Häufig gestellte Fragen zur Umgangsverordnung

Häufig gestellte Fragen (Stand 03.07.2020)

Im Folgenden wollen wir Ihnen Antworten auf die häufig gestellten Fragen zur Umgangsverordnung geben. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen.

Die hier zur Verfügung gestellten Informationen stellen ein Informationsangebot für Unternehmungen, Organisationen und Kommunen dar. Sie sind allerdings keine rechtliche Beratung mit verpflichtendem Charakter, aus der Rechte und Pflichten entstehen.

Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Ordnungs- und Gesundheitsbehörden vor Ort bzw. den Verantwortlichen auf Landesebene. Weitere Informationen finden Sie beim Koordinierungszentrum Krisenmanagement Land Brandenburg.

Bitte beachten Sie, dass sich die Informationen ausschließlich auf die Verordnung des Landes Brandenburg beziehen. Kommunale Ordnungs- und Gesundheitsbehörden können davon abweichende Regelungen erlassen. 

Allgemeine Fragen

Gibt es eine Beschränkung bzgl. der Teilnehmergröße von Veranstaltungen?

Die Beschränkung der Teilnehmerzahl ergibt sich aus der Großveranstaltungsverbotsverordnung des Landes Brandenburg. Darin heißt es im § 1: "Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1 000 zeitgleich Anwesenden (Großveranstaltungen), insbesondere Konzerte und ähnliche Musikveranstaltungen, Messen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen, künstlerische Darbietungen jeder Art, sind bis einschließlich 31. August 2020 untersagt. Satz 1 gilt nicht für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes."

Weitere Informationen finden Sie hier: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/grossveranstverbv

Gastronomie

Wie viele Personen dürfen an einem Tisch sitzen?

Nach der Umgangsverordnung vom 12.06.2020 ist nicht mehr die Anzahl von Personen pro Tisch entscheidend, sondern der Abstand der Personen zueinander. Prinzipiell gilt ein Mindestabstand von 1,50 m. Dieser darf nur von Ehe- und Lebenspartnern, Angehörigen des eigenen Haushalts sowie von Personen, für die ein Sorge- und ein gesetzliches oder gerichtliche angeordnetes Umgangsrecht besteht, unterschritten werden.

Wie groß muss der Mindestabstand zwischen zwei Tischen in der Gastronomie sein?

Eine konkrete Abstandsregel für die Tische ist in der Eindämmungsverordnung nicht aufgeführt. Es gilt aber auch hier die Abstandsregel von 1,5 Meter zwischen fremden Personen. D.h. die Stuhllehnen von besetzten Stühlen eines Tisches müssen in mindestens 1,5 Meter Abstand von dem nächsten besetzten Stuhl eines anderen Tisches sein. 

Müssen von Gästen die Kontaktdaten erfasst werden?

Im §3 bzw. §6 der Umgangsverordnung, dass in Gaststätten grundsätzlich die Personendaten erfasst werden müssen. Ausgenommen davon sind Kantinen; Gaststätten, die zubereitete Speisen und Getränke nur zum Mitnehmen anbieten; Gaststätten des Reisegewerbes (Verkaufsstände etc.) sowie Mensen/Cafeterien von Hochschulstandorten.

Welche Daten müssen von Gästen erfasst werden und wie lange müssen diese aufbewahrt werden?

Zu erfassen sind: Vorname, Name, Telefonnummer ODER Mailadresse. Diese Daten sind unter der Maßgabe datenschutzrechtlicher Vorschriften 4 Wochen aufzubewahren/zu speichern. Danach sind sie zu löschen/zu vernichten. Beachten Sie bitte, dass Gäste von den Daten anderer Gäste keine Kenntnis erhalten, d.h. eine fortlaufende Liste am Eingang kann datenschutzrechtliche problematisch sein.

Wo finde ich die Informationen zur Erhebung der Kontaktdaten der Gäste?

Auf der Internetseite stellt die Landesdatenschutzbeauftragte für Gastronomen ein Musterformular für die Erfassung der Gästedaten zur Verfügung und beantwortet die wichtigsten Fragen in Form eines FAQ.

Wo finde ich die Informationen zu den Auflagen für die Gastronomie?

Die landesrechtlichen Regelungen sind in der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg genannt. Bitte orientieren Sie sich in der Umsetzung an den Empfehlungen des Dehoga. Diese finden Sie unter: https://www.tourismusnetzwerk-brandenburg.de/werkzeugkasten-schutz-und-hygienekonzepte/ Gegebenenfalls können die kommunalen Ordnungs- und Gesundheitsbehörden spezifische Regeln auferlegen. Informieren Sie sich bitte auch dort.

