Häufig gestellte Fragen zur Eindämmungsverordnung

Häufig gestellte Fragen (Stand 15.05.2020)

Im Folgenden wollen wir Ihnen Antworten auf die häufig gestellten Fragen zur Eindämmungsverordnung geben. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen.

Die hier zur Verfügung gestellten Informationen stellen ein Informationsangebot für Unternehmungen, Organisationen und Kommunen dar. Sie sind allerdings keine rechtliche Beratung mit verpflichtendem Charakter, aus der Rechte und Pflichten entstehen.

Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Ordnungs- und Gesundheitsbehörden vor Ort bzw. den Verantwortlichen auf Landesebene. Weitere Informationen finden Sie beim Koordinierungszentrum Krisenmanagement Land Brandenburg.

Bitte beachten Sie, dass sich die Informationen ausschließlich auf die Verordnung des Landes Brandenburg beziehen. Kommunale Ordnungs- und Gesundheitsbehörden können davon abweichende Regelungen erlassen. 

Allgemeine Fragen

Bis wann gelten die Einschränkungen für Tourismus im §9?

Der §9 tritt mit Ablauf des 24.05.2020 außer Kraft. Alle in ihm enthaltenen Einschränkungen verlieren mit diesem Datum ihre Gültigkeit. Bitte beachten Sie, dass weiterhin die Bestimmungen anderer tourismusrelevanter bzw. für den Tourismus anzuwendende Paragraphen wie das allgemeine Abstandgebot ihre Gültigkeit behalten.

Gastronomie

Wie viele Hausstände dürfen an einem Tisch sitzen?

Grundsätzlich ist nach §2 der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet. Für alle Personen, die NICHT Ehe- oder Lebenspartner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht gilt nach §1 das Abstandsgebot.

Dieses muss auch im Gastgewerbe umgesetzt werden. D.h. in der Regel werden an einem Tisch nur Personen eines Haushalts Platz finden. 

Zu einem Haushalt gehören alle Personen, die gemeinsam in einer Wohnung leben und zugleich unter dieser Adresse ordnungsgemäß gemeldeten sind.

 

Wie groß muss der Mindestabstand zwischen zwei Tischen in der Gastronomie sein?

Eine konkrete Abstandsregel für die Tische ist in der Eindämmungsverordnung nicht aufgeführt. Es gilt aber auch hier die Abstandsregel von 1,5 Meter zwischen fremden Personen. D.h. die Stuhllehnen von besetzten Stühlen eines Tisches müssen in mindestens 1,5 Meter Abstand von dem nächsten besetzten Stuhl eines anderen Tisches sein. 

Gibt es eine maximale Personenzahl, die an einem Tisch sitzen darf?

Es gibt in der Verordnung keine Angaben für die maximale Anzahl von Personen an einem Tisch. 

Müssen von Gästen die Kontaktdaten erfasst werden?

Im §5 der Eindämmungsverordnung ist angegeben, bei welcher Art von Versammlungen, Ansammlungen und Veranstaltungen Kontaktdaten der Teilnehmer erfasst werden müssen. Der Besuch einer Gaststätte gehört nicht dazu.

Wo finde ich die Informationen zu den Auflagen für die Gastronomie?

Die landesrechtlichen Regelungen sind in der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg genannt. Bitte orientieren Sie sich in der Umsetzung an den Empfehlungen des Dehoga. Diese finden Sie unter: https://www.tourismusnetzwerk-brandenburg.de/werkzeugkasten-schutz-und-hygienekonzepte/ Gegebenenfalls können die kommunalen Ordnungs- und Gesundheitsbehörden spezifische Regeln auferlegen. Informieren Sie sich bitte auch dort.

Dürfen Feiern anlässlich Hochzeit, Abitur, Beerdigung etc. durchgeführt werden?

Im Paragraph 5 der Eindämmungsverordnung heißt es: "Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen sind untersagt." 

Ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Gastronomie verpflichtend?

Ja. Nach §4 der Eindämmungsverordnung ist das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen für Einrichtungen nach §3 (3) verpflichtend. Dazu zählt auch die Gastronomie.

Müssen Zutrittssteuerungen in der Gastronomie eingeführt werden?

Nach §3 (3) der Eindämmungsverordnung müssen Verkaufsstellen im Sinne des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes sowie Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet, geeignete Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des Abstandsgebots nach § 1 Satz 2 treffen. DAs betrifft auch das Gastgewerbe. Wie das das Praxis umgesetzt werden kann, finden Sie in den Handlungsempfehlungen des DEHOGA Brandenburg.

Ferienwohnungen/-häuser

Wo finde ich Informationen zu Hygiene, Karenzzeit usw. für die Vermietung von Ferienwohnungen?

Informationen zu Hygienekonzepten u.a. vom Deutschen Tourismusverband finden Sie hier . Grundsätzlich gelten die in der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg formulierten Regelungen. Darüber hinaus sind die kommunalen Behörden berechtigt, Umsetzungregelungen zu konkretisieren. Unser Tipp: Erkundigen Sie sich deshalb bitte auf jeden Fall bei den für Sie zuständigen Gesundheits- oder Ordnungsbehörde.

Freizeitaktivitäten und -angebote

Dürfen Angebote für Gruppen im Freien durchgeführt werden?

Im Paragraph 5 der Eindämmungsverordnung heißt es: "Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen sind untersagt." 

Eine Ausnahme bilden Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche. Hier sind Gruppen mit bis zu 5 Schülerinnen und Schülern erlaubt.

Sie haben weitere Fragen zur Eindämmungsverordnung?

Dann schreiben Sie uns unter: branchendialog@reiseland-brandenburg.de