Häufig gestellte Fragen zur Eindämmungsverordnung

Dieser Bereich wird zur Zeit inhaltlich überarbeitet

Ab dem, 17. Januar 2022 gelten neue Regeln im Zusammenhang mit der Verordnung über die Eindämmun des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg. Wir dokumentieren diese mit Erscheinen an dieser Stelle und arbeiten aktuell die neuen Bestimmungen in unsere häufig gestellten Fragen auf dieser Seite ein. Die aktuelle Umgangsverordnung gilt vorerst bis einschließlich 13. Februar.

Häufig gestellte Fragen (Stand 29. Dezember 2021)

Im Folgenden wollen wir Ihnen Antworten auf die häufig gestellten Fragen zur aktuellen Umgangsverordnung geben. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen.

Die hier zur Verfügung gestellten Informationen stellen ein Informationsangebot für Unternehmungen, Organisationen und Kommunen dar. Sie sind allerdings keine rechtliche Beratung mit verpflichtendem Charakter, aus der Rechte und Pflichten entstehen.

Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Ordnungs- und Gesundheitsbehörden vor Ort bzw. den Verantwortlichen auf Landesebene. Weitere Informationen finden Sie beim Koordinierungszentrum Krisenmanagement Land Brandenburg.

Bitte beachten Sie, dass sich die Informationen ausschließlich auf die Verordnung des Landes Brandenburg beziehen. Kommunale Ordnungs- und Gesundheitsbehörden können davon abweichende Regelungen erlassen. 

Testen in Brandenburg

Machen Sie einen Corona-Test, bevor Sie andere Menschen treffen. Auch ohne Krankheitszeichen kann man das Coronavirus übertragen. Informationen zum Bürger-Test in Brandenburg finden Sie auf diesem Portal: https://brandenburg-testet.de

Welche Bedingungen gibt es für den Testnachweis?

Immer, wenn ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verlangt wird, gilt in Brandenburg folgendes:

  • Der Test darf maximal 24 Stunden zurückliegen.
  • Der Testnachweis muss in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form vorgelegt werden.
  • Die zugrunde liegende Testung muss durch eine sogenannte In-vitro-Diagnostika erfolgt sein, zum Beispiel ein PoC-Antigen-Schnelltest durch geschultes Personal (etwa ein kostenfreier Bürgertest in einer Teststelle) oder vor Ort unter Aufsicht ein Antigen-Selbsttest (sog. Laientest).

Bei Schülerinnen und Schülern, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzepts regelmäßig, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem CARS-CoV-2-Virus getestet werden, gilt die von den Eltern unterschriebene Bescheinigung über ein negatives Testergebnis als Testnachweis.

Wer ist vom Nachweis eines negativen Testes ausgenommen?

Die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises gilt nicht für

  • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sowie für vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder,
  • Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzepts der von ihnen besuchten Schule einer regelmäßigen Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus unterliegen; als Nachweis ist auch eine von der getesteten Person oder, sofern diese nicht volljährig ist, von einer oder einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten Antigen-Tests zur Eigenanwendung zulässig,
  • geimpfte Personen,
  • genesene Personen.

Die Vorlagepflicht gilt nicht für Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatzauftrages notwendig ist.

Rechtsgrundlage: Paragraf 6 Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Wie können Eltern von Schüler*innen das Testergebnis nachweisen?

Bei Schülerinnen und Schülern, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzepts regelmäßig, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet werden, gilt die von den Eltern unterschriebene Bescheinigung über ein negatives Testergebnis als Testnachweis.

Welchen Nachweis müssen Geimpfte und Genesene vorlegen, wenn ein negativer Test verlangt wird?

Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass oder den digitalen Impfnachweis in der CovPassCheckApp. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen.

Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten. Sollten Genesene nicht über einen entsprechenden Nachweis verfügen, müssen sie einen Testnachweis erbringen.

Allgemeine Fragen

Welche Kontaktbeschränkungen gelten aktuell in Brandenburg?

