MiniBrandenburg AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

  1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Einbindung und Nutzung des JavaScripts „MiniBrandenburg“ und des damit eingebundenen Contents auf der Website des Nutzers. Dies ist ein Angebot der

TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH
Am Neuen Markt 1, 14467 Potsdam
- im Folgenden „TMB" genannt.

1.2. Mit der Generierung des JavaScripts über die Plattform Tourismusnetzwerk Brandenburg (https://www.tourismusnetzwerk-brandenburg.de/kooperation/landesweites-contentnetzwerk/mein-brandenburg/minibrandenburg/) akzeptieren Sie („Nutzer“) die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (nachfolgend „AGB“ genannt).

1.3. Die Einbindung und Nutzung des JavaScripts „MiniBrandenburg“ und des damit eingebundenen Contents der Informationsdatenbanken der TMB (nachfolgend „Content“ genannt) erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die TMB ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2.         Inhalt und Leistungen/Vertragsschluss

2.1. Die Angebotsbeschreibung auf der Internetseite des Tourismusnetzwerks Brandenburg (https://www.tourismusnetzwerk-brandenburg.de/kooperation/landesweites-contentnetzwerk/mein-brandenburg/minibrandenburg/) stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Mit Anklicken des Buttons “Jetzt MiniBrandenburg einbinden” geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des JavaScripts „MiniBrandenburg“ ab.

2.2. Sie erhalten unverzüglich nach Abgabe Ihres Angebotes eine Zugangsbestätigung per E-Mail. Mit Übersendung der Bestätigungsmail und der Zugangsdaten für das JavaScript kommt der Vertrag zwischen TMB und Nutzer zustande.

2.3. Die TMB stellt dem Nutzer über das Javascript „MiniBrandenburg“ Daten der POI- und Eventdatenbank der TMB zur ausschließlichen Nutzung für Tourismuswerbung und Vermarktung touristischer Angebote zur Verfügung.

2.4. Auf der Basis des Javascripts können die Daten auf der Website des Nutzers dargestellt werden. Die technische Umsetzung des Einbaus des Javascripts in die Website des Nutzers sowie die damit verbundene fehlerfreie Darstellung im Internet ist nicht Gegenstand der Leistungen der TMB. Die TMB garantiert daher nicht dafür, dass die Daten auf der Webseite des Nutzers fehlerfrei dargestellt werden können.

2.5. Der Content der Informationsdatenbanken der TMB ist abhängig von dem jeweiligen Content der Lieferanten. Es besteht daher kein Anspruch des Nutzers auf bestimmten Content.

2.6. Die TMB räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, den im Rahmen dieses Vertrages an den Nutzer übermittelten Content während der Dauer dieses Vertrages ausschließlich für die Darstellung des Contents auf einer von dem Nutzer zu benennenden Webseite des Nutzers nach den Regelungen dieses Vertrages zu nutzen.

2.7. Der dem Nutzer zur Verfügung gestellte Content darf nicht verändert werden. Ausgeschlossen ist weiterhin, den Content in andere Kontexte zu stellen, also außerhalb des Zwecks der touristischen Vermarktung/Kommunikation zu verwenden.

Ausgeschlossen ist jede direkte kommerzielle Verwertung des Contents. Von der ausgeschlossenen kommerziellen Verwertung nicht umfasst ist die zulässige Verwendung des Contents auf der von dem Nutzer zu benennenden Webseite zum Vertrieb von touristischen Produkten.

Jede über die vorstehenden Regelungen hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Einwilligung der TMB.

2.8. Alle weiteren nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte an dem Content, insbesondere Rechte an der Marke, den Geschäftsgeheimnissen oder anderem geistigen Eigentum verbleiben bei der TMB. Urheberrechtsvermerke, Marken und andere Kennzeichnungen dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

2.9. Pro Datensatz werden Bilder unterschiedlicher Anzahl und in unterschiedlichen Formaten geliefert. Der Nutzer entscheidet selbst, ob er Bilder auf seiner Webseite darstellt.

 

3.         Pflichten des Nutzers
3.1. Der Nutzer bindet den ihm nach den Regelungen dieses Vertrages überlassenen Content, oder nach seiner Wahl Teile davon, auf seiner Webseite ein.

3.2. Der Nutzer wird den Content nur entsprechend der in Ziffer 2. dieses Vertrages geregelten Nutzungsrechte verwenden und nach Beendigung dieses Vertrages unverzüglich von allen Servern des Nutzers löschen.

3.3. Der Nutzer stellt sicher, dass Dritte keinen Zugriff auf den ihm auf Grundlage dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Content haben. Der Nutzer wird den Content Dritten nicht verfügbar machen und/oder für vertragsfremde Zwecke nutzen.

 

4.         Kosten und Laufzeit
4.1. Für die Nutzung des JavaScripts und des damit eingebundenen Contents im Rahmen der AGB ist von dem Nutzer kein Entgelt zu zahlen.

4.2. Die Rechtseinräumung beginnt mit Einbau des JavaScripts in die Website des Nutzers und ist zeitlich unbeschränkt.

4.3. Die Einräumung der Nutzungsrechte kann von der TMB jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund in Textform gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer das JavaScript „MiniBrandenburg“ und/oder den Content über das nach diesen Regelungen gestattete Maß hinaus nutzt. Die TMB behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

4.4. Weitere gesetzliche Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.

 

5.         Haftung

5.1. Die TMB einschließlich ihrer Organe, Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für Körper- und Personenschäden, für Schäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für arglistiges Verhalten, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung der TMB ist ausgeschlossen.

5.2. Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen oder einen unterbrechungsfreien Zugang zu über das Internet bereitgestellten Ressourcen zu gewährleisten. Es besteht kein Anspruch auf die Verfügbarkeit des Contents des Informationssystems der TMB.

5.3. Die in der Beschreibung der Anwendung enthaltenen Angaben sind ausschließlich als Leistungsbeschreibung zu verstehen und nicht als Garantien. Eine bestimmte Beschaffenheit ist nicht geschuldet und ergibt sich insbesondere nicht aus öffentlichen Äußerungen oder Werbung der TMB.


6.         Schlussbestimmungen
6.1. Sofern im Rahmen des Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten verarbeitet werden, beachtet die TMB die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Hinsichtlich der Datenverarbeitung gilt die jeweils gültige Datenschutzerklärung der TMB.

6.2. Die TMB ist nach vorheriger Abstimmung berechtigt, öffentlich über die Tatsache der Zusammenarbeit zu informieren.

6.3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

6.4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

6.5. Sofern gesetzlich zulässig ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag Potsdam.

 

 

Stand: 02.04.2019