Häufig gestellte Fragen zur Eindämmungsverordnung

Häufig gestellte Fragen (Stand 18.06.2021)

Im Folgenden wollen wir Ihnen Antworten auf die häufig gestellten Fragen zur aktuellen Umgangsverordnung geben. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen.

Die hier zur Verfügung gestellten Informationen stellen ein Informationsangebot für Unternehmungen, Organisationen und Kommunen dar. Sie sind allerdings keine rechtliche Beratung mit verpflichtendem Charakter, aus der Rechte und Pflichten entstehen.

Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Ordnungs- und Gesundheitsbehörden vor Ort bzw. den Verantwortlichen auf Landesebene. Weitere Informationen finden Sie beim Koordinierungszentrum Krisenmanagement Land Brandenburg.

Bitte beachten Sie, dass sich die Informationen ausschließlich auf die Verordnung des Landes Brandenburg beziehen. Kommunale Ordnungs- und Gesundheitsbehörden können davon abweichende Regelungen erlassen. 

Allgemeine Fragen

Welche Kontaktregelungen gelten aktuell?

Im öffentlichen Raum bestehen derzeit keine Kontaktbeschränkungen mehr.

Kontaktbeschränkungen für private Feiern aus besonderen Anlass: Bis zu 100 Gästen draußen und bis zu 50 Gästen drinnen (besondere Anlässe sind zum Beispiel: Verlobungs- und Hochzeitsfeiern, Jubiläen, Geburtstagsfeiern, Einweihungs-, Prüfungs- und Abschlussfeiern).

Alle weiteren privaten Feiern und sonstige Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen sind nur erlaubt mit:

  • Angehörigen des eigenen Haushalts (egal wie viele Personen) oder
  • Angehörigen aus zwei Hauhalten (egal wie viele Personen) oder
  • insgesamt bis zu zehn Personen (höchstens zehn verschiedene Haushalte)

 

Gelten Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene?

Nein. Mit der neuen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes, die bereits am 9. Mai 2021 in Kraft getreten ist, gelten Kontaktbeschränkungen nicht mehr für Geimpfte und Genesene.

Das bedeutet: Bei einer privaten Zusammenkunft, an der ausschließlich geimpfte Personen oder genesene Personen teilnehmen, gelten keine Kontaktbeschränkungen. Bei einer privaten Zusammenkunft, an der auch andere als geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, werden vollständig geimpfte und genesene Personen bei den Kontaktbeschränkungen nicht mitgezählt. Das gilt für private Zusammenkünfte sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum.

Muss ich von meinen Gästen einen negativen Testnachweis verlangen?

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/inzidenzen) innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kumulativ weniger als 20 Neuinfektionen für fünf Tage ununterbrochen vorliegen, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises (§5 Absatz 3 - UmgV). Dies ist im gesamten Land Brandenburg aktuell (Stand 18.06.) überall der Fall.

Für folgende Bereiche bleibt die Testpflicht weiterhin bestehen:

  • Erbringung von sexuellen Dienstleistungen (§11 Absatz 3)
  • Tanzlustbarkeiten, in geschlossenen Räumen z.Bsp. in Clubs oder Diskotheken (§20)
  • in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (§21)
  • Schulen, Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen (§22)
  • Kontaktsport nach § 16 Absatz 1

Welchen Nachweis müssen Geimpfte und Genesene vorlegen, wenn ein negativer Test verlangt wird?

Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen.

Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten. Sollten Genesene nicht über einen entsprechenden Nachweis verfügen, müssen sie einen Testnachweis erbringen.

Wo findet man die gültigen Inzidenzen?

Auf der Seite des Krisenmanagements Brandenburg finden Sie ein Board mit den Fallzahlen und Inzidenzwerte der einzelnen Landkreise oder kreisfreien Städte des aktuellen Tages.

Unter diesem Dashboard befindet sich seit Kurzem auch eine täglich aktualisierte Grafik, die die Entwicklungen der Inzidenzwerte der letzten 8 Tage in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Brandenburg zeigt. So können Sie feststellen, ob die Neuinfektionen eher rückläufig oder zunehmend sind und dementsprechend einschätzen ob die Regeln der Bundes-Notbremse demnächst außer oder in Kraft treten werden.

Zur Seite: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/

Ich lese immer wieder verschiedene Zahlen für meinen Ort und meinen Landkreis. Welche gelten nun?

Die statistische Erhebung der Zahlen funktioniert durch eine Meldekette von der Orts- bis zur Bundesebene. Dabei kann es zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Auf der Website Ihres Ortes/Ihres Landeskreises können also schon Fallzahlen veröffentlicht sein, die Sie auf dem Dashboard des Landes Brandenburg (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/)  bzw. auf unserem Covid-PLZ-Check (https://www.corona-plz-check.de noch nicht sehen.