Seit dem 27. Dezember 2021 gelten in Brandenburg diese Kontaktbeschränkungen für private Treffen:

Zusammenkünfte im privaten sowie im öffentlichen Raum, an denen nicht ausschließlich geimpfte Personen und genesene Personen teilnehmen, sind weiter nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit den Angehörigen des eigenen und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zulässig.

Zusammenkünfte im privaten sowie im öffentlichen Raum, an denen ausschließlich geimpfte Personen und genesene Personen teilnehmen, sind drinnen und draußen mit bis zu 10 gleichzeitig Anwesenden zulässig.

Die Begrenzung der Anzahl der Haushalte und Personen gilt nicht für:

  • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr,
  • die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
  • die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen,
  • begleitete Außenaktivitäten mit Kindern und Außenaktivitäten mit Jugendlichen, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen der zugelassenen Kinder- und Jugendarbeit oder einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung,
  • die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Private Zusammenkünfte sind insbesondere private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis, die im privaten Wohnraum und im zugehörigen befriedeten Besitztum oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen stattfinden.

Die allgemeinen Hygieneregeln sind einzuhalten. Bei Zusammenkünften außerhalb des privaten Raums ist auch das Abstandsgebot zu beachten.

Bußgeldkatalog: Jeder Person, die an einer Zusammenkunft im privaten oder öffentlichen Raum teilnimmt, bei denen gegen die vorgeschriebenen Kontaktbeschränkungen verstoßen wird, droht ein Bußgeld zwischen 100 und 500 Euro.

 

Verschärfte Kontaktbeschränkungen für Hotspot-Regionen beachten: In Hotspot-Regionen gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte.

Hotspot-Regionen

Hotspot-Regionen sind alle Landkreise und kreisfreien Städte, in der die Sieben-Tage-Inzidenz für drei Tage ununterbrochen den Schwellenwert von 750 überschreitet. Zusätzlich muss der landesweit der Anteil der intensivstationär behandelten COVID-19-Patientinnen und -Patienten in Bezug auf die tatsächlich verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten den Schwellenwert von mindestens zehn Prozent erreicht haben, was in Brandenburg aktuell erfüllt ist.

Ab dem Tag nach der Bekanntgabe durch die zuständige kommunale Behörde gilt in Hotspot-Regionen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte: In der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur in den folgenden Fällen sowie in weiteren vergleichbar gewichtigen Ausnahmefällen zulässig:

  • der Besuch von Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern sowie von Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten,
  • die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen,
  • die Begleitung und Betreuung von schwer erkrankten Kindern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  • die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und pflegerischer Leistungen,
  • die Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen und die Versorgung und Pflege von Tieren,
  • die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten,
  • die Teilnahme an Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes, religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen,
  • die Teilnahme an nach dieser Verordnung nicht untersagten Veranstaltungen,
  • die Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung durch jagdberechtigte und beauftragte Personen

Wichtig: Geimpfte und Genesene müssen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr im öffentlichen Raum jederzeit ihren Impf- bzw. Genesenen-Nachweis vorzeigen können.

Was gilt für Silvester-Feiern?

Wie bereits im vergangenen Jahr wird an Silvester und am Neujahrstag ein Ansammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt erneut ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen.

So sollen die Landkreise und kreisfreien Städte per Allgemeinverfügungen die Ansammlung von Personen an Silvester und am Neujahrstag und die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen zum Jahreswechsel 2021/2022 auf denjenigen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen untersagen, auf denen der Mindestabstand von 1,5 Metern durch einen erheblichen Teil der anwesenden Personen nicht eingehalten wird oder aufgrund der räumlichen Verhältnisse oder der Anzahl der anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann.

Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester ist auch in diesem Jahr deutschlandweit generell verboten.

Für private Silvester-Feiern gelten die verschärften Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen sind drinnen und draußen nur mit maximal zehn Personen erlaubt (Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sind hiervon ausgenommen). Sobald eine ungeimpfte Person an einer privaten Zusammenkunft teilnimmt, gilt: Das Treffen ist auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.

Wo gilt das 3G-Modell?

