingsten - sind eingeschränkt möglich (nur Personen aus maximal zwei Haushalten), Feiern mit vielen Gästen, Freunden und Verwandten nicht.

Erleichterungen bei der nachbarschaftlich organisierten Kinderbeaufsichtigung
Die Beschränkung zum Aufenthalt im öffentlichen Raum gilt nicht bei begleiteten Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Dies gilt nicht nur für Kitas und Kindertagespflegestellen. Künftig können auch andere Aufsichtspersonen mit mehreren Kindern im öffentlichen Raum - zum Beispiel auf Spielplätzen oder in Parks gehen. Auch im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung kann jetzt eine Person auch wieder die Kinder von anderen beaufsichtigen. 

Öffentliche Spielplätze wieder geöffnet
Der Besuch und die Nutzung öffentlich zugänglicher Spielplätze und -flächen ist unter freiem Himmel durch Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gestattet, wenn die Eltern oder eine andere volljährige Person dies beaufsichtigen. Notwendig ist, dass die Einhaltung des Abstandsgebots und der Hygieneregeln sichergestellt wird. Auch öffentliche Plätze und Straßen können im Rahmen von Aktivitäten der Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen, Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen von nachbarschaftlich organisierter Kinderbetreuung wieder betreten und genutzt werden.

Erlaubt sind mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und/oder Schülern private NachhilfeInstrumentalunterricht an Musikschulen oder durch selbständige Musikpädagoginnen und -pädagogen sowie der Unterricht an sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen.

Neben dem bisher bereits erlaubten theoretischen Unterricht ist jetzt auch wieder die praktische Ausbildung in Fahrschulen, Flugschulen und ähnlichen Einrichtungen mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und/oder Schülern möglich.

Weiterbildung
In den Weiterbildungseinrichtungen werden – neben digitalen Lernangeboten – in begrenztem Umfang ­wieder Präsenzangebote möglich. Angebote der allgemeinen, politischen und kulturellen Weiterbildung sind wieder zu gelassen, es wird nur die Zahl der Teilnehmenden auf maximal 5 begrenzt.

Einzelhandel: Die Verkaufsbeschränkung von bis zu 800 Quadratmetern entfällt. Damit dürfen alle Geschäfte unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen und Menschenansammlungen auf engem Raum wieder öffnen. Die vorübergehend geschaffenen Möglichkeiten zum Verkauf an Sonn- und Feiertagen entfallen.

Autokinos dürfen für den Publikumsverkehr öffnen. Geschlossen bleiben weiterhin Kinos, Theater- und Konzerthäuser. In Gesprächen mit der Landesregierung sollen mit ihnen jedoch Konzepte entwickelt werden, um ihnen eine Öffnungsperspektive zu geben. Auch Jahrmärkte, Freizeitparks sowie Einrichtungen, die Freizeitaktivitäten anbieten und ähnliche Einrichtungen bleiben noch geschlossen

Hilfen zur Erziehung
Unterstützungsangebote für Kinder und Familien – wie Erziehungsberatungsstellen, Erziehungsbeistandschaft, sozialpädagogische Familienhilfe und Tagesgruppen für Kinder und Jugendliche –  können ihren Betrieb wieder aufnehmen, es sei denn, das jeweils zuständige Jugendamt widerspricht. 

Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit: Jugendfreizeiteinrichtungen, wichtige Treffpunkte für junge Menschen, können wieder öffnen und – unter Wahrung der gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen – sozialpädagogische Angebote für Jugendliche machen, wenn das Jugendamt keine Bedenken hat. Ebenso sind wieder alle Angebote der Jugendsozialarbeit geöffnet. Dies betrifft zum Beispiel die sieben Produktionsschulen, in denen Jugendliche mit besonderen Herausforderungen unterstützt werden.

Der Betrieb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und von entsprechenden Tagesförderstätten sowie Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX sind nur zwecks Notbetreuung von Menschen mit Behinderungen zulässig. Das gilt entsprechend für die Tagespflege von Seniorinnen und Senioren. Dies setzt voraus, dass es für diese Personen keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt, insbesondere durch Angehörige oder in ambulanten oder besonderen Wohnformen. Werkstätten für Menschen mit Behinderung können diejenigen beschäftigen, die zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs in besonders wichtigen Teilbereichen erforderlich sind.

Körpernahe Dienstleistungen wie zum Beispiel Fußpflege, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo- undSonnenstudios oder Massagesalons dürfen wieder öffnen, auch wenn es sich um medizinisch nicht notwendige Behandlungen handelt. Wichtig: Alle Dienstleistungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet, haben geeignete Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des Abstandsgebots zu beachten. Kunden und Beschäftigte müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Neue Besuchsregelungen: Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und in besonderen Wohnformen können Besuch durch eine Person empfangen, wenn sichergestellt ist, dass

  • der Zutritt gesteuert wird und unnötige physische Kontakte zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern, zum Personal sowie unter den Besuchenden vermieden werden und
  • soweit möglich, durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen ein wirksamer Schutz der Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals vor Infektionengewährleistet wird.

 Diese Beschränkungen gelten nicht für

  • den Besuch von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren; diese dürfen einmal am Tag von einer nahestehenden Person Besuch empfangen,
  • den Besuch von Schwerstkranken, insbesondere zur Sterbebegleitung, durch ihnen nahestehende Personen und Urkundspersonen,
  • Besuche von Geburtsstationen durch werdende Väter und Väter von Neugeborenen; das gleiche gilt für Partnerinnen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften,
  • Besuche zur Durchführung ärztlich verordneter oder sonstiger erforderlicher therapeutischer Versorgungen sowie zur Seelsorge.

Wichtig: Zum Schutz von Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohnern sind Personen mit Atemwegsinfektionen vom Besuchsrecht ausgeschlossen. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, wenn in der jeweiligen Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt. Und alle Personen haben die Anweisungen der Leitung des Krankenhauses oder der Einrichtung und die Vorgaben bestehender Hygienepläne einzuhalten.

Infektions-Obergrenze: Bund und Länder haben in der Telefonschaltkonferenz am 6. Mai beschlossen, eine Infektions-Obergrenze einzuführen. Diese ist in der neuen Eindämmungsverordnung für Brandenburg aufgenommen. Damit wird sichergestellt, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept vor Ort umgesetzt wird. Dabei entscheiden die Landkreise und kreisfreien Städte im Benehmen mit dem Gesundheitsministerium im Einzelfall über notwendige Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Das kann bei einem klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung, dort auf ein Beschränkungskonzept begrenzt werden.

Diese Maßnahmen müssten aufrechterhalten werden, bis der Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für mindestens 7 Tage unterschritten wird. Diese sogenannte 7-Tage-Inzidenz ist in Brandenburg regional unterschiedlich und liegt am heutigen 8. Mai 2020 zwischen 0 in Cottbus und Uckermark sowie 19,6 im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Im Landesschnitt sind es 7,4.

Neuregelungen, die ab Freitag, dem 15. Mai, gelten:

Restaurants, Cafés und Kneipen, die zubereitete Speisen anbieten, dürfen für den Publikumsverkehr von 6 bis 22 Uhr öffnen. Voraussetzung ist, dass die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln sichergestellt wird. Möglichkeiten zur Reservierung und zur Kontaktnachverfolgung werden dringend empfohlen. Gäste können sowohl draußen als auch drinnen bedient werden. Bislang blieben gastronomische Angebote auf den Außer-Haus-Verkauf beschränkt.

Erlaubt ist das Übernachten auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, in Ferienwohnungen und –häusern sowie auf Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit, sofern die jeweiligen Unterkünfte über eine eigene Sanitärausstattung verfügen. Damit ist auch Dauercamping wieder möglich, sofern ein autarkes Sanitärsystem gewährleistet ist. Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen müssen geschlossen bleiben. Erlaubt ist auch weiter die Nutzung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.

Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios sowie der Betrieb von Thermen, Wellnesszentren und ähnlichen Einrichtungen ist weiter untersagt. Ausnahmen von der Untersagung können wie bisher in begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamts zugelassen werden.

Breiten- und Freizeitsport
Auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen im Freien darf wieder trainiert werden, allerdings ausschließlich kontaktlos. Auf Vereinsgeländen ist Individualsport im Freien wie beispielsweise Leichtathletik, Fitness, Radsport, Tennis oder Reitsport – unter Berücksichtigung der Abstands- und Hygieneregeln – wieder möglich. Betreiber und Vereine sind allerdings aufgefordert, das Infektionsrisiko der Sportlerinnen und Sportler durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu reduzieren. So ist der Zugang zur Sportanlage so zu gestalten, dass alle anwesenden Personen stets einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten. Ebenso müssen alle Sportlerinnen und Sportler durch deutliche Hinweise auf die Abstandsregeln aufmerksam gemacht werden.

Berufssportler/innen und Kaderathletinnen und –athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landesstützpunkten oder den Olympiastützpunkten ist das Training ohne Einschränkungen grundsätzlich erlaubt.

Neuregelungen, die ab Montag, dem 25. Mai, gelten:

Sämtliche touristischen Vermietungen sind wieder uneingeschränkt unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich. So können jetzt auch Hotels wieder Gäste beherbergen sowie Campingplätze mit sanitären Gemeinschaftseinrichtungen vermietet werden. Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind erlaubt. Auch Jugendfreizeiteinrichtungen (Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen) können wieder Gäste beherbergen.

Angebote der hochschulischen und beruflichen Bildung einschließlich der Aufstiegsfortbildung, der betrieblichen Qualifizierung sowie Unterrichtungen und Prüfungen nach dem Gewerberecht sind wieder erlaubt.

Jugendfreizeiteinrichtungen: Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen können wieder Gäste beherbergen.

Klarstellungen zur Mund-Nasen-Bedeckung
Seit dem 27. April ist in Brandenburg für alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie für Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr Pflicht. Dazu gab es sehr viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen und Beschäftigten. Mit der neuen Eindämmungsverordnung gibt es folgende wichtige Klarstellungen:

  • Öffentlicher Personennahverkehr: das gilt neben Linienbussen, Straßenbahnen, Regionalbahnen, Regional-Express und S-Bahn und Bahn auch für alle Taxi-Fahrten sowie für die Schülerbeförderung.
  • Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, mit denen sie kommunizieren, müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Ausgenommen von dieser Pflicht sind ebenso Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies müssen sie in geeigneter Weise glaubhaft machen.
  • Beschäftigte in Verkaufsstellen und Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, die keinen direkten Kundenkontakt haben oder wenn an ihrem Arbeitsplatz die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen wirkungsvoll verringert wird, brauchen keine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Weitere erlaubte Versammlungen und Zusammenkünfte

Gottesdienste, religiöse Veranstaltungen und Zeremonien der Religionsgemeinschaften in Kirchen, Synagogen, Moscheen, Tempeln und Gebetsräumen mit bis zu 50 Personen. Das gilt mit der neuen Verordnung ab 9. Mai auch für Jugendweihe-Zeremonien.

Nicht-religiöse Bestattungen mit bis zu 50 Personen sowie die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis.

Standesamtliche Eheschließungen mit bis zu 50 Personen nach Maßgabe des Innenministeriums.

Wichtig: Beim anschließendem Zusammensein gelten die allgemeinen Regelungen zur Kontaktbeschränkungen. Das heißt, es dürfen sich nur Personen aus zwei Haushalten zugleich treffen.

Die Wahrnehmung von Terminen bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren.

Zusammenkünfte von Einrichtungen und Stellen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, insbesondere der Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen.

Unterricht und pädagogische Angebote der Schule, die Durchführung und Vorbereitung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen in Schulen, im außerschulischen Bereich sowie an Hochschulen.

Unaufschiebbare Zusammenkünfte der Organe und Gremien juristischer Personen des öffentlichen und des privaten Rechts zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, sofern keine anderen Formen der Durchführung möglich sind und die Zahl der Teilnehmenden auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt wird.

Verbot von Großveranstaltungen

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich Anwesenden (Großveranstaltungen), insbesondere Konzerte und ähnliche Musikveranstaltungen, Messen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen, künstlerische Darbietungen jeder Art und Versammlungen, bleiben aus Gründen des Infektionsschutzes bis einschließlich 31. August 2020verboten. Grundlage dafür ist eine neue Großveranstaltungsverbotsverordnung, die das Kabinett heute ebenfalls gemäß dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 6. Mai 2020 beschlossen hat. Diese Regelung soll Veranstalterinnen und Veranstaltern Planungssicherheit geben.

Wichtige Klarstellung: Weitergehende Einschränkungen, die sich aus der Eindämmungsverordnung ergeben, gehen vor. Nur weil Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden verboten sind, bedeutet das nicht im Umkehrschluss, dass Veranstaltungen mit weniger Teilnehmenden schon wieder erlaubt sind. Laut der Eindämmungsverordnungen bleiben öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen untersagt.

 

Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende

Die Quarantäneverordnung zur Ein- und Rückreise wird bis zum 5. Juni verlängertNeu hier: die Ausnahmen für Berufspendler werden auf alle „kritische Infrastrukturen“ ausgeweitet. Und das regelmäßige Ein- und Auspendeln gilt nicht mehr nur allein zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, sondern auch zwischen Wohnort und Schule oder Hochschule. Das ist für Schülerinnen und Schüler und Studierende wichtig.

Grundsätzlich sind nach der Quarantäneverordnung alle Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Brandenburg einreisen, weiter verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang aufzuhalten. Diese Personen dürfen in dem Quarantänezeitraum keinen Besuch von anderen Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die häusliche Quarantäne hinzuweisen.

Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen von dieser häuslichen Quarantäne: zum Beispiel für alle Berufsgruppen, die Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug grenzüberschreitend transportieren, sowie für Berufspendler, deren Tätigkeit für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit z. B. des Gesundheitswesens, von Pflegeeinrichtungen sowie weiteren kritischen Infrastrukturender öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens, der Funktionsfähigkeit der Volksvertretung, der Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist. Weitere Ausnahmen gibt es für Personen, die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte/Schule/Hochschule überqueren (Ein- und Auspendler) oder für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen oder die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.

Quelle: Pressemitteilung vom 08.05.2020

06.05.2020 Coronavirus: Stufenweise Erleichterungen geplant

In der heutigen Videokonferenz der Bundesregierung mit den 16 Ministerpräsidenten wurden aufgrund des aktuell moderaten Infektionsgeschehens weitere Lockerungen der bestehenden Anti-Corona-Auflagen vereinbart und ein Fahrplan für die kommenden Wochen entwickelt. Ministerpräsident Woidke warnt allerdings vor einem trügerischen Sicherheitsgefühl: „Ich freue mich, dass weitere Erleichterungen möglich sind. Aber: Die Pandemie ist nicht vorbei.  Die relativ gute Entwicklung darf uns darüber nicht täuschen. Und: Weiterhin Abstand zu halten, bleibt das A und O." Am 8. Mai wird das Kabinett zusammentreten und aktuell erforderliche Aktualisierungen beraten. Die neue Eindämmungsverordnung soll ab 9. Mai gelten.

