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10.10.2020

Änderungen der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung veröffentlicht

Land Brandenburg
Neue Regelungen ab Montag, den 12.10.2020, in der Übersicht

Die Änderungen der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung wurden heute im Gesetz- und Verordnungsblatt
für das Land Brandenburg veröffentlicht. Der geänderte Gesetzestext auf dem Landesportal liegt zur Stunden noch nicht vor. Diesen werden wir hier zur Verfügung stellen.

Allerdings sind im Gesetz- und Verordnungsblatt alle Änderungen bereits aufgeführt. Die für den touristischen Bereich wesentlichen sind im Folgenden:

  • § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:(...)

b) Folgender Satz wird angefügt:

„In Kinos, Theatern, Opern, Konzerthäusern und vergleichbaren Kultureinrichtungen kann der Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen von 1,5 Metern auf bis zu 1,0 Meter reduziert werden, soweit dies in dem Hygienerahmenkonzept nach § 8 Absatz 2 Satz 2 ausnahmsweise zugelassen ist und die darin bestimmten bereichsspezifischen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.“

  • § 2 wird wie folgt geändert: (...)

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Solange laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (https://corona.rki.de) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt kumulativ mehr als 35 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage vorliegen, haben in dem betreffenden Landkreis oder in der betreffenden kreisfreien Stadt folgende Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:
1. In Gaststätten die Beschäftigten mit Gästekontakt sowie Gäste, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; dies gilt auch bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten oder sonstigen für Feierlichkeiten angemieteten Räumlichkeiten,
2. in Büro- und Verwaltungsgebäuden die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher, sofern sie sich nicht auf einem festen Platz aufhalten und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann,
3. Nutzerinnen und Nutzer von Personenaufzügen.
(...)

  • Dem § 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Solange laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (https://corona.rki.de) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kumulativ

1. mehr als 35 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen, sind private Feierlichkeiten
a) im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 25 zeitgleich Anwesenden und
b) in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit mehr als 50 zeitgleich Anwesenden
untersagt;
2. mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen, sind private Feierlichkeiten
a) im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 10 zeitgleich Anwesenden und
b) in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit mehr als 25 zeitgleich Anwesenden
untersagt.

  • § 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „kreisfreien Stadt“ die Wörter „oder einem Stadtstaat“ eingefügt und die Wörter „Robert Koch-Instituts“ durch die Wörter „Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/)“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden nach den Wörtern „kreisfreien Stadt“ die Wörter „oder dem betreffenden Stadtstaat“ eingefügt. 

  • Dem § 8 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Betreiberinnen und Betreiber von Kinos, Theatern, Opern, Konzerthäusern und vergleichbaren Kulturein- richtungen haben die Einhaltung besonderer Abstands- und Hygieneregeln sicherzustellen, die das für Wirtschaft zuständige Ministerium und das für Kultur zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium im Hygienerahmenkonzept für Kinos und Kultureinrichtungen im Land Brandenburg (https://mwfk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Hygienerahmenkonzept_f%C3%BCr_Kinos_und_Kultur-einrichtungen.pdf) bestimmt haben.“

Die vollständigen Änderungen finden Sie im Downloadbereich.

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