Das sogenannte 3G-Modell bedeutet, dass der Zugang zu den betreffenden Einrichtungen oder Veranstaltungen allen Menschen ermöglicht wird, die entweder vollständig gegen COVID-19 geimpft oder davon genesen sind oder die negativ auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 getestet wurden oder die unter sechs Jahre als sind. 3G gilt im Land Brandenburg unabhängig von Inzidenzwerten in folgenden Bereichen grundsätzlich:

  • Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter (Ausnahme: die Testpflicht besteht nicht bei der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen)
  • Beherbergung: Ferienwohnungen und Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Charterboote mit Übernachtungsmöglichkeit (Wichtig: Gäste müssen wie bisher vor Beginn der Beherbergung einen negativen Testnachweis vorlegen)
  • Beherbergung: Für Ungeimpfte und Nichtimmunisierte genügt als Ausnahme von der verpflichtenden 2G-Regelung (zum Beispiel in Hotels) ein negativer Testnachweis bei Beherbergungen 
    • zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen
    • aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen
    • zur Wahrnehmung eines Sorge- oder eines gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts oder
    • zum Zwecke des Besuchs von schwer erkrankten Kinder oder Eltern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen

Was bedeutet das 2G-Modell?

Beim 2G-Modell entfallen einzelne Vorgaben* zum Infektionsschutz (Abstandsgebot, Personenbegrenzungen), wenn auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sichergestellt wird:

  • die Zutrittsgewährung ausschließlich für
    • geimpfte Personen
    • genesene Personen
    • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
    • Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Bedingung: negativer Testnachweis)
    • Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen (Bedingungen: negativer Testnachweis und die Pflicht, grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen)
  • die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass nur Personen, die die 2G-Regelung erfüllen, Zutritt gewährt wird,
  • nur im Fall des optionalen 2G-Modells: die vorherige schriftliche Anzeige der Inanspruchnahme des optionalen 2G-Modells gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.

*Wichtig: Auch bei der 2G-Regelung muss in geschlossenen Räumen regelmäßig die Raumluft durch Frischluft ausgetauscht werden. Und es gilt grundsätzlich die Maskenpflicht. Zudem müssen die Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden, wenn dies in der Eindämmmungsverordnung explizit angeordnet wird.

Wo muss das 2G-Modell verpflichtend angewendet werden?

In folgenden Bereichen gilt die 2G-Regelung in Brandenburg verbindlich:

  • Verkaufsstellen des Einzelhandels (das gilt nicht für: Großhandel, Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte, landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln, Verkaufsstände auf Wochenmärkten, Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Optiker und Hörgeräteakustiker, Reinigungen und Waschsalons, Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte, Baufachmärkte, Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte, Weihnachtsbaumverkaufsstellen, Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel sowie Poststellen, Tabakwarenhandel, Tankstellen sowie Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge, Abhol- und Lieferdienste - Wichtig: dort gelten selbstverständlich die allgemeinen Hygieneregeln, Maskenpflicht und Abstandsregeln)
  • Sonstige öffentliche oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugängliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr (das gilt nicht für: Banken und Sparkassen, öffentliche Bibliotheken, Gerichte und Behörden, die Durchführung von Wahlen oder Abstimmungen in Wahllokalen, die Unterschriftsleistung für Volksbegehren und Sitzungen der Wahlorgane aus Anlass von Wahlen, Abstimmungen sowie Volks- und Bürgerbegehren. Wichtig: auch hier gelten selbstverständlich die allgemeinen Hygieneregeln, Maskenpflicht und Abstandsregeln)
  • Körpernahe Dienstleistungen, darunter auch Friseurdienstleistungen (das gilt nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen, darunter auch die Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient)
  • Sexuelle Dienstleistungen
  • Innen- und Außenbereiche von Gaststätten (das gilt nicht für: Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen, Gaststätten im Reisegewerbe, Mensen und Cafeterien, Betriebskantinen, Rastanlagen und Autohöfe)
  • Beherbergungsstätten wie Hotels und Jugendherbergen (Hinweis: Für Ferienwohnungen und Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Charterboote mit Übernachtungsmöglichkeit gilt die 3G-Regel).
    Hinweis zur Beherbergung: Für nichtimmunisierte Personen genügt als Ausnahme von der verpflichtenden 2G-Regelung zum Beispiel in Hotels ein negativer Testnachweis bei Beherbergungen
    • zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken,
    • zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen
    • zur Wahrnehmung eines Sorge- oder eines gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts oder
    • zum Besuch von schwer erkrankten Kindern oder Eltern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen
  • Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote
  • Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter
  • Sportanlagen (drinnen und draußen) einschließlich Schwimmbäder (das gilt nicht für: Sportanlagen, soweit in diesen ausschließlich ärztlich verordneter Sport oder Sport zu sozialtherapeutischen Zwecken ausgeübt wird, den Schulbetrieb und die Kindertagesbetreuung sowie für Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen, den Trainings- und Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams sowie der Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet, die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern)
  • Innen-Spielplätze
  • Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive
  • Freizeitparks, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten
  • Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos (Ausnahme: Autokinos, Autotheater und Autokonzerte)
  • Messen, Ausstellungen
  • Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen
  • Spaß- und Freizeitbäder, Freibäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren
  • Künstlerische Amateurensembles (Proben und Auftritte in geschlossenen Räumen)