Woidke weiter: „Deutschland, alle Bundesländer, sind bei der Eindämmung des Corona-Virus gut vorangekommen. Dafür gilt mein Dank dem weiterhin konsequenten Verhalten der allermeisten Bürgerinnen und Bürger - und natürlich auch unserem Gesundheitssystem. Allerdings können und dürfen wir uns noch nicht in Sicherheit wiegen: Wenn es regional wieder eine Verschlechterung geben sollte, wird es konsequent regional wieder Beschränkungen geben müssen. Das kann bis zu Ausgangssperren gehen oder dem Betretungsverbot von Ortschaften."

Konkret gilt dies bei kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage. Bei einem klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann das Beschränkungskonzept darauf begrenzt werden. Diese Maßnahmen müssten aufrechterhalten werden, bis dieser Wert für mindestens 7 Tage unterschritten wird. Das umfasst auch die Durchsetzung von einzelnen Quarantäneauflagen. Bezogen auf ganz Brandenburg zeigen die Zahlen der letzten 7 Tage, dass das Land mit insgesamt 7,5 deutlich unter 50 liegt. Regional ist das aber stark unterschiedlich zwischen 0 in Cottbus und Spree-Neiße sowie 21,3 im Landkreis Dahme-Spreewald.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Mit den Eindämmungsmaßnahmen ist es uns gelungen, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. In den vergangenen Tagen ist die Zahl der Neuinfektionen deutlich zurückgegangen. Deswegen können wir behutsam weitere Öffnungsschritte gehen. Die Infektionsdynamik gibt dabei den Takt vor: Wir dürfen unsere Erfolge der letzten Wochen nicht leichtfertig verspielen und zu schnell zu viel auf einmal lockern. Sonst droht in Kürze eine zweite Infektionswelle, die heftiger werden kann. Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht überstanden. In den kommenden Monaten müssen wir weiter diszipliniert auf Abstand und Hygiene achten, bis es einen Impfstoff gibt."

Innenminister Michael Stübgen: „Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich heute auf einen Fahrplan zur weitest gehenden Normalisierung geeinigt. Ich bin sehr zufrieden mit den erreichten Beschlüssen. Wir haben den Menschen in den vergangenen Wochen viel abverlangen müssen, um die Infektionswelle zu bremsen. In manchen Bereichen hat das zu schmerzhaften Einschnitten und Verlusten geführt. Aber es war wichtig und es war erfolgreich. Heute ist deshalb ein Tag, an dem wir positiv nach vorne blicken können - es geht bergauf. Klar ist aber auch, dass das nicht das Ende der Pandemie ist. Es ist noch nicht mal der Anfang vom Ende. Aber es ist das Ende vom Anfang."

Das Kabinett wird am Freitag eine Neufassung der Eindämmungsverordnung beschließen. Dabei gelten immer die zu beachtenden Kontakt- und Hygieneregeln:

Ab Samstag, dem 9. Mai

  • werden die Spielplätze wieder geöffnet.
  • werden die bisherigen Kontaktbeschränkungen auf die häusliche Gemeinschaft bzw. eine andere Person geändert. Vorgesehen ist, dass sich nun zwei Hausstände treffen können.
  • wird die Verkaufsbeschränkung von 800 m2 Verkaufsfläche aufgehoben.

Ab Montag, dem 11. Mai

  • sind, unter Einhaltung der Hygieneauflagen, körpernahe Dienstleistungen wie z. B. Fußpflege oder Kosmetik wieder gestattet, auch wenn es sich um medizinisch nicht notwendige Behandlungen handelt.
  • entfallen die vorübergehend geschaffenen Möglichkeiten zum Verkauf an Sonn- und Feiertagen.

Ab Freitag, dem 15. Mai

  • können Restaurants, Cafés und Kneipen unter Auflagen wieder öffnen. Zu den Auflagen gehören Abstandsregeln, Zugangsbeschränkungen und eingeschränkte Öffnungszeiten.
  • sind Dauercamping und Wohnmobilcamping wieder möglich, sofern ein autarkes Sanitärsystem gewährleistet ist.
  • können Außen-Sportanlagen wieder öffnen. Das gilt z. B. für Marinas und Bootsverleih oder den Flugsport.
  • kann der Trainingsbetrieb in Sportvereinen ohne Wettkämpfe wiederaufgenommen werden. Das Training soll möglichst kontaktlos erfolgen. Zu Wettkämpfen wie zum Beispiel Fußball gibt es noch keine Festlegungen.

Ab Montag, dem 25. Mai

  • soll die touristische Vermietung wieder ermöglicht werden, so zum Beispiel in Hotels und Ferienwohnungen. Dies soll auch für das normale Camping gelten.

Für Verkaufsstellen des Einzelhandels wird mit der für Freitag vorgesehenen Verordnung klargestellt, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für Beschäftigte gilt, die keinen Kundenkontakt haben oder wenn bei Kundenkontakt durch andere Vorrichtungen ein ausreichender Schutz gewährleistet werden kann.

In die neue Verordnung werden weitere Erleichterungen aufgenommen, zu denen heute jedoch noch keine festen Termine genannt werden können:

  • Einzelunterricht an Musikschulen einschließlich des Einzelunterrichts von selbständigen Musikpädagogen in Wohn- und Arbeitsräumen soll wieder möglich sein.
  • Alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe können wieder öffnen, es sei denn, das zuständige Jugendamt widerspricht. Dies gilt jedoch nicht für die normale Krippen- und Kitabetreuung.
  • In Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen Möglichkeiten der Beschäftigung geschaffen werden.
  • Die Besuchsmöglichkeiten von mit der Seelsorge betrauten Personen werden wieder stets zugelassen, gegebenenfalls unter Auferlegung erforderlicher Verhaltensmaßregeln.
  • Die Ausnahmen zum Kontakt- und Betretungsverbot werden um Außenaktivitäten und nachbarschaftlich organisierte Aufsichten über Kinder im Alter bis zum 14. Lebensjahr erweitert.
  • Besuche in Krankenhäusern, Pflegeheimen Senioren- oder Behinderteneinrichtungen sollen erleichtert werden.
  • Der Betrieb von Autokinos soll künftig möglich sein. 

Woidke: „Meine dringend Bitte: Halten Sie sich trotz aller anstehenden Erleichterungen an die Regeln zu Abstand und Hygiene. Denn ganz klar: Ich will nicht zurück zu den strengen Einschränkungen. Ich will, dass es bei den Öffnungen bleiben kann. Das ist - wie oft gesagt - wichtig für unsere Wirtschaft.

Aber - und darauf lege ich Wert - es ist vielleicht noch viel wichtiger für unsere Kinder. Viele von ihnen haben unter den Einschränkungen besonders zu leiden. Und wohl die wenigsten von ihnen haben einen großen Garten und die Natur direkt vor der Tür. Das Wohl aller Kinder geht uns alle an. Ganz besonders in diesen Zeiten. Deshalb meine dringende Bitte: Wir alle müssen Augen und Ohren offen halten für die Kinder und Jugendlichen. Sie brauchen unseren Schutz."

Quelle: Staatskanzlei Brandenburg.

29.04.2020 Rund 39 Millionen Euro für Sicherung der Kulturvielfalt

Kulturministerin Manja Schüle hat heute gemeinsam mit Franziska Siedler, Leiterin des kommunalen Eigenbetriebs Kloster Chorin, und Andreas Walz, Geschäftsführer der Jugendkulturfabrik Brandenburg e.V. und Vorstandsvorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur, das Unterstützungsprogramm für Kultureinrichtungen im Land Brandenburg präsentiert. Für das Programm sind ab sofort Anträge möglich. In der nächsten Woche startet zudem ein Stipendienprogramm für freiberufliche Künstlerinnen und Künstler. Für beide Programme stehen insgesamt bis zu 38,9 Millionen Euro bereit.

