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05.06.2020

Mit Wumms aus der Krise

Deutschland, Land Brandenburg
Bundesregierung stellt Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss am 03. Juni 2020 vor. Wir haben quergelesen...

Auch wenn das sonnige Wetter und die sich füllenden Tourismusbetriebe vielerorts den Eindruck einer neuen Normalität vermitteln, ist die Krise zumindest wirtschaftlich, aber sicherlich auch gesundheitlich noch nicht ausgestanden. 

Am späten Mittwochabend stellte die Bundesregierung ihr Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket vor. Die wesentlichen Punkte für den Tourismus dabei sind:

Die Mehrwertsteuer wird befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % gesenkt.

Durch die Deckelung der Lohnnebenkosten bei mac. 40 % im Rahmen einer "Sozialgarantie 2021" steigen zumindest für Arbeitsnehmer nicht die Sozialversicherungsbeiträge. Andernfalls wäre weniger Netto vom Brutto geblieben und weniger Geld in der Haushaltskasse bedeutet auch weniger Geld für Urlaub und Freizeit.

Die schrittweise Senkung der EEG-Umlage von 6,5 ct/kwh 2021 auf 6,0 ct/kwh bedeutet auch eine Entlastung der stromintensiven Betriebe, wie Freizeitparks und Thermen.

Die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 und 2021 auf max. 5 bzw. 10 Millionen kann ebenfalls zu einer Entlastung besonders der größeren Betriebe führen. Ob dagegen die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, die es ja seit ein paar Jahren nicht mehr gibt, positive Auswirkungen hat, kommt sicherlich auf den Gegenstand an, dürfte u.E. im Tourismus nicht maßgebliche Bedeutung haben.

Die Verkürzung des Entschuldungsverfahrens nach einer Insolvenz auf drei Jahre dürfte hier mehr Unternehmen helfen. 

Auch den öffentlichen Auftraggebern und allen anderen, die sich mit öffentliche Vergabeordnungen u.ä. beschäftigen, soll geholfen werden: Verkürzung der Vergabefristen, Anpassung der Schwellenwerte. Beschleunigung von Planungsverfahren sind einige der genannten Stichworte. Das ist nicht zuletzt z.B. für touristische Infrastrukturprojekte ein großer Vorteil.

Das wohl wichtigste Paket ist das Programm zur Überbrückungshilfe: Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen.

Was besonders freut, sind die möglichen Antragssteller. Namentlich aufgeführt aus dem touristischen Bereich sind:

  • Hotel- und Gaststättengewerbe,
  • Caterer, Kneipen, Clubs und Bars
  • als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs
  • Reisebüros
  • Schaustellern
  • Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie
  • Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen.

Dazu wird es noch ein kreditbasiertes Sonderprogramm zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen geben, unter das auch Jugendherbergen, Schullandheime, Familienferienstätten u.a. fallen.

Die Kultur, die ja zur großen Tourismusfamilie ebenfalls dazugehört, bekommt ein Programm zur Stärkung der Kulturinfrastruktur, für Nothilfen und für Projekte.

Auch die kommunalen Unterstützungsleistungen haben direkte und indirekte Wirkungen auf den Tourismus. Denn: Kommunen, die kein Geld haben, können oftmals in die freiwillige Aufgabe Tourismus nicht investieren und auch keine Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen geben. Deshalb haben auch Maßnahmen wie die Unterstützung der Grundsicherung der Arbeitssuchenden, die Kompensation der Gewerbesteuereinnahmen, die Unterstützung der Einnahmeausfälle des ÖPNV, der Investitionsplan Sportstätten und die Unterstützung des Ausbaus von BIldungseinrichtungen Effekte auf die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus.

Dass es eine Prämie von bis zu 2.000 Euro für neu geschlossene Ausbildungsverträge gibt, dürfte ebenfalls viele Betriebe freuen, ist doch das Gastgewerbe traditionell ausbildungsstark.

Auch in den Bereich Innovation und Investion will die Bundesregierung nachlegen. Die GRW wird um 500 Millionen aufgestockt, was zwar nur ein kleinerer Betrag ist, wenn man sich den gesamten Fördertopf anschaut, zumal dieser in den letzten Jahren in vielen Ländern garnicht ausgeschöpft wurde. Aber es steht Geld zur Verfügung, für alle, die viel vorhaben. 

Und dass man Elektrofahrzeuge und Ladeinfratstruktur fördern will, ist eine gute Idee und wird sicherlich Iniativen wie www.badenundladen.de  weiteren Auftritt verleihen.

Zur Digitalisierung und zur Transformation steht vieles im Eckpunktepapier, aber es ist noch nicht konkret. Ja, 5G soll kommen, der Mobilfunkempfang verbessert und der Breitbandausbau beschleunigt werden. Das bleibt alles spannend und wir tragen gerne unseren Teil dazu bei.

Diese Ergebnisse müssen jetzt natürlich noch durch den Bundestag und Bundesrat und schließlich in Förderkulissen überführt werden. Dass das heutzutage schnell gehen kann, haben die vergangenen Wochen gezeigt. 

Und wir sind zuversichtlich, dass es ein Wumms ohne Rumms wird und vielfältige Möglichkeiten bietet, auch den Tourismus in Brandenburg mit Schwung aus der Krise zu führen. Hoffentlich können vor allem diejenigen davon profitieren, die auch noch in den nächsten Monaten unter Umsatzausfällen leiden werden.

Autor: Dr. Andreas Zimmer, TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH

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