Die 2G-Regel bedeutet in Brandenburg grundsätzlich: Zutritt haben nur nachweislich vollständig geimpfte und genesene Personen sowie Kinder unter 14 Jahren. Mit einem negativen Testnachweis haben außerdem Zutritt: Jugendliche unter 18 Jahren sowie Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde und, wenn sie grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen (Wichtig: Die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen).

Wo muss das 2G-Modell optional angewendet werden?

Das 2G-Modell kann in folgenden Bereichen optional angewendet werden:

  • Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter (ausgeschlossen sind aber Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Daseinsfür- und –vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind)
  • In Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen beim Singen und beim Spielen von Blasinstrumenten im Unterricht
  • Hochschulen (Bedingung: sie müssen für Studierende, die aufgrund der Zutrittsbeschränkung nicht an Lehr- und Lernveranstaltungen in Präsenz teilnehmen dürfen, geeignete Ersatzangebote bereitstellen)

Wer darf das 2G-Modell nicht einführen?

Alle Branchen der Daseinsvorsorge, des täglichen Bedarfs sowie bestimmte öffentliche Einrichtungen dürfen das 2-G-Modell nicht anwenden. Dies betrifft:

  • Schulen und Kitas
  • Ämter und Verwaltungen
  • öffentlicher Pesonennahverkehr
  • Handelseinrichtungen der Grundversorgung, wie Lebensmittelmärkte
  • Einrichtungen der Grundversorgung
  • medizinische, therapeutische oder pflegerische Dienstleistungen (z.B. medizinische Fußpflege)

Der Zugang zu diesen Einrichtungen soll weiterhin allen Menschen ermöglicht werden, die entweder vollständig geimpft oder genesen oder die negativ auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 getestet worden sind (3G-Modell).

Was ist erforderlich um das 2G-Modell einzuführen?

Veranstalterinnen und Veranstalter, die das 2G-Modell nutzen wollen, müssen sicherstellen, dass nur Genesene, Geimpfte, Kinder bis 14 Jahren, Jugendliche bis 18 Jahren mit negativem Test und Personen, die sich gemäß STIKO-Empfehlung aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (Bedingung: Vorlage eines ärztlichen Attests im Original, eines negativen Testergebnisses und die Pflicht, durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen), Zutritt erhalten.

Zudem müssen Veranstalterinnen und Veranstalter am Eingang deutlich sichtbar darauf hinweisen, dass nur Personen, die die 2G-Kriterien erfüllen, Einlass gewährt wird. Vor der Einführung des 2G-Modells muss das zuständige Gesundheitsamt schriftlich über diesen Schritt informiert werden.

Wo findet man die gültigen Inzidenzen?