Kulturministerin Manja Schüle:

„Die Corona-Krise trifft unsere Kultureinrichtungen hart: Öffentliche Konzerte sind verstummt, Theaterbühnen verwaist, Filmveranstaltungen abgesagt, Bücherlesungen verlegt – und dennoch laufen Kosten für Gehälter, Mieten und Verwaltung weiter. Und auch für freiberufliche Künstlerinnen und Künstler werden die Räume für eine künstlerische Betätigung zunehmend enger. Mit unserem Unterstützungsprogramm für die Kultureinrichtungen wollen wir die gravierendsten Einnahmeausfälle abfedern und die Einrichtungen so stabilisieren, dass sie eigenständig weiterbestehen können. Mit unserem Stipendienprogramm wollen wir die Kulturschaffenden entlasten und ihnen die weitere künstlerische Betätigung ermöglichen. Dafür stellen wir rund 39 Millionen Euro bereit. Damit sichern wir die vielfältige Kulturlandschaft Brandenburgs“, sagte Manja Schüle. „Mit den Landesprogrammen setzen wir unser Engagement zur Unterstützung der Kultur in Zeiten von Corona fort. Bereits im März haben wir beschlossen, sowohl unsere institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen wie geplant fortzusetzen als auch bereits beantragte Projektförderung weiter fortzuführen. Und vor einem Monat haben wir die Online-Plattform www.kultur-bb.digital gestartet: Alle mit dem Hashtag #KulturBB markierten Videos, Streams, Podcasts, Audiofiles, Tweets und Nachrichten werden automatisch auf dieser Seite veröffentlicht. Der Vorteil: Kulturschaffende können ihre digitalen Formate auf einem zentralen Portal präsentieren, die Nutzer können gezielt ihr Kulturprogramm auswählen – ohne Ansteckungsgefahr“, so Ministerin Schüle. „Aber: Kultur lebt vom Miteinander. Deswegen mein Aufruf: Jeder kann mit kleinen Taten und Gesten zum Erhalt unserer kulturellen Vielfalt beitragen, mit Spenden, mit dem Kauf von Gutscheinen, mit dem Verzicht auf Erstattung von Tickets für ausgefallene Veranstaltungen. Brandenburg steht für Optimismus, Kreativität und Durchhaltevermögen – lassen Sie uns das gemeinsam beweisen.“

Finanzministerin Katrin Lange:

„Der Mensch lebt bekanntlich nicht vom Brot allein. Und Brandenburg ist ein Land von erfreulich großer kultureller Vielfalt. Das gilt von Wittenberge bis Senftenberg. Corona bringt nun aber auch das kulturelle Leben in unserem Land fast zum Erliegen. Das ist ein ganz bitterer Befund. Vor diesem Hintergrund startet das Land nun ein Hilfsprogramm für Kultureinrichtungen und Künstler. Dass wir hierfür insgesamt knapp 40 Millionen Euro in die Hand nehmen, findet meine ausdrückliche Unterstützung als Finanzministerin. Nicht allein für die Wirtschaft, sondern auch für die Kultur in Brandenburg gilt: Es darf in der Krise nichts kaputtgehen, was Zukunft hat. Wir standen in unserem Land auch in der Kultur noch nie vor einer derartigen Herausforderung wie jetzt – und vor diesem Hintergrund ist die Finanzhilfe nicht nur zu rechtfertigen, sondern klar zu begrüßen. Es gilt grundsätzlich: Man spart nicht gegen die Krise an – und das neue Hilfsprogramm setzt diese richtige Maxime auch für das Kulturleben in Brandenburg um.“

Franziska Siedler, Leiterin des kommunalen Eigenbetriebs Kloster Chorin:

„Das ehemalige Kloster Chorin ist ein sehr lebendiger Ort. Rund 85.500 Gäste besuchten es im vergangenen Jahr. Seit Mitte März ist es deutlich ruhiger in den rund 750 Jahre alten Backsteinmauern – und mit Ausbleiben der Veranstaltungen und Gruppenreisen wird das in dieser Saison so bleiben. Als Landesimmobilie wird das Klostergelände mittels eines Besitzüberlassungsvertrages mit dem Land von der Gemeinde Chorin betrieben. Der kommunale Eigenbetrieb muss alle Personal- und Betriebskosten selbst erwirtschaften. Das gelang in den letzten Jahren durch ein vielseitiges Betriebskonzept aus Vermietung für Veranstaltungen, Konzerten, Theater, Führungen für Gruppenreisen, Museumsarbeit und eigenen Veranstaltungen. Doch wenn – bis auf die Einnahmen der Tagesgäste – alle anderen Einnahmen Corona-bedingt ausfallen, fehlen rund zwei Drittel unserer Gesamteinnahmen. Diesen enormen Ausfall kann die Gemeinde Chorin nicht tragen. Die bisherigen Programme waren nicht wirksam. Das Corona-Hilfsprogramm stabilisiert die fragile Lage des kommunalen Eigenbetriebes hoffentlich und hilft, die guten Grundlagen für eine museale und touristische Nutzung zu erhalten.“

Andreas Walz, Geschäftsführer der Jugendkulturfabrik Brandenburg e.V. und Vorstandsvorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur:

„Für die Soziokultur- und die Festivalszene im Land Brandenburg ist der größte anzunehmende Schaden bereits eingetreten: Konzerte, Theater, Kino und Festivals, einen regulären Veranstaltungsbetrieb, wird es in diesem Sommer nicht mehr geben. Vermutlich werden wir bis zum Jahresende keine komplette Öffnung der Clubs erleben. Das bedeutet einen totalen Einnahmeausfall bei fortlaufenden Kosten. Am Ende dieses für viele kurzen Weges steht oft die Insolvenz. Darüber hinaus entsteht für die Akteur*innen ein Rechtfertigungszwang, weil diese Art von Festival- und Clubkultur, aber eben auch Kinos und Theater, häufig als ‘am ehesten verzichtbar‘ deklariert wird – eine Denkweise, die trotz aller Alternativlosigkeit einen grundsätzlichen Mangel an Anerkennung offenbart. Die Kultur in ihrer Wesensart und Ausprägung ist grundsätzlich unverzichtbarer Gesellschaftskitt. Welche Normalität wäre denn herstellbar ohne diese Livemusikstätten, Kulturanbieter und Festivals?“, so Walz. „Wir begrüßen das Hilfsprogramm des Landes als ernstzunehmende Möglichkeit, die soziokulturelle Club- und Festivallandschaft in Brandenburg zu erhalten. Sowohl die Kurzfristigkeit, als auch der Umfang machen deutlich, dass hier der Anspruch besteht, die gemeinnützigen Kultureinrichtungen des Landes Brandenburg umfassend zu sichern.“

Die Corona-Hilfe für Kultureinrichtungen richtet sich an kommunale Kultureinrichtungen und gemeinnützige kulturelle Vereine sowie Stiftungen und Gesellschaften. Das Land stellt bis zu 35 Millionen Euro aus Mitteln des Corona-Rettungsschirms bereit, um anteilig Einnahmeausfälle bei öffentlichen und privaten gemeinnützigen Kultureinrichtungen und Kulturträgern auszugleichen. In einer ersten Antragsrunde können sich Einrichtungen aus dem Land Brandenburg die Hälfte ihrer Einnahmeausfälle, die zwischen dem 11. März und dem 31. August entstehen, ersetzen lassen. Investitionen und Ausstattungsmaßnahmen sind nicht förderfähig. Die Corona-Hilfen ergänzen die bereits laufenden Hilfsprogramme des Landes und des Bundes. Die entsprechende Richtlinie, das Antragsformular sowie weitere Informationen sind ab sofort online abrufbar.