Dürfen Feiern anlässlich Hochzeit, Abitur, Beerdigung etc. durchgeführt werden?

Es gibt keine Beschränkung, was die Art der Feier/Versammlung betrifft. Grundsätzlich gelten jedoch die besonderen Abstands- und Hygieneregeln nach §3. 

Ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Gastronomie verpflichtend?

Nein. 

Müssen Zutrittssteuerungen in der Gastronomie eingeführt werden?

Nach § 6 müssen Gaststätten geeignete Maßnahmen ergreifen, die die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts von Personen betreffen. Wie das das Praxis umgesetzt werden kann, finden Sie in den Handlungsempfehlungen des DEHOGA Brandenburg.

Dürfen Buffets angeboten werden?

Buffets sind nicht verboten und dürfen angeboten werden. Die Vorlage des Essens durch das Servicepersonal wird empfohlen, damit nicht alle dasselbe Besteck anfassen. Spuckschutzwände sind nicht notwendig, auch das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen nicht.

Besonders wichtig ist aber, dass auch am Buffet der Mindestabstand eingehalten wird. Das ist z.T. nicht einfach umzusetzen, insbesondere bei größeren Veranstaltungen. Bei Hochzeitsfeiern wird das zum Teil dadurch gelöst, dass tischweise zum Buffet gegangen wird. Andere Lösungen sind natürlich auch möglich - Hauptsache, der Abstand wird eingehalten. Bei Feiern in geschlossenen Räumen muss außerdem beachtet werden, dass die Raumluft regelmäßig durch Frischluft ausgetauscht wird und die Kontaktdaten der Anwesenden in einer Liste mit Vor- und Zuname sowie Telefonnummer und/oder Mailadresse erfasst werden.

Beherbergung

Vom 27. Juni 2020 gilt in Brandenburg zunächst bis zum 16. August 2020 ein sogenanntes Beherbergungsverbot für spezielle Risikogebiete in Deutschland.

Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstätten, Campingplätzen oder Wohnmobilstellplätzen sowie private und gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter oder Verpächterinnen und Verpächter von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Räumlichkeiten dürfen ab dem 27. Juni 2020 bis zunächst zum 16. August 2020 keine Gäste aufnehmen aus Landkreisen, kreisfreien Städten oder entsprechend klar regional eingrenzbarer Teilgebiete, wenn dort in den letzten sieben Tagen vor der Anreise eine stark erhöhte Zahl von Infizierten zu verzeichnen war. Diese Zahl liegt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche.

Ausgenommen von diesem Verbot sind Gäste, die über einen negativen ärztlich attestierten Covid19-Test verfügen, der höchstens 48 Stunden vor Anreise erfolgt ist sowie Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen.

Verstöße gegen das Beherbergungsverbot können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Wie lange gilt das Beherbergungsverbot?

Das Beherbergungsverbot gilt für ab dem 27. Juni 2020 Einreisende. Personen, die sich bereits vor diesem Datum in Brandenburg aufhalten, sind nicht betroffen.

Das Beherbergungsverbot ist aktuell bis zum 16. August 2020 befristet. Über etwaige Änderungen informiert das Land zeitnah und öffentlich.

Wer hat das Beherbergungsverbot zu beachten?

Das Beherbergungsverbot gilt für alle, die Beherbergungsstätten, Campingplätze oder Wohnmobilstellplätze betreiben oder privat oder gewerblich Ferienwohnungen und -häuser und vergleichbare Räumlichkeiten vermieten oder verpachten.

Wie sollten Betreiber, Vermieter, Verpächter vorgehen?

1. Erfassen und Abgleichen der Personendaten

Soweit nicht ohnehin bereits durch §§ 29 und 30 Bundesmeldegesetz vorgesehen, sind Betreiberinnen und Betreiber, Vermieterinnen und Vermieter, Verpächterinnen und Verpächter verpflichtet, spätestens beim Check-in Namen und den Erstwohnsitz der von ihnen zu beherbergenden Personen zu erfassen. Diese Angaben sind dahingehend abzugleichen, ob der Erstwohnsitz in einem Gebiet (Landkreis, kreisfreie Stadt, nach Postleitzahlen eingegrenzte Regionen oder Stadtteile) liegt, für das eine amtliche Stelle öffentlich ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 bekanntgegeben hat.