Wichtig:

Rechtlich bindend für Sie ist der Link, der in der Verordnung des Landes Brandenburg genannt wird (https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/sars_cov_2_umgv)

Welche Daten muss ich von meinen Gästen erfassen ?

Zu erfassen sind: Vorname, Name, Telefonnummer ODER Mailadresse. Diese Daten sind unter der Maßgabe datenschutzrechtlicher Vorschriften 4 Wochen aufzubewahren/zu speichern. Danach sind sie datenschutzkonform zu löschen/zu vernichten. Beachten Sie bitte, dass Gäste von den Daten anderer Gäste keine Kenntnis erhalten, d.h. eine fortlaufende Liste am Eingang ist datenschutzrechtliche problematisch.

Wo finde ich alle Informationen über die Erhebung der Kontaktdaten der Gäste?

Auf der Internetseite stellt die Landesdatenschutzbeauftragte für Gastronomen ein Musterformular für die Erfassung der Gästedaten zur Verfügung und beantwortet die wichtigsten Fragen in Form eines FAQ.

Kann für die Kontaktnachverfolgung auch eine App verwendet werden?

Ja. Welche Methode für die Erfassung der Personendaten für die Kontaktnachverfolgung genutzt wird, entscheiden die Gewerbetreibenden. Möglich sind einfache Kontaktlisten oder auch digitale Angebote wie zum Beispiel die Luca-App. Das Land Brandenburg macht dazu keine Vorgaben, hat aber die Gesundheitsämter an die digitale Nutzung der Luca-App angeschlossen.

Hinweis: Die Corona-Warn-App verfügt nicht über eine Funktion zur Kontaktdatenerfassung. Eine Nutzung ist empfohlen, ersetzt aber nicht die Kontaktdatenangabe vor Ort.

Die Gäste haben ihre Personendaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Gaststättenbetreiber haben die Angaben auf Plausibilität zu kontrollieren sowie sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

Stichwort Meldeverzug: Warum dauert es so lange bis die Daten überall gleich sind?

Erkrankungen an COVID-19 müssen von Ärzten, Angehörige eines anderen Heil- oder Pflegeberufs sowie Leitende von Gemeinschaftseinrichtungen unverzüglich an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet werden. Rechtliche Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz und die Corona-Meldepflicht-Verordnung. Diese Meldung muss spätestens 24 Stunden, nachdem Meldende Kenntnis erlangt hat, dort vorliegen. Die 18 Gesundheitsämter in Brandenburg müssen diese Zahlen spätestens am folgenden Arbeitstag an das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) melden. Jede gemeldete Zahl erfordert eine umfangreiche Prüfung und muss über eine spezielle Software (SurvNet-Meldesystem) erfasst und spätestens am folgenden Arbeitstag dem Robert Koch-Institut (RKI) übermittelt werden.

Aufgrund des Meldeverzuges zwischen dem Bekanntwerden von Fällen vor Ort und der Übermittlung an das LAVG kann es Abweichungen zu den von den Kreisen und kreisfreien Städten aktuell veröffentlichen Zahlen gebenDie gemeldeten Fallzahlen bilden ein Lagebild zu den genannten Zeiten ab.

Etwaige statistische Ungenauigkeiten einer Momentaufnahme sind unvermeidbar. Für die Bewertung der Corona-Lage im Land ist die Fallzahlentwicklung über einen längeren Zeitraum relevant.

Beherbergung

Kann ich Gäste beherbergen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Touristische Übernachtungen sind wiederohne Beschränkungen erlaubt, sofern die durch die Verordnung vorgeschriebenen Hygieneregelungen umgesetzt werden. Solange die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis oder der kreisfreien Stadt, in der der die Übernachtung stattfindet, unter dem Wert von 20 liegt, besteht keine Testpflicht auf Covid 19.

Folgendes müssen Sie sicherstellen:

  1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  2. die Beherbergung nur von Gästen, die vor Beginn der Beherbergung einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen, (nur bei einem INzidenzwert über 20 in Ihrem Landkreis oder Ihrer kreisfreien Stadt)
  3. in gemeinschaftlich genutzten Räumen
    1. die Einhaltung des Abstandsgebots,
    2. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen,
    3. einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

Gastronomie

Unter welchen Bedingungen kann ich meine Gastronomie öffnen und Gäste bewirten?

Sie können Ihre Gäste wieder innen und außen bewirten. Für den Außenbereich besteht keine Testpflicht mehr. Die Gäste, welche draußen bewirtet werden, dürfen auch ohne Testnachweis die Sanitäreinrichtungen aufsuchen.

