Fragen als Arbeitgeber

Arbeitgeber und Unternehmer erhalten Unterstützung bei Fragen rund um Corona.

Fragen als Selbstständiger, Freiberufler oder Unternehmer

Muss ich meinen Betrieb schließen und wenn ja, wie lange?

Laut der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (Stand: 22.03.2020) und Teil 1 "Bestimmungen für Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens", § 3 Besondere Arten von Gewerbebetrieben§ 4 Badeanstalten, Sportstätten, Spielplätze und Sportbetrieb und § 6 Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr u.a. folgende Betriebe vorerst bis zum 19. April 2020 zu schließen:

  • § 3 Nr. 4 | Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Jahrmärkte, Freizeit- und Tierparks sowie Einrichtungen, die Freizeitaktivitäten anbieten und ähnliche Einrichtungen.
  • § 4 (1) | Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios und Ähnliches ist untersagt. [Sowie] [...] Thermen, Wellnesszentren und ähnlichen Einrichtungen... "
  • § 6 (1) | Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes  "...es dürfen [jedoch] Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung oder nach Bestellung über Sprechanlagen (insbesondere "drive-in") [erbracht werden]."
  • § 6 (4) | Bars, Clubs, Diskotheken, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen.
  • § 6 (5) | Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Diese Regelung gilt auch für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits beherbergt werden.

Nicht geschlossen werden müssen:

  • § 6 (1) | "...Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen sowie für Gaststätten, die zubereitete Speisen bzw. Getränke ausschließlich zur Mitnahme abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen."

 

 

Wie kann ich Kunden oder Mitarbeiter ohne Deutschkenntnisse schnell informieren?

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält unter www.infektionsschutz.de schnell verfügbare Infografiken und Hygienetipps in sechs Sprachen kostenlos zum Herunterladen bereit.

Sind auch Hotel-/Beherbergungsbetriebe von der Schließung betroffen?

Hotel- und Beherbergungsbetriebe sind grundsätzlich nicht von der Schließung betroffen. Allerdings dürfen touristisch bzw. privat veranlasste Übernachtungen nicht mehr durchgeführt werden. Wir empfehlen, die Privatreisenden umgehend über die staatlich angeordnete „Stornierung“ zu informieren.

Quelle: DEHOGA Brandenburg

Darf ich Ferienunterkünfte noch vermieten?

Übernachtungsangebote – egal ob Hotel oder Campingplatz – dürfen strikt nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Eine Vermietung an Berufstätige, zum Beispiel an Hand-werker, Monteure oder Pendler aus Polen, ist jedoch möglich. Aber auch dabei sind die Hygieneregeln unbedingt zu beachten.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)

Wer kontrolliert den Anlass einer Übernachtung wenn diese aus touristischen Zwecken untersagt sind?

Die Hotellerie ist zur Mithilfe aufgerufen. Die verordneten Maßnahmen lösen eine rechtliche Mitwirkungspflicht aus. Konsequenzen einer Missachtung können mindestens nach Verwaltungsrecht, d.h. Ordnungswidrigkeitenrecht geahndet werden. Die Hotellerie muss den Reiseanlass überprüfen und entsprechend entscheiden.

Quelle: DEHOGA Brandenburg

Wie kann ich Gäste bewirten?

Speisen dürfen telefonisch oder online bestellt werden. Sie dürfen ausgeliefert oder persönlich abgeholt werden.

Foodtrucks und Betriebskantinen (keine Bewirtung von externen Gästen) dürfen weiterhin betrieben werden. 

Über das non-profit Portal www.brandenburghelfen.de können sich Unternehmen anmelden und Ihre Leistung anbieten

Quelle: Tabellarische Übersicht für Gewerbe / Auslegungshilfe zur Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Brandenburg

Welche Unterstützung gibt es vom Land ?

Das Land Brandenburg legt ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf. Zuschüsse zwischen 9.000 und 60.000 Euro sind möglich. Die Anträge können über die ILB gestellt werden.

Antrag auf Soforthilfe stellen: alle Informationen und Formulare

Das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta) wurde entsprechend des aktuellen Bedarfs angepasst. Hier erfahren Sie, wann und wie die Anträge gestellt werden können.

Instrumente wie die Erleichterung des Kurzarbeitergeldes sind bereits auf Bundesebene beschlossen worden. Sie sollen nun auf Landesebene angepasst und gegebenenfalls aufgestockt werden, um Brandenburger Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen.
Weitere Informationen zur Kurzarbeit bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter anderem mit diesem PDF-Dokument: "Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern".

Liquiditätssicherung für Unternehmen
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie stellt weitere Haushaltsmittel für die ergänzende Gewährung von Darlehen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen bereit.

Eine interne Arbeitsgruppe, die sich konkret um die Anfragen von Unternehmen kümmert, ist eingerichtet.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie

Welche Anlaufstellen gibt es für Unternehmen?

Telefonkontakt der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB): 0331 730 61 222

Gegenwärtig erfasst das Land über die Wirtschaftsförderung Brandenburg GmbH den Hilfsbedarf der einzelnen Unternehmen. Btte wenden Sie sich an Ihren zuständigen Ansprechpartner der Region.