Auf der Seite des Krisenmanagements Brandenburg finden Sie ein Board mit den Fallzahlen und Inzidenzwerte der einzelnen Landkreise oder kreisfreien Städte des aktuellen Tages.

Unter diesem Dashboard befindet sich seit Kurzem auch eine täglich aktualisierte Grafik, die die Entwicklungen der Inzidenzwerte der letzten 8 Tage in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Brandenburg zeigt. So können Sie feststellen, ob die Neuinfektionen eher rückläufig oder zunehmend sind und dementsprechend einschätzen ob die Regeln der Bundes-Notbremse demnächst außer oder in Kraft treten werden.

Zur Seite: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/

Zur Übersichtsgrafik: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/#7TageInzidenzen 

Ich lese immer wieder verschiedene Zahlen für meinen Ort und meinen Landkreis. Welche gelten nun?

Die statistische Erhebung der Zahlen funktioniert durch eine Meldekette von der Orts- bis zur Bundesebene. Dabei kann es zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Auf der Website Ihres Ortes/Ihres Landeskreises können also schon Fallzahlen veröffentlicht sein, die Sie auf dem Dashboard des Landes Brandenburg (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/)  bzw. auf unserem Covid-PLZ-Check (https://www.corona-plz-check.de noch nicht sehen.

Wichtig:

Rechtlich bindend für Sie ist der Link, der in der Verordnung des Landes Brandenburg genannt wird (https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/sars_cov_2_umgv)

Müssen Beschäftigte in 2G-Einrichtungen geimpft oder genesen sein?

Nein, aber sie müssen in diesem Fall vor Diensteintritt getestet werden. Das ergibt sich aus der vom Bund beschlossenen neuen Regelung im § 28b des Infektionsschutzgesetzes. Demnach gilt bundeseinheitlich am Arbeitsplatz künftig das 3G-Modell. Beschäftigte müssen entweder geimpft, genesen oder negativ getestet sein und dies ihrem Arbeitgeber täglich vor Dienstantritt nachweisen.

Kontaktnachverfolgung

Welche Daten muss ich von meinen Gästen erfassen ?

Zu erfassen sind: Vorname, Name, Telefonnummer ODER Mailadresse. Diese Daten sind unter der Maßgabe datenschutzrechtlicher Vorschriften 4 Wochen aufzubewahren/zu speichern. Danach sind sie datenschutzkonform zu löschen/zu vernichten. Beachten Sie bitte, dass Gäste von den Daten anderer Gäste keine Kenntnis erhalten, d.h. eine fortlaufende Liste am Eingang ist datenschutzrechtliche problematisch.

Wo finde ich alle Informationen über die Erhebung der Kontaktdaten der Gäste?

Auf der Internetseite stellt die Landesdatenschutzbeauftragte ein Musterformular für die Erfassung der Gästedaten zur Verfügung und beantwortet die wichtigsten Fragen in Form eines FAQ.

Kann für die Kontaktnachverfolgung auch eine App verwendet werden?

Ja. Welche Methode für die Erfassung der Personendaten für die Kontaktnachverfolgung genutzt wird, entscheiden die Gewerbetreibenden. Möglich sind einfache Kontaktlisten oder auch digitale Angebote wie zum Beispiel die Luca-App. Das Land Brandenburg macht dazu keine Vorgaben, hat aber die Gesundheitsämter an die digitale Nutzung der Luca-App angeschlossen.

Hinweis: Die Corona-Warn-App verfügt nicht über eine Funktion zur Kontaktdatenerfassung. Eine Nutzung ist empfohlen, ersetzt aber nicht die Kontaktdatenangabe vor Ort.

Die Gäste haben ihre Personendaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Gaststättenbetreiber haben die Angaben auf Plausibilität zu kontrollieren sowie sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

Beherbergung

Was muss ich bei der Beherbergung von Gästen beachten?

Die 2G-Regelung gilt in Brandenburg landesweit auch für Beherbergungsstätten (mit Ausnahmen unter anderem für Ferienwohnungen und Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, Charterboote mit Übernachtungsmöglichkeit – dort gilt die 3G-Regelung).