2. Prüfung von Ausnahmen

a. Vorlage eines ärztlichen Gutachtens (Testergebnis)
Auch bei einem Erstwohnsitz in einem Gebiet mit öffentlich bekanntgegebenem erhöhten Risiko ist eine Beherbergung ausnahmsweise zulässig, wenn die oder der Reisende über einen negativen ärztlich attestierten Covid19-Test in Schrift- oder digitaler Form verfügt, der höchstens 48 Stunden vor Anreise erfolgt ist. Das ärztliche Zeugnis muss sich dabei auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus stützen. Als ärztliches Zeugnis gilt insoweit auch ein aus einem vertragsärztlich zugelassenen fachärztlichen Labor stammender Befund ist ein ärztliches Zeugnis.

b. zwingend notwendige und unaufschiebbare Aufenthalte

Personen, die glaubhaft belegen können, dass ihr Aufenthalt zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst ist, sind vom Beherbergungsverbot ausgenommen. Zwingend notwendig und unaufschiebbar sind dabei nur Anlässe, die nicht anders und ausschließlich zum aktuellen Zeitpunkt erfolgen können.

Zwingend und unaufschiebbar sind z.B. die Wahrnehmung von Gerichtsterminen, fristgebundene Behördengänge, ruhezeitbedingte Übernachtungen von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern oder fristgebundene Aufenthalte von Montagearbeiterinnen und Montagearbeitern.

Medizinisch zwingende und unaufschiebbare Termine sind insbesondere Aufenthalte wegen der Durchführung bereits geplanter Operationen oder Untersuchungen.    

Der oder die Gründe müssen auch für Dritte nachvollziehbar sein und glaubwürdig dargelegt werden. Es genügt nicht, dass lediglich die oder der Betroffene die Gründe für sich als zwingend notwendig und unaufschiebbar empfindet.

c. sonstiger triftiger Grund

Als sonstige triftiger Ausnahmegründe sind Aufenthalte zum Zwecke des Besuchs von Ehe- oder Lebenspartnern oder im Zusammenhang mit einem Sorge- oder Umgangsrecht anzusehen sowie damit vergleichbare Sachverhalte (z.B. gerichtlich angeordnete Betreuung).

Welches Bußgeld droht bei Zuwiderhandlungen?

Beherbergungen trotz bestehendem Beherbergungsverbot können mit 1 000 - 10 000 € geahndet werden.

Wo erhalte ich die notwendigen Informationen über Gebiete mit erhöhtem Risiko?

Einordung und Bekanntmachung sind Ländersache. Deshalb kann die Art und Weise der Bekanntgabe der Information von Land zu Land variieren. Eine detaillierte Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland nach Landkreis und Bundesland stellt das COVID-19-Dashboard vom Robert Koch-Institut bereit. Über diesen Einstieg lassen sich jeweils aktuell in Frage kommenden Gebiete zumindest schnell eingrenzen.

Aktuelle amtliche Bekanntmachungen zu Risikogebieten im Land Brandenburg finden sie ab sofort auf der Website des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit.

Allein maßgeblich für das Vorliegen eines erhöhten Risikos ist immer eine öffentlich zugängliche amtliche Bekanntgabe. So lange eine solche nicht existiert, besteht kein Beherbergungsverbot, auch wenn die o.a. Zahlen Robert Koch-Institut eine entsprechende Überschreitung ausweisen sollten.

Die Gäste kommen aus einem Risikogebiet und möchten die Reise stornieren. Wer trägt die Kosten?

Laut Landesverordnung dürfen sie nicht anreisen oder müssen sich am Zielort in Quarantäne begeben, es sei denn, sie weisen einen negativen Corona-Test oder ein ärztliches Attest vor.

Rechtliche Einschätzung des Deutschen Tourismusverband e.V.:

Bei einer staatlichen Maßnahme, die für eine Gruppe von Personen gilt, spricht viel dafür, einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) aufgrund höherer Gewalt anzunehmen. Das heißt: Die Vertragsparteien müssen sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen, z.B. die Verschiebung des Buchungszeitraums oder ein gegenseitiges Entgegenkommen bei den Stornokosten. Dies ist individuell zu beurteilen und gilt insbesondere für Fälle, in denen der Buchungszeitraum unmittelbar bevorsteht und ein ärztliches Attest oder ein Corona-Test nicht rechtzeitig beigebracht werden kann. Wenn ein Gast deshalb stornieren muss, weil ihm beispielsweise die Anreise unter diesen Bedingungen nicht möglich oder nicht zumutbar ist und die Ferienunterkunft dann neu vermietet wird, muss der Gastgeber sich diese Einnahmen anrechnen lassen. Anteilig gezahlte Stornogebühren sind dann ggf. ganz oder teilweise zurückzahlen. 