Für das Stipendienprogramm für freiberufliche Künstlerinnen und Künstler stehen rund 4 Millionen Euro bereit. Die entsprechende Richtlinie, das Antragsformular sowie weitere Informationen werden in der kommenden Woche veröffentlicht.

Das Kultur- und Wissenschaftsministerium stellt alle aktuellen Informationen zu den Auswirkungen der Corona-Krise bereit. Per Twitter werden unter https://twitter.com/mwfkbrb aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen kommuniziert.

Quelle: MWFK

27.04.2020 Corona-Pandemie: Unternehmen bekommen Zahlungen vom Finanzamt zurück

Potsdam – Bund und Länder haben sich auf weitere steuerliche Erleichterungen für jene Unternehmen verständigt, die von der Rezession infolge der Corona-Pandemie betroffen sind. Wie das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder jetzt vereinbarten, sollen auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags die Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 für Unternehmen und Vermieter nachträglich herabgesetzt werden können. Für bereits geleistete Zahlungen entsteht in entsprechender Höhe ein Erstattungsanspruch. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit.

Darüber hinaus sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, bei einer nachweislich unverschuldeten Verhinderung infolge der Pandemie auf Antrag hin ihre Lohnsteueranmeldungen später einreichen zu können.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange wies darauf hin, dass die Intention des Bundes- und der Länderfinanzministerien ist, dass „betroffene Unternehmen kurzfristig finanziellen Spielraum erhalten und coronabedingte, unverschuldete Verhinderungen keine negativen Folgen im Besteuerungsverfahren auslösen.“

Nach geltendem Recht ist ein Verlustrücktrag ins Vorjahr möglich, sobald ein Verlust entstanden ist, der nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden kann. Da die Prognose eines konkreten rücktragsfähigen Verlustes für 2020 derzeit kaum möglich ist, wird dieser auf frei formulierten Antrag (kein Formular nötig) beim zuständigen Finanzamt für von der Corona-Krise unmittelbar und nicht nur unerheblich betroffene Unternehmen und Vermieter für die Vorauszahlungen 2019 pauschaliert. Er wird vereinfachend mit 15 Prozent des Saldos der Gewinneinkünfte sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angenommen, die der Festsetzung der Vorauszahlungen zugrunde gelegt wurden.

Der Verlustrücktrag ist gedeckelt auf maximal eine Million Euro bzw. zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagungen. Wie hoch der Verlustrücktrag dann tatsächlich ausfällt, wird in der Veranlagung für das Jahr 2020 vom Finanzamt ermittelt. „Das hat den Vorteil, dass am Ende auch wirklich nur jenen geholfen wird, die es benötigen. Wir müssen aber schon heute sehr kurzfristig den Unternehmen Mittel in der Krise zur Verfügung stellen, mit denen sie ausstehende Rechnungen und Löhne bezahlen können“, hob Lange hervor.

Ferner haben sich das Bundes- und die Länderfinanzministerien darauf geeinigt, dass Arbeitgeber die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteueranmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlängern können. Voraussetzung: Sie selbst oder die von ihnen mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteueranmeldung Beauftragten müssen durch die Auswirkungen der Corona- Pandemie nachweislich unverschuldet daran gehindert sein, die Lohnsteueranmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung beträgt in diesem Fall maximal zwei Monate.

Brandenburgs Finanzministerin betonte weiter, dass seit Beginn der Corona-Pandemie neben Soforthilfen, Kreditangeboten und Bürgschaften von Bund und Ländern bereits zahlreiche steuerliche Erleichterungen für Selbständige, Unternehmer oder Landwirte in Kraft gesetzt wurden.

Steuerpflichtige könnten beispielsweise bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Herabsetzung der Sondervorauszahlungen auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen. Die Sondervorauszahlungen werden damit „auf null gestellt“; bereits gezahlte Beträge werden von den Finanzämtern erstattet. Außerdem gebe es die Möglichkeit der zinslosen Stundung fälliger Einkommen-, Körperschaftsteuer oder Umsatzsteuer. Auf Antrag können auch die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer an die neue wirtschaftliche Lage angepasst werden.

Hinweise:

Quelle: MdFE

22.04.2020 Landestierschutzbeauftragter Heidrich begrüßt Öffnung von Tierparks und Wildgehegen

In Brandenburg dürfen ab heute Tierparks, Wildgehege und Zoologische Gärten unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen öffnen. Tierhäuser sind davon nicht umfasst, diese bleiben geschlossen. Landestierschutzbeauftragter Stefan Heidrich begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, appelliert aber gleichzeitig an alle Brandenburgerinnen und Brandenburg zum verantwortungsvollen Umgang mit der Öffnung: „Tierparks und Wildgehege leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es ist besonders für Familien mit Kindern eine gute Nachricht, dass sie Tiere endlich wieder erleben dürfen. Aber die Abstandsregeln müssen eingehalten werden. Diese Lockerung darf nun nicht durch einen sorglosen Umgang gefährdet werden.“

Landestierschutzbeauftragter Heidrich weiter: „Tierparks, Wildgehege und Zoologische Gärten sind Orte des Lernens und der Erholung für viele Bürgerinnen und Bürger. Gerade Wildparks empfehlen sich mit ihren weitläufigen Arealen für einen Besuch und ermöglichen die Einhaltung der Abstandsmaßnahmen. Das Angebot sollte in Corona-Zeiten daher gut geeignet sein für Familien und Personen, die in einem Haushalt leben.“

Vor der beschlossenen Lockerung waren dem Landestierschutzbeauftragten die finanziellen Nöte aufgrund der Corona-Krise vieler Betreiber von Tier- und Wildparks bekannt geworden. Ein Teil der besucherstarken Saison ist nun bereits ohne entsprechende Einnahmen verstrichen. „Bürgerinnen und Bürger können den Einrichtungen in dieser schwierigen Zeit beispielsweise über den Erwerb von Jahreskarten gut unterstützen. Auch eine Mitgliedschaft in den Fördervereinen hilft, diese wichtigen Stätten der Begegnung von Mensch und Tier dauerhaft zu erhalten“, so Heidrich.

Quelle: MSGIV

17.04.2020 Kabinett beschließt erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Brandenburg

Brandenburg ist bei der Eindämmung des Coronavirus auf einem guten Weg und wird ab Montag (20.04.) schrittweise erste Beschränkungen lockern. Das Kabinett hat heute eine entsprechende Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Sie gilt bis längstens 8. Mai. So werden Schulen und Geschäfte des Einzelhandels unter Beachtung notwendiger Hygiene- und Abstands-Regeln schrittweise öffnen. Unter strikten Hygiene-Auflagen können auch Museen, Ausstellungshallen und Bibliotheken wieder öffnen. Die Kitas bleiben weiter geschlossen, die Notbetreuung von Kindern in Krippen, Kitas und Horten wird aber, zum Beispiel für Alleinerziehende, ab dem 27. April ausgeweitet. Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Personen werden unter strikter Einhaltung von Abstandsregeln zugelassen. Unter dieser Bedingung ist auch das Verweilen auf Parkbänken und Wiesen wieder erlaubt. Die Quarantäne-Verordnung wird unverändert bis längstens zum 8. Mai verlängert.

Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte nach der Kabinettsitzung: „Ich bin froh, dass wir bei der Eindämmung der Pandemie dank des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger ein gutes Stück vorangekommen sind. Deshalb sind jetzt erste Erleichterungen möglich. Sie orientieren sich an dem mit dem Bund und den anderen Ländern am Mittwoch vereinbarten Rahmen. Geschäfte können wieder öffnen und wir gehen die ersten Schritte bei der Öffnung der Schulen. Aber wir sind noch mitten in der Pandemie. Deshalb müssen wir weiter konsequent die Kontakt- und Hygieneregeln einhalten.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Mit den harten Einschnitten in das öffentliche und private Leben haben wir es in den zurückliegenden fünf Wochen geschafft, einen rapiden Anstieg von schweren Corona-Krankheitsverläufe wie in China oder Italien zu verhindern. In dieser Zeit haben wir die Anzahl intensivmedizinscher Betten in den Krankenhäusern um 300 auf 837 erhöht und die Laborkapazitäten auf fast 4.000 Tests pro Tag mehr als verdoppelt. Aktuell haben wir vergleichsweise nur sehr wenige Covid-Patienten, die stationär versorgt werden müssen. Gleichzeitig steht ein Drittel der über 15.000 Krankenhausbetten bereit, da planbare Eingriffe verschoben wurden. Wir sind also auf steigende Erkrankungszahlen jetzt viel besser vorbereitet. Es gilt aber weiterhin, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten, bis effektive Medikamente oder Impfstoffe zur Verfügung stehen. Deshalb müssen wir weiter streng auf Kontaktvermeidung und Hygieneregeln achten.

Innenminister Michael Stübgen: „Wir konnten im Kampf gegen Corona einen Zwischenerfolg erzielen, aber dieser Erfolg bleibt zerbrechlich.  Wir dürfen nicht leichtfertig Menschenleben riskieren und können deshalb nur schrittweise vorgehen. Uns ist es wichtig, Regeln zu definieren, die zu Brandenburger Verhältnissen passen. Wir orientieren uns stark an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch. Aber nicht alles was in Bayern, Niedersachsen oder Hamburg passt, ist automatisch auch angemessen für Brandenburg. Ich finde, dass wir zu einem guten ersten Schritt der Lockerung gefunden haben, der ausgewogen aber auch ausbaufähig ist. Jetzt müssen wir alle Geduld und Disziplin beweisen. Wir werden tagtäglich beobachten, wie sich die Lockerungen auf das Infektionsgeschehen auswirken. Es ist wichtig, dass sich alle weiter an die geltende Abstandsverordnung halten. Nur wenn alle mit Vernunft die Regeln beachten, werden wir den nun eingeschlagenen Weg weiter beschreiten können.

Landwirtschaftsminister Axel Vogel: Das Selber-Ernten auf Gemüse- und Obstfeldern, z. B. bei Erdbeeren, wird unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich sein. Das sichert den Absatz für Gartenbaubetriebe und gibt ihnen Planungssicherheit. Wir stabilisieren Tierparks und Wildgehege, die mit Abstands- und Zutrittsregelungen wieder öffnen können. Diese Lockerungen kommen auch vielen Menschen zugute, die sich draußen bewegen wollen.

Bildungsministerin Britta Ernst: „Wir möchten die Schülerinnen und Schüler, die kurz vor ihrem Mittleren Schulabschluss stehen, bestmöglich darauf vorbereiten. Deshalb werden die Schulen zunächst für diese Jahrgangsstufen geöffnet. Gleichzeitig wollen wir die Kita-Notfallbetreuung maßvoll ausweiten.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „Die vergangenen Wochen haben den Einzelhandel in Brandenburg und seine Kundinnen und Kunden einem Stresstest unterzogen. Zumindest für einen großen Teil des Einzelhandels ist dieser Stresstest ab dem 22. April 2020 beendet – natürlich unter Beachtung strikter Hygienestandards. Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern können wieder öffnen. Ich hoffe sehr, dass die Kundinnen und Kunden diesen ersten Schritt in Richtung Rückkehr zur Normalität nutzen werden. Denn jedem muss klar sein: Wer den stationären Einzelhandel erhalten möchte, der muss dort auch einkaufen."

Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle: „Ich freue mich, dass einzelne Kultur-Angebote von Galerien, Museen, Ausstellungshallen und Bibliotheken den digitalen Raum verlassen und wieder vor Ort angeboten werden können. Für alle anderen gilt weiterhin: Angebote ohne Ansteckungsgefahr online genießen – beispielsweise über unsere landesweite Online-Plattform www.kultur-bb.digital. Gute Nachrichten auch für die Hochschulen: Prüfungen, die nicht digital abgenommen werden können und bestimmte Lehrveranstaltungen sind in Ausnahmefällen ab dem 20. April auch im Präsenzbetrieb möglich, die Hochschulbibliotheken dürfen wieder öffnen. Dennoch appelliere ich an alle Studierenden: Bleiben Sie zu Hause, gehen Sie mit den Lockungen verantwortungsvoll um!

Grundsätzlich gilt weiter: Alle sind angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands weiter auf ein absolut nötiges Minimum reduziert zu halten. Es ist ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Insbesondere persönliche Begegnungen mit älteren, hochbetagten oder chronisch kranken Menschen müssen zu deren Schutz weiter deutlich eingeschränkt bleiben.

Das Tragen von sogenannten (nicht-medizinischen) Alltagsmasken oder Community-Masken wird zur Reduzierung des Risikos von Infektionen dringend empfohlen in öffentlichen Räumen, in denen der Mindestabstand nicht immer gewährleistet werden kann, insbesondere im Einzelhandel und ÖPNV.

Diese Maßnahmen gelten ab dem 20. April:

Kitas

Kitas bleiben für den Normalbetrieb weiter geschlossen.

Die Notbetreuung wird ab dem 27. April wie folgt ausgeweitet:

Die sogenannte Ein-Eltern-Regelung wird auf alle Berufs- und Bedarfsgruppen der kritischen Infrastruktur ausgeweitet. Die Ein-Eltern-Regelung bedeutet: Es müssen nicht mehr beide Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Sondern es reicht aus, wenn dies nur für einen Elternteil zutrifft, um Anspruch auf die Notbetreuung zu haben. Grundvoraussetzung bleibt aber, dass die Sorgeberechtigten eine Betreuung nicht im häuslichen Umfeld organisieren können.

Zu den kritischen Infrastrukturbereichen gehören Tätigkeiten:

  • im Gesundheitsbereich,
  • in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen,
  • im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychische Erkrankter,
  • Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
  • Polizei, Rettungsdienst, Katstrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
  • Rechtspflege,
  • Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
  • Energie, Abfall, Ab- und Wasserversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),
  • Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,
  • als Erzieherin und Erzieher oder als Lehrerin und Lehrer in der Notfallbetreuung,
  • Medien (Journalismus einschließlich Produktion und Lieferung),
  • Veterinärmedizin,
  • für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
  • Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Alleinerziehende können – unabhängig von einer Tätigkeit in den genannten kritischen Infrastrukturen – die Notfallbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen, sofern es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt.

Über die konkrete Notfallbetreuung, zum Beispiel in welchen Einrichtungen und zu welchen Öffnungszeiten sie angeboten wird, entscheiden weiterhin die Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister in Absprache mit den Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren bzw. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in eigener Verantwortung. Sie können die genannten Beschäftigtengruppen und das Verfahren konkretisieren, für die eine Notfallbetreuung vor Ort vorgesehen wird.

Schulen

Der Schulbetrieb bleibt ausgesetzt. Dabei gelten folgende Lockerungen. Die konkreten Festlegungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln erfolgen vor Ort:

Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres können nach entsprechenden Vorbereitungen wieder stattfinden.

Die Abiturprüfungen finden, wie angekündigt, ab 20. April statt.

Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 der Oberschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ gehen ab dem 27. April wieder zur Schule. Damit werden die Abschlussklassen, die in diesem Jahr den Mittleren Abschluss (Fachoberschulreife) oder die Erweiterte Berufsbildungsreife machen, wieder unterrichtet. Gleiches gilt für die berufsbildenden Schulen bzw. die Abschlussklassen der dualen Ausbildung.