Für Ungeimpfte und Nichtimmunisierte genügt als Ausnahme von der verpflichtenden 2G-Regelung (zum Beispiel in Hotels) ein negativer Testnachweis bei Beherbergungen

  • zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken
  • zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen
  • zur Wahrnehmung eines Sorge- oder eines gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts oder
  • zum Zwecke des Besuchs von schwer erkrankten Kinder oder Eltern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen

Rechtsgrundlage: § 16 Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Was muss durch das individuelle Hygienekonzept sichergestellt werden?

  • (1) Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstätten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Zutrittsgewährung ausschließlich für die in § 7 Absatz 1 genannten Personen,
  • die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur den in § 7 Absatz 1 genannten Personen gewährt wird,
  • in gemeinschaftlich genutzten Räumen
    1. einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft,
    2. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; dies gilt nicht bei der Nutzung gastronomischer Angebote.

bei Beherbergungen

  • zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken,
  • zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen,
  • zur Wahrnehmung eines Sorge- oder eines gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts oder
  • zum Zwecke des Besuchs von schwer erkrankten Kindern oder Eltern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen

reicht die Vorlage eines Testnachweises.

Gastronomie

Was muss ich als Gastronom bei der Bewirtung von Gästen beachten?

Verbindliche 2G-Regelung

In Brandenburg gilt auch in Gaststätten landesweit verbindlich die sogenannte 2G-Regelung. Das bedeutet:

  • Zutritt ausschließlich für
    • geimpfte Personen
    • genesene Personen
    • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
    • Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Bedingung: negativer Testnachweis)
    • Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen (Bedingungen: negativer Testnachweis und Pflicht, grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen)

Wichtig: Im Bereich der Gastronomie gilt die 2G-Regelung nicht für Betreiberinnen und Betreiber von:

  • Gaststätten, die zubereitete Speisen und Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen
  • Gaststätten im Reisegewerbe
  • Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,
  • Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Polizei und Zoll,
  • Rastanlagen und Autohöfen an Bundesautobahnen

Zu beachten ist: Sie sind weiterhin verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste zum Zwecke der Nachverfolgung zu erfassen; das gilt für Aufenthalte in der Innengastronomie ebenso wie für Gäste, die draußen bewirtet werden. In Innenräumen müssen die Gäste zudem eine medizinische Maske tragen, wenn sie sich nicht an ihrem festen Platz aufhalten.

Wo finde ich die Informationen zur Erhebung der Kontaktdaten der Gäste?

Auf der Internetseite stellt die Landesdatenschutzbeauftragte für Gastronomen ein Musterformular für die Erfassung der Gästedaten zur Verfügung und beantwortet die wichtigsten Fragen in Form eines FAQ.

Stadtrundfahrten, Reisebusreisen und Schiffsausflüge

Worauf muss ich bei der Beförderung von Gästen achten?

Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge, Rundflüge und andere, vergleichbare touristische Angebote dürfen ab dem 15. November in Brandenburg nur noch unter 2G-Bedingungen angeboten werden. Teilnehmen dürfen also nur noch:

  • geimpfte Personen
  • genesene Personen
  • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
  • Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Bedingung: negativer Testnachweis)
  • Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen (Bedingungen: negativer Testnachweis und die Pflicht, grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen)

Alle Fahrgäste müssen zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung ihre Personendaten hinterlassen.

Kulturveranstaltungen und Volksfeste

Rechtlicher Hinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Fragen und Antworten. Die vorliegenden Informationen sollen als erste Hilfestellung dienen und sensibilisieren. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass es sich hier nicht um eine Rechtsberatung handelt bzw. unsere Aussagen eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen können. Auch können die Antworten zu medizinischen Fragen und möglichen Auswirkungen keine Beratung durch einen Facharzt oder die zuständigen Fachbehörden ersetzen.

Sie haben weitere Fragen zur aktuellen Verordnung?

Dann schreiben Sie uns unter: branchendialog@reiseland-brandenburg.de

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