Regionalcenter Nordwest-Brandenburg
(Landkreise Havelland, Ostprignitz-Ruppiner, Prignitz)
E-Mail: Reinhard.goehler@wfbb.de
Telefon: 03391/775-211

Regionalcenter Nordost-Brandenburg
(Landkreise Oberhavel, Barnim, Uckermark)
E-Mail: Heinz.roth@wfbb.de
Telefon: 03334/818 77-10

Regionalcenter Ost-Brandenburg
(Landkreise Märkisch-Oderland, Oder-Spree und die Stadt Frankfurt/Oder)
E-Mail: Christoph.ziemer@wfbb.de
Telefon: 0335/283 960-11

Regionalcenter Süd-Brandenburg
(Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und die Stadt Cottbus)
E-Mail: Torsten.maerksch@wfbb.de
Telefon: 0355/784 22-14

Regionalcenter Mitte/West-Brandenburg
(Landkreise Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark sowie die Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel)
E-Mail: Verena.klemz@wfbb.de
Telefon: 0331/730 61-237

Nähere Informationen zu Fördermaßnahmen und Überbrückungskrediten erhalten Sie unter "Unterstützung und Hilfe."

Kann ich, wenn ich selbstständig bin, wegen einer angeordneten Quarantäne Entschädigung erhalten?

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.

Mehr dazu finden Sie unter: lavg.brandenburg.de

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie

Wie kann ich die Entgeltfortzahlungsversicherung nutzen?

Besser bekannt unter dem Namen U1 - dabei werden bestimmte Arbeitgeber verpflichtet genau diese Umlage regelmäßig an die Krankenkasse zu zahlen, um bei Arbeitsausfall durch den Arbeitnehmer eine Erstattung und Kostenübernahme durch die Krankenkasse zu erhalten.

  • Arbeitgeber müssen Arbeitnehmern bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit sechs Wochen lang weiter Lohn bzw. Gehalt zahlen.
  • Unternehmen mit weniger als 30 Vollzeit-Beschäftigten müssen die Umlage U1 an die Krankenkasse zahlen, die dann zwischen 40 und 80 Prozent der Entgeltfortzahlung übernimmt.
  • Die Beiträge für die Entgeltfortzahlungsversicherung liegen je nach Krankenkasse und gewähltem Tarif bei ein bis drei Prozent des Bruttogehalts der Arbeitnehmer.
  • Bei ärztlich verordneter Quarantäne, zum Beispiel wenn eine Infektion mit dem Coronavirus erfolgt ist oder ein Infektionsverdacht besteht, erstatten die Behörden die Lohnkosten gemäß Infektionsschutzgesetz.

Quelle: Bundesverband Mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW)

Was ist, wenn ich zur Zeit meine Gewerbemiete nicht mehr zahlen kann?

Mietern - egal ob privat oder gewerblich - darf nicht gekündigt werden, wenn sie ihre Miete zwischen April und Juni 2020 wegen der Pandemie nicht zahlen können. Der Mieter muss die Notlage nachweisen. Zum Beispiel durch eine behördliche Untersagung des Betriebs wegen Covid-19. Dies betrifft derzeit etwa Gaststätten oder Hotels, deren Betrieb zumindest für touristische Zwecke untersagt ist. Dies soll auch für Pachtverhältnisse – einschließlich Landpachtverhältnisse – gelten.

Bisher durfte ein Vermieter kündigen, wenn der Mieter zwei Monate nicht zahlen kann. Die Bestimmungen sollen zunächst bis 30. Juni 2020 gelten, eine Verlängerung bis zum 30. September 2020 ist möglich. Die nicht gezahlten Mieten sollen spätestens bis zum 30. Juni 2022 beglichen sein. Sonst ist Kündigung möglich. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30.06.2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen. Mietkürzungen sind in dem Vorschlag nicht enthalten. Diese sind nur wegen eines Mietmangels möglich und als solcher gilt die Pandemie nicht.

Quelle: Industrie- und Handelskammer Potsdam

Wie ist das Sonntagsfahrverbot aktuell geregelt?

Die Landesregierung hat das Sonntagsfahrverbot gelockert. Ziel ist es, Lieferengpässe in Zeiten der Corona-Krise zu verhindern.

Ab sofort können Lkw in Brandenburg auch ohne Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein, wenn sie den Einzelhandel mit Artikeln des täglichen Bedarfs beliefern. Diesen Erlass hat das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung herausgegeben.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung weist darauf hin, mit der neuen Regelung aus Respekt vor Sonn- und Feiertagen verantwortungsvoll umzugehen und nur bei Bedarf davon Gebrauch zu machen.

Für welche Transporte gibt es Ausnahmeregelungen und wie lange gilt diese Regelung?

Die aktuelle Regelung gilt ausschließlich für den Transport von Waren des periodischen Bedarfs. Beispiele sind Nahrungsmittel, Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel, Drogerie- und Pharmaziewaren sowie Heimtierfutter.
Für frische Lebensmittel gelten bereits Ausnahmen. Sie sind laut Straßenverkehrsordnung (StVO) vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgenommen.

Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots gilt vorerst bis Ende Mai 2020.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg

Rechtlicher Hinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Fragen und Antworten. Die vorliegenden Informationen sollen als erste Hilfestellung dienen und sensibilisieren. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass es sich hier nicht um eine Rechtsberatung handelt bzw. unsere Aussagen eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen können. Auch können die Antworten zu medizinischen Fragen und möglichen Auswirkungen keine Beratung durch einen Facharzt oder die zuständigen Fachbehörden ersetzen.