Die Wohnheime und Internate (OSZ, Spezialschulen, einzelne Förderschulen) nehmen ihren Betrieb entsprechend der schulischen Angebote wieder auf. Schulinternate arbeiten wieder parallel zum Schulbetrieb.

Elternarbeit im Bereich der Einrichtungen der Kinder-, Jugendhilfe sowie Eingliederungseinrichtungen soll wieder stattfinden. Eine Lockerung des Besuchsverbots kann unter Wahrung von Hygienestandards, Heimfahrten können in Absprache mit den Leitungen der Einrichtungen (eingeschränkt) erfolgen.

Für Kinder, die durch Homeschooling nicht gut erreicht werden, bieten die Schulen ab 4.Mai ein pädagogisches Präsenz-Angebot an Grundschulen und in der Sekundarstufe I (Klassen 7 bis 10) an, wenn die Rahmenbedingungen zu Abstandsregeln, Lerngruppen und Hygiene eingehalten werden können.

Hochschulen

Hochschulen bleiben weiter geschlossen. Dabei gelten folgende Lockerungen:

Hochschulbibliotheken dürfen zum Zwecke der Ausleihe und Rückgabe von Titeln und Nutzung von Computerarbeitsplätzen unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ab dem 22. April wieder öffnen.

Lehrveranstaltungen an Hochschulen werden weiter überwiegend digital durchgeführt. Lehrveranstaltungen, die zwingend Präsenz erfordern (z.B. bei Laborarbeiten), können ab 20. April angeboten werden, wenn die Hygienestandards eingehalten werden.

Hochschul-Prüfungen, für die es keine rechtssicheren digitalen Varianten gibt, können ab 20. April angeboten werden, sofern die Einhaltung der Verhaltensregeln und -empfehlungen des RKI sichergestellt ist und alle Beteiligten mit der Durchführung der Präsenzprüfung einverstanden sind.

Einzelhandel

Über die bisherigen Regelungen hinaus dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern bzw. Geschäfte, die ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmetern reduzieren, unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ab dem 22. April 2020 generell wieder öffnen.

Diese Lockerung gilt auch für Einkaufszentren (Malls / Shopping-Center) entsprechend. Dabei gilt die Bezugsgröße für die 800 Quadratmeter für die einzelnen Geschäfte. Aber: Das Center-Management verantwortet die Einlasskontrollen und Hygiene-Maßnahmen. Abstandsregeln müssen gewahrt bleiben, Warteschlangen und Menschenansammlungen auf engem Raum sind zu unterbinden.

Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhändler dürfen unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche ab 22. April öffnen.

Körpernahe Handwerks- und Dienstleistungen wie Nagelstudios, Tätowierern, Kosmetikstudios, Fußpflege, Massagesalons bleiben weiter geschlossen. Friseure sollen – unter Einhaltung notwendiger Hygieneregeln - ab 4. Mai wieder öffnen dürfen.

Die Selbsternte auf Obst- und Gemüsefeldern ist unter Einhaltung der Abstandsregeln erlaubt.

Öffentliches Leben

Öffentliche und universitäre Bibliotheken und Archive dürfen unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ab dem 22. April 2020 wieder öffnen.

Galerien, Museen und Ausstellungshallen dürfen ebenfalls ab dem 22. April 2020 wieder geöffnet werden, wenn Auflagen zur Hygiene und den Personenmindestabständen von 1,5 Meter in jegliche Richtung, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen strikt beachtet werden.

Tierparks und Wildgehege dürfen unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ebenfalls ab dem 22. April 2020 öffnen. Tierhäuser sind davon nicht umfasst, diese bleiben geschlossen.

Gastronomische Angebote bleiben auf den außer Haus-Verkauf beschränkt.

Großveranstaltungen bleiben bis einschließlich 31. August 2020 verboten.

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Versammlungen bleiben weiter untersagt. Dies betrifft zum Beispiel Familienfeste oder Abiturfeiern. Neu ist aber: Für Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Teilnehmenden kann die zuständige kommunale Versammlungsbehörde im Einzelfall auf Antrag hier Ausnahmen zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Damit ist das generelle Demonstrationsverbot in Brandenburg wieder aufgehoben.

Religiöse Zeremonien, insbesondere Taufen und Bestattungen, sind mit bis zu 20 Teilnehmenden erlaubt.

Zusammenkünfte in Vereinen - unabhängig ob Sportverein oder sonstiger Verein - sind weiterhin verboten. Nicht untersagt ist aber der Zutritt auf das Vereinsgelände, wenn der Verein die Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln garantieren kann. Das gemeinsame Training im Verein in Gruppen ist verboten, individueller Sport allein oder zu zweit (zum Beispiel Tennis oder Golf) ist zulässig, wenn der Verein auf dem Gelände das Abstandsgebot klar einhalten kann.

Das vorübergehende Verweilen auf öffentlichen Bänken, Wiesen oder Freiflächen wird unter Wahrung der Abstandsregelung von 1,5 Meter wieder erlaubt.

Neu ist: Das Aufsuchen von Kampfmitteln in bewohnten Gebieten, in denen in der Folge mit Evakuierungen einer großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden, ist verboten. Ausnahmen können in begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem Zentraldienst der Polizei mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst zugelassen werden.

Religionsausübung: Gottesdienste sollen bald wieder frei gegeben werden. Hintergrund ist: Am heutigen 17. April haben sich Länder und Bund mit den Kirchen darauf verständigt, dass sie im Laufe der nächsten Woche Konzepte vorlegen, wie Gottesdienste unter den Abstands- und Hygieneregeln abgehalten werden können. Ab Anfang Mai soll das dann für alle Glaubensgemeinschaften möglich sein.

Ausflüge sollten weiter vermieden werden. Sie sind unter Einhaltung der Vorgaben jedoch nicht untersagt.

Der Aufenthalt an öffentlichen Orte – dazu zählen insbesondere Wege, Straßen, Plätze, Grünanlagen und Parks – ist weiter grundsätzlich untersagt. Ausgenommen von diesem Verbot sind Wege, für die ein triftiger Grund besteht. Zum Beispiel, um zum Arbeitsplatz zu kommen, der Weg zum Supermarkt, notwendige Arztbesuche oder eine Blutspende.

Individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft ist weiter ausdrücklich erlaubt: Spazieren gehen, Joggen, Fahrrad fahren. Aber auch hier gilt das Gebot des Mindestabstands zu allen Menschen, die nicht in einem Haushalt leben.

Wassersport: Beispielsweise Motorboote, Segelboote, Surfbretter, Paddelboote, Ruderboote oder Stand-up-Paddling-Bretter dürfen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln weiter genutzt werden. Auch der gewerbliche Boots-Verleih bleibt in Absprache mit den zuständigen lokalen Behörden zulässig, wie auch der eingeschränkte Betrieb von Marinas und Häfen. Wer sein Boot auf dem Gelände eines solchen Betriebes liegen hat, kann es nutzen. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind aber verboten. Die zuständigen Behörden können vor Ort abweichende Regelungen treffen.

Spielplätze: Der Besuch und die Nutzung von öffentlich zugänglichen Spielplätzen ist weiter nicht gestattet.

Angeln und Jagd: Beides ist sowohl zur Berufsausübung als auch im privaten Bereich weiterhin grundsätzlich möglich. Auch beim Jagen und Angeln gilt: Mindestens 1,5 Meter Abstand.

Übernachtungsangebote – egal ob Hotel oder Campingplatz – dürfen weiter strikt nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Die touristische Nutzung von Ferienwohnungen und Campingplätzen ist untersagt. Eine Vermietung an Berufstätige, zum Beispiel an Handwerker, Monteure oder Pendler, ist jedoch möglich. Aber auch dabei sind die Hygieneregeln unbedingt zu beachten.