Grundsätzlich dürfte es dem Gast allerdings zuzumuten sein, sich um einen Corona-Test oder ein Attest zu bemühen. Sollte sich der Test positiv erweisen, liegt die Verhinderung dann allerdings “in der Person des Gastes” (wie auch sonst bei Krankheit oder individuell angeordneter Quarantäne). Dann ist er nach § 537 BGB verpflichtet, den Mietpreis abzüglich ersparter Aufwendungen zu entrichten bzw. die Stornokosten laut Vertrag/AGB zu bezahlen. In diesen Fällen dürfte allerdings eine Reiserücktrittsversicherung, so sie abgeschlossen wurde, einspringen. 

Gilt bei der 48 Stunden-Regelung das Datum der Testung oder der Bescheinigung?

Der Test darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise durchgeführt worden sein. Nur dies macht auch Sinn, denn das Laborergebnis liegt erst nach der Testdurchführung und die Bescheinigung erst nach dem Laborbefund vor. Bescheinigt wird aber der "Zustand" zum Zeitpunkt des Test; und dieser Zeitpunkt allein ist maßgeblich.

Sind Buchungen von Hotelzimmer bei verschiedenen Hausständen zulässig?

Gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung vom 12. Juni 2020 sind u.a. Lebenspartner unabhängig von ihrem Wohnsitz vom allgemeinen Mindestabstandsgebot des § 1 Absatz 2 Satz 1 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung ausgenommen. 

Aus der UmgV ergibt sich kein Prüfrecht bzgl. der persönlichen Angaben. Gleiches gilt für das Melderecht bzgl. Inländern. Gemäß § 24 Abs. 1 S. 2 BbgMeldeG müssen nur ausländische Personen ein Identitätsnachweis vorlegen. Das Hotel muss also getätigte Angaben für sich als glaubhaft bewerten und danach entscheiden.

Unabhängig davon steht den Hotel aber - wenn vertraglich nicht selbst ausgeschlossen - natürlich im Rahmen seines Hausrechts bzw. eines etwaigen einrichtungsbezogenen Hygienekonzepts die Möglichkeit offen, bei fortbestehenden Zweifeln zusammenreisende Gäste zur Wahrung des Abstandgebots in unterschiedlichen Zimmern unterzubringen bzw. eine entsprechende Unterbringung anzubieten.

Wo finde ich Informationen zu Hygiene, Karenzzeit usw. für die Vermietung von Ferienwohnungen?

Informationen zu Hygienekonzepten u.a. vom Deutschen Tourismusverband finden Sie hier . Grundsätzlich gelten die in der Umgangsverordnung des Landes Brandenburg formulierten Regelungen. Darüber hinaus sind die kommunalen Behörden berechtigt, Umsetzungregelungen zu konkretisieren. Unser Tipp: Erkundigen Sie sich deshalb bitte auf jeden Fall bei den für Sie zuständigen Gesundheits- oder Ordnungsbehörde.

Welche Daten müssen von Übernachtungsgästen erfasst werden?

Zu erfassen sind unabhängig von der Unterkunftsart nach § 7 der Umgangsverordnung: Vorname, Name, Telefonnummer ODER Mailadresse. Diese Daten sind unter der Maßgabe datenschutzrechtlicher Vorschriften 4 Wochen aufzubewahren/zu speichern. Danach sind sie zu löschen/zu vernichten. Beachten Sie bitte, dass Gäste von den Daten anderer Gäste keine Kenntnis erhalten, d.h. eine fortlaufende Liste am Eingang kann datenschutzrechtliche problematisch sein.

Beachten Sie bitte auch, dass diese Daten unter Umständen von den Daten abweichen, die Sie nach dem Brandenburgischen Meldegesetz bereits erfassen. Das Meldegesetz finden Sie hier.

Wie viele Menschen dürfen in einem Zimmer schlafen?

Zur genauen Abgrenzung kommt es auf die "Konstellation" im Zimmer an. Handelt es sich bei den Übernachtenden um Lebens- oder Ehepartner bzw. um Angehörige des eigenen Haushalts gibt es keine Einschränkungen. 

Ansonsten gilt, dass die Beherbergungsbetriebe den Mindestabstand von 1,50 Metern gewährleisten müssen. Aber auch das schließt Übernachtungen in Doppel- oder Mehrbettzimmern nicht aus, wenn die Betten in entsprechender Entfernung aufgestellt werden.

Freizeitaktivitäten und -angebote

Dürfen Angebote für Gruppen im Freien durchgeführt werden?

Ja. Es gelten grundsätzlich die Regelungen des § 4 in Verbindung mit dem § 3. Wenn die Einhaltung des allgemeinen Abstandgebots und die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts von Personen sichergestellt ist, können Veranstaltungen unter freiem Himmel durchgeführt werden.

Sie haben weitere Fragen zur Umgangsverordnung?

Dann schreiben Sie uns unter: branchendialog@reiseland-brandenburg.de