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15.10.2020

Ergebnisse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Was verändert sich für den Brandenburgischen Tourismus, was bleibt gleich?

Gestern Abend ist das wichtige Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschef*innen der Länder zu Ende gegangen. Bund und Länder halten an den getroffenen Beschlüssen zur Hotspot-Strategie fest und rücken diese ins Zentrum des Infektionsschutzes. Vor dem Hintergrund, dass das Infektionsgeschehen derzeit nicht nur durch umschriebene Ausbrüche, sondern in weiten Teilen Deutschlands ansteigt, sei es erforderlich, die Zahl der Kontakte in der Bevölkerung trotz des Beginns der kalten Jahreszeit und der damit verbundenen Verlegung vieler Aktivitäten in Innenräume wieder gezielt da zu reduzieren, wo besondere Ansteckungsgefahren bestehen.Vieles Besprochene und Beschlossene ist bereits in der aktuellen Umgangsverordnung des Landes Brandenburg verankert. Einige Punkte gehen aber darüber hinaus. Diese sind:

  • Bei steigenden Infektionszahlen und spätestens ab einer Inzidenz von 35 soll eine Teilnehmerbegrenzung bei 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum gelten.
  • Es soll allgemein dort, wo die Infektionszahlen steigen und spätestens bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen.
  • Darüber hinaus empfehlen Bund und Länder dort, wo die Infektionszahlen kontinuierlich steigen und insbesondere bei steigenden Infektionszahlen oberhalb einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche eine Sperrstunde in der Gastronomie einzuführen sowie zusätzliche Auflagen und Kontrollen einzuführen.
  • Allgemein dort, wo die Infektionszahlen steigen und spätestens bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche soll die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen weiter begrenzt werden. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
  • Ab einer Inzidenz von 50 soll die Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung erweitert werden, eine Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen durchgeführt, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal 10 Personen eingeführt sowie die verbindliche Einführung der Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol vorgesehen werden. Außerdem soll es zu einer verbindlichen Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Feiern auf 10 Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf 10 Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum kommen.

Der Bund stellt die Verlängerung der Hilfsmaßnahmen für Unternehmen sowie eine Verbesserung der Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche in Aussicht. Dieser Beschluss muss nun in die Landesverordnung eingearbeitet werden bevor er allgemeine Gültigkeit erlangt. Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten. Sie finden das gesamte Dokument im Downloadbereich.

Autor: Dr. Andreas Zimmer

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