Häufig gestellte Fragen zum Arbeitsrecht in der Coronazeit

Die Corona-Krise betrifft in vielerlei Hinsicht auch arbeitsrechtliche Fragestellungen. Nicht immer können diese gesichert beantwortet werden, betreten wir doch auch hier oftmals Neuland. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Fragestellungen dazu aufgeführt, die an uns herangetragen wurden. Bitte beachten Sie aber auch immer, dass Sie sich im Einzelfall Spezialistinnen und Spezialisten hinzuziehen.

Stand: 02.11.2020

Wer kommt bei Quarantäne für den Arbeitsausfall auf?

Nach § 56 Infektionsschutzgesetz hat der Mitarbeiter unter Quarantäne Anspruch auf eine Entschädigung. Diese bemisst sich nach dem ausgefallenen Entgelt. Der Arbeitgeber muss für die ersten sechs Wochen die Entschädigung auszahlen und erhält sie auf Antrag vom Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit zurück. Der AG kann auch Anträge für mehrere Arbeitnehmer*innen gemeinsam stellen. Selbstständige können den Antrag selbst stellen.

 Wichtig sind die Fristen: Nach Beendigung der Quarantäne haben Sie zwölf Monate (gültig seit 23.Mai 2020) lang Zeit, den Anspruch gegenüber den Behörden geltend zu machen.

Weitere Informationen zur Antragstellung erhalten Sie hier: https://ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html

Muss der Arbeitgeber die Entschädigung sechs Wochen erstatten und sich diese dann zurückholen?

Der Arbeitgeber muss für die ersten sechs Wochen die Entschädigung auszahlen und erhält sie auf Antrag von der zuständigen Behörde zurück. Ab der siebten Woche erhalten die Betroffenen eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt von der zuständigen Behörde.

Wer stellt die Anordnung zur Quarantäne aus, die ja schriftlich vorliegen muss?

Dies kann entweder durch das Gesundheitsamt oder per Rechtsverordnung durch die jeweilige Landesregierung veranlasst werden (§§ 16, 30, 32 IfSG).

Besteht Anspruch auf Verdienstausfall wenn sich der Arbeitnehmer in Selbstisolation begibt?

Da es sich hierbei lediglich um eine Empfehlung und nicht um die Anordnung einer zuständigen Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) handelt, besteht kein Anspruch auf Verdienstausfall. Ist es dem AN möglich seine Tätigkeit im Homeoffice fortzuführen, erhält dieser weiterhin Gehalt. Andernfalls können Überstunden abgebaut oder Urlaub beantragt werden.

Fällt der AN mit Quarantäne automatisch ins KUG, wenn der Betrieb bereits KUG beantragt hat?

a) Handelt es sich um eine angeordnete Quarantäne?

Dann gilt: Nein, der Arbeitnehmer fällt nicht automatisch ins KUG. Der Arbeitnehmer erhält in diesem Fall eine Entschädigung. Nach § 56 Infektionsschutzgesetz hat der Mitarbeiter unter Quarantäne Anspruch auf eine Entschädigung. Diese bemisst sich nach dem ausgefallenen Entgelt. Der Arbeitgeber muss für die ersten sechs Wochen die Entschädigung auszahlen und erhält sie auf Antrag von der zuständigen Behörde zurück.

b) Arbeitnehmer ist lediglich auf Empfehlung in Quarantäne?

Hier ist zunächst zu prüfen, inwieweit es dem Arbeitnehmer, der sich lediglich auf Empfehlung in Quarantäne begibt, im Homeoffice seine Arbeit verrichten kann. Ist ihm dies möglich und der Arbeitgeber kann ihm dennoch keine Beschäftigung aufgrund des Arbeitsausfalls anbieten, ist der Bezug von Kurzarbeitergeld zu prüfen.

Ist es dem Arbeitnehmer nicht möglich seine Arbeit im Homeoffice zu verrichten, so kann er wahlweise Urlaubstage beantragen oder Überstunden abbauen. Kann ihm der AG nach seiner Rückkehr an den Arbeitsplatz keine Beschäftigung aufgrund des Arbeitsausfalles anbieten, sind die Voraussetzung zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes zu prüfen. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-videos

Muss der AG den Ausfall beim Gesundheitsamt melden oder der AN dem AG seinen Auswahl nachweisen?