Eigenes Ferienhaus, Ferienwohnung oder Datschen: Im eigenen Besitz befindliche Ferienhäuser oder -wohnungen dürfen privat und ausschließlich zur Eigennutzung bewohnt werden. Dies gilt auch für Pachten. Auch dabei sind die bekannten Regeln strikt einzuhalten.

Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende

Die Quarantäne-Verordnung zur Ein- und Rückreise wird unverändert längstens bis zum 8. Mai verlängert.

So sind Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Brandenburg einreisen, weiter verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang aufzuhalten. Dies gilt auch für Personen, die zunächst über ein anderes Bundesland nach Deutschland eingereist sind. Diese Personen dürfen in dem Quarantänezeitraum keinen Besuch von anderen Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die häusliche Quarantäne hinzuweisen. Außerdem müssen sie sich dort beim Auftreten von Krankheitssymptomen ebenfalls unverzüglich melden.

Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne gibt es für alle Berufsgruppen, die Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug grenzüberschreitend transportieren.

Ausnahmen gibt es außerdem für Berufspendler, deren Tätigkeit für die Gewährleistung

  • der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und von Pflegeeinrichtungen,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
  • der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
  • der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
  • der Funktionsfähigkeit der Volksvertretung, der Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen
  • der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen

zwingend notwendig ist. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, den Arbeitgeber oder sonstigen Auftraggeber zu prüfen und zu bescheinigen.

Weitere Ausnahmen gibt es für Personen

die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte überqueren (Ein- und Auspendler) oder für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im gleichen Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.

Quelle: Staatskanzlei Brandenburg

09.04.2020 Brandenburg setzt Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende um

Bund und Länder haben sich Anfang dieser Woche im Kampf gegen das neuartige Coronavirus auf einheitliche Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende verständigt. So sollen Personen, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen, für zwei Wochen in häusliche Quarantäne. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Berufspendler. Sie benötigen aber eine Bescheinigung von ihrem Arbeitgeber. Das Bundesinnenministerium hat in Abstimmung mit den Ländern eine „Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus“ erarbeitet. Auf dieser Grundlage hat das Brandenburger Kabinett am Donnerstag (09.04.2020) die „Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-10 in Brandenburg“ (kurz: SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung) beschlossen. Sie wurde heute im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht, tritt am 10. April in Kraft und mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. Das teilte das Gesundheitsministerium mit.

Nach der Quarantäneverordnung sind Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Brandenburg einreisen, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang abzusondern. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland nach Deutschland eingereist sind. Diese Personen dürfen in dem Quarantänezeitraum keinen Besuch von anderen Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die häusliche Quarantäne hinzuweisen. Außerdem müssen sie sich dort beim Auftreten von Krankheitssymptomen ebenfalls unverzüglich melden.

Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne gibt es für alle Berufsgruppen, die Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug grenzüberschreitend transportieren.

Ausnahmen gibt es außerdem für Berufspendler, deren Tätigkeit für die Gewährleistung

  • der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und von Pflegeeinrichtungen,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
  • der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
  • der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
  • der Funktionsfähigkeit der Volksvertretung, der Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen
  • der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen

zwingend notwendig ist. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, den Arbeitgeber oder sonstigen Auftraggeber zu prüfen und zu bescheinigen.

Weitere Ausnahmen gibt es für Personen

  • die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte überqueren (Ein- und Auspendler) oder für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,
  • die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder
  • die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im gleichen Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.

Verstöße gegen die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße von 150 bis zu 15.000 Euro geahndet werden.

Download der Verordnung
https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=8594

08.04.2020 Eindämmungsverordnung gilt auch auf dem Wasser

Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann und Innenminister Michael Stübgen appellieren vor Ostern an Brandenburger und Berliner, sich weiterhin an die Eindämmungsverordnung zu halten. Diese gelte ausdrücklich auch für die Nutzung von Wasserstraßen.

„Brandenburg mit seinen vielen Wasserstraßen ist beliebt bei Wassersportlern und Freizeitkapitänen. Dennoch gilt auf Wasserstraßen genauso wie auf anderen Verkehrswegen die Eindämmungsverordnung. Wir sehen, dass sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger diszipliniert an die Vorgaben der Corona-Verordnung halten. Dafür können wir alle dankbar sein. Jetzt kommt es darauf an, dies auch über die Osterfeiertage nicht aus dem Blick zu verlieren. Stellen Sie sich auch hier die Frage: Setze ich mich, meine Familie und andere einer zusätzlichen Gefahr aus? Ich appelliere an alle, die in diesen Tagen auf dem Wasser unterwegs sein wollen, an die eigene Sicherheit und die der anderen zu denken“, sagte Verkehrsminister Guido Beermann.

Innenminister Michael Stübgen zeigte Verständnis, dass es gerade bei dem schönen Wetter viele Menschen aufs Wasser ziehe. „Ich bin selber passionierter Segler und mache normalerweise zu dieser Jahreszeit mein Boot seeklar und fahre die ersten Schläge der Saison. Dieses Jahr werde ich darauf verzichten und stattdessen bei mir in der Umgebung ein wenig Radfahren. Wir haben die Viruskrise noch lange nicht überstanden und ich möchte alle bitten, das auch an Ostern nicht zu vergessen. Bisher halten sich die allermeisten ganz hervorragend an die Regeln – Bitte bleiben Sie auch zu Ostern so vorbildlich. Verzichten Sie auf alles was nicht notwendig ist und halten Sie gemeinsam Abstand.“

Hintergrund

Grundsätzlich schließen die Einschränkungen aufgrund der Eindämmungsverordnung des Landes beim Betreten öffentlicher Orte auch die Wasserstraßen und anderen Gewässer des Landes ein. Damit ist die Nutzung von Marinas, Bootsvereinen, Häfen, Wassertankstellen, Werften, Schleusen und anderen Einrichtungen nicht oder nur eingeschränkt möglich. Das gilt zunächst bis zum 19. April 2020. Bootfahren ist als "Sport und Bewegung an der frischen Luft" nicht untersagt - Aber auch dabei gelten die bekannten Einschränkungen: Sport und Bewegung auf dem Wasser ist nur alleine, mit einer weiteren Person oder mit dem eigenen Hausstand möglich.

Das Bootfahren ist also nicht grundsätzlich verboten, solange Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes vermieden werden. Deshalb bietet es sich an, beliebte Ausflugsorte zu meiden. Wenn viele Paddelboote auf einer kleinen Wasserfläche warten müssen, ist das eine Ansammlung von Menschen im öffentlichen Raum, die verboten ist.

In den Landkreisen und kreisfreien Städten können besondere regionale Einschränkungen gelten, die beachtet werden müssen. Die Wasserschutzpolizei kontrolliert auch an den Osterfeiertagen. Sie agiert jedoch mit Augenmaß und in erster Linie aufklärend.

Auf einen Blick: Was ist zulässig? Was nicht? Eine Auswahl:

  • Das Paddeln oder Angeln für max. zwei Personen unterschiedlicher Hausstände ist zulässig, wenn der Abstand eingehalten wird.
  • Nicht zulässig sind dagegen mehrere Familien auf einem Motorboot oder Floß.
  • Das Liegen mehrerer Boote im Päckchen (z.B,.Boote längsseits neben anderen Booten festmachen) ist nicht erlaubt.
  • Wer sein Boot an einem eigenen Liegeplatz hat oder oder es selbstständig ins Wasser bringen kann, kann es nutzen.
  • Der Verleih von Booten ist ausschließlich zur Bewegung an der frischen Luft zulässig, nicht für touristische Zwecke wie das Übernachten
  • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind verboten.

Quelle: MIK/MIL

Birgit Kunkel

Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH

Birgit.Kunkel@reiseland-brandenburg.de