Eine Testpflicht für den Innenbereich besteht nur bei einer 7-Tage-Inzidenz über 20 in Ihrem Landkreis oder Ihrer kreisfreien Stadt. Die Inzidenzwerte können sie tagesaktuell auf folgender Seite sehen: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/ 

Unser Tipp: Unter dem Board, befindet sich zusätzlich eine Grafik, die alle Inzidenzwerte der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg der letzten 8 Tage zeigt.

Generell müssen Sie Folgendes beachten und sicherstellen:

  1. Die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  2. Die Personendaten (Name,Vorname, Emailadresse oder Telefonnummer und Anwesenheitszeitraum) aller Gäste müssen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden.
  3. Die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen,
  4. In geschlossenen Räumen müssen alle Personen eine medizinischen Maske (OP-Maske) tragen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten und ein regelmäßiger Austausch der Raumluft durch Frischluft muss erfolgen.

Wie müssen Gastwirte die Test-Nachweispflicht prüfen?

Vorausgesetzt die Sieben-Tage-Inzidenz in Ihrem Landkreis oder Ihrer kreisfreien Stadt hat den Wert von 20 überschritten gilt:

Alle Gäste im Alter ab 6 Jahren müssen negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sein. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein. Die zugrundeliegende Testung muss durch eine sogenannte In-vitro-Diagnostika erfolgt sein: zum Beispiel ein PoC-Antigen-Schnelltest durch geschultes Personal (zum Beispiel kostenfreier Bürgertest in einer Teststelle) oder vor Ort unter Aufsicht des Gaststättenpersonals einen Test zur Eigenanwendung (sogenannter Selbsttest oder Laientest).

Die Gäste müssen vor dem Betreten der Innengastronomie den auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen. Genesene müssen einen Genesenennachweis und Geimpfte einen Impfnachweis vorlegen. 

Zur Nachweisführung genügt die Gewährung der Einsichtnahme in den Testnachweis gemeinsam mit der Einsichtnahme in ein Ausweisdokument im Original.

Wo finde ich die Informationen zur Erhebung der Kontaktdaten der Gäste?

Auf der Internetseite stellt die Landesdatenschutzbeauftragte für Gastronomen ein Musterformular für die Erfassung der Gästedaten zur Verfügung und beantwortet die wichtigsten Fragen in Form eines FAQ.

Fragen zur Bundes-Notbremse

Wann tritt die Bundes-Notbremse in Kraft?

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, an drei aufeinanderfolgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die jeweiligen Maßnahmen.

Woher weiß ich ob in meiner Stadt oder meinem Landkreis die Maßnahmen der Bundes-Notbremse greifen?

Die nach Landesrecht zuständige Behörde macht in geeigneter Weise die Tage bekannt, ab dem die jeweiligen Maßnahmen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gelten. Die Bekanntgabe erfolgt beispielsweise über die Webseite des Landkreises/ der kreisfreien Stadt oder über das Amtsblatt.

Die aktuellen Corona-Informationen der Landkreise und kreisfreien Städte:

Wann treten die Maßnahmen der Bundes-Notbremse wieder außer Kraft?

Unterschreitet ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen (Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der maßgeblichen Tage) die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen der Bundes-Notbremse außer Kraft.

Wo erhalte ich die notwendigen Informationen über Gebiete mit erhöhtem Risiko?

Einordung und Bekanntmachung sind Ländersache. Deshalb kann die Art und Weise der Bekanntgabe der Information von Land zu Land variieren. Eine detaillierte Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland nach Landkreis und Bundesland stellt das COVID-19-Dashboard mit Zahlen des Robert Koch-Instituts bereit. Über diesen Einstieg lassen sich jeweils aktuell in Frage kommenden Gebiete zumindest schnell eingrenzen.

Aktuelle amtliche Bekanntmachungen zu Risikogebieten im Land Brandenburg finden Sie hier auf dem Dashboard des Landes Brandenburg

Allein maßgeblich für das Vorliegen eines erhöhten Risikos ist immer eine öffentlich zugängliche amtliche Bekanntgabe.

Rechtlicher Hinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Fragen und Antworten. Die vorliegenden Informationen sollen als erste Hilfestellung dienen und sensibilisieren. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass es sich hier nicht um eine Rechtsberatung handelt bzw. unsere Aussagen eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen können. Auch können die Antworten zu medizinischen Fragen und möglichen Auswirkungen keine Beratung durch einen Facharzt oder die zuständigen Fachbehörden ersetzen.

Sie haben weitere Fragen zur Eindämmungsverordnung?

Dann schreiben Sie uns unter: branchendialog@reiseland-brandenburg.de

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