Anders als bei sonstigen Krankheitsfällen des AN unterliegt das Corona-Virus der behördlichen Meldepflicht. Der Arbeitnehmer muss also seinen Ausfall beim Arbeitgeber unverzüglich nachweisen. Der entsprechende Arzt muss die Infektion unverzüglich unter Angabe der persönlichen Daten des AN dem zuständigen Gesundheitsamt mitteilen.  Das Amt leitet dann Maßnahmen ein, zu denen auch solche zur Bekämpfung der Krankheit im Betrieb Ihres Arbeitgebers gehören.

In unmittelbarer weiterer Konsequenz muss der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz aller übrigen Mitarbeiter treffen, v.a. dann, wenn es viele interne Kontaktpersonen gibt.

Im schlimmsten Fall ist der Betrieb zu schließen und alle Mitarbeiter sind gegen Bezahlung nach Hause zu schicken, bis die Gefahr vorüber ist.

Was ist der Unterschied zu behördlicher Betriebsschließung aufgrund eines Coronafalls im Betrieb?

Schließt die Behörde aufgrund einer entsprechenden Anordnung zum Infektionsschutz einen Betrieb vollständig, geht das Bundesarbeitsministerium (BMAS) davon aus, dass auch die bislang nicht erkrankten Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen können, da eine solche Situation Teil des Betriebsrisikos sei, das der Unternehmer zu tragen hat. Eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz kommt hier nicht in Betracht. Diese Entschädigungsregelung gilt nur für die Arbeitnehmer, die konkret und einzeln aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne gestellt werden.

In einem solchen Fall kann ggf. Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Welche Rechte/ Pflichten hat der Arbeitnehmer bei der Betreuungspflicht eines Kindes?

a) Corona beim Kind (-> Krankschreibung)

In diesem Fall gilt rechtlich dasselbe, wie in allen Fällen, wenn das Kind erkrankt. Danach dürfen erwerbstätige Eltern grundsätzlich zehn Arbeitstage im Jahr freinehmen, um ein krankes Kind zu betreuen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde diese Anzahl auf 15 Tage erhöht. Dies gilt jedoch nur bis zum Ende des Jahres 2020.

In diesem Fall gilt rechtlich dasselbe, wie in allen Fällen, wenn das Kind erkrankt. Danach dürfen erwerbstätige Eltern grundsätzlich zehn Arbeitstage im Jahr freinehmen, um ein krankes Kind zu betreuen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde diese Anzahl auf 15 Tage je Elternteil erhöht. Alleinerziehende erhalten entsprechend 30 Tage. Dies gilt jedoch nur bis zum Ende des Jahres 2020.

b) Corona in der Kita

Ist bei der Schließung der Kita unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung des Kindes durch anderes Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen.

Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.

Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes besteht seit dem 30.03.2020 ein zusätzlicher Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der Corona-Krise. Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können.

c) Quarantäne des Kindes?

Wenn die Schule oder Kita aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen wird und Eltern ihrer eigenen Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können, weil sie ihr Kind betreuen müssen, so haben sie nach dem Infektionsschutzgesetz Anspruch auf eine Entschädigung für den Lohnausfall. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls und höchstens 2016 Euro monatlich.. Diese Regel gilt aber nur, wenn eine Einrichtung behördlich geschlossen wurde. Wenn die Einrichtung selbst die Schließung veranlasst oder einzelne Kinder in Quarantäne geschickt werden, greift der Paragraf nicht.

Rechtlicher Hinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Fragen und Antworten. Die vorliegenden Informationen sollen als erste Hilfestellung dienen und sensibilisieren. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass es sich hier nicht um eine Rechtsberatung handelt bzw. unsere Aussagen eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen können. Auch können die Antworten zu medizinischen Fragen und möglichen Auswirkungen keine Beratung durch einen Facharzt oder die zuständigen Fachbehörden ersetzen.

Abkürzungen

  • AG - Arbeitgeber
  • AN - Arbeitnehmer
  • KUG - Kurzarbeitergeld

Eine Übersicht zum Thema Kurzarbeitergeld

Hier erhalten Sie zusammenfassende Informationen und Hilfestellungen.

Häufig gestellte Fragen zum Thema Kurzarbeitergeld

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