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05.06.2019

Parlamentarische Radtour & Dialog – ein Fazit

Land Brandenburg, Potsdam
Radtourismus
„The sound of cycling - Fahr Rad in Brandenburg“ war das Thema beim „Europäischen Tag des Fahrrads“ am 3. Juni 2019 in Potsdam. Veranstalter einer parlamentarischen Radtour und eines Dialoges rund um Radverkehrspolitik in Brandenburg waren der ADFC Brandenburg e.V., der Landestourismusverband Brandenburg e.V. (LTV) sowie die TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH. Ein persönliches Fazit von Dirk Wetzel, Teamleiter Themen- und Markenmanagement bei der TMB.

Um die Kurzfassung gleich vorweg zu nehmen:

  1. Von der Strategie zur konkreten Maßnahme: die vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) 2017 veröffentlichte Radverkehrsstrategie zeigt den Weg auf. Nun ist es aber an der Zeit, diese auch durch eine konkrete Radverkehrskonzeption mit Maßnahmen, Ressourcen und Verantwortlichkeiten zu untersetzen. ADFC, LTV und TMB haben dazu die nächsten Schritte auf dem Weg in einem  Positionspapier aufgezeigt.
  2. Das „Wollen“ ist entscheidend: Nur, wenn die Haltung und die Initiative vorhanden sind, wird sich Radverkehr gut und zukunftsfähig im Land entwickeln. Sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene.
  3. Die Politik lässt bisher ein „Gewinnerthema“ liegen: Das Rad steht u.a. für Individualität, für Umweltbewusstsein und für sich veränderndes Mobilitätsverhalten. Alles Themen, die en-vogue sind und die einher gehen mit einer „Bottom-up-Bewegung“. Umso verwunderlicher ist, dass sich der Andrang der Volksvertreter in Grenzen hielt an dem Abend. Gerade weil die Politik hier „Punkte holen“ kann und kein Thema „durchdrücken“ muss. Eher im Gegenteil. Sie könnte das Thema nutzen, um Vertrauen herzustellen.
  4. Das schwächste Glied in der Kette bestimmt den Gesamteindruck: Egal ob Radschnellweg oder Freizeitroute auf dem Weg zum Badesee oder touristischer Radfernweg. Alle haben gemeinsam, dass der schlechteste Abschnitt im Kopf des Nutzers bleibt. Und eine gleichbleibend gute Qualität in dieser Kette zu erhalten, müssten oft dutzende Anrainerkommunen gleiche Standards beim Ausbau und der Instandhaltung von Radverkehrsanlagen ansetzen. Die Zersplitterung der Verantwortlichkeiten bzw. Baulastträgerschaft für Radwegenetze und – wege erschwert Einiges (es gab einen schönen Auto-Vergleich bei der Veranstaltung: Man stelle sich vor, ein Landkreis hätte keine Lust auf die Autobahn A 24 und pflegt diese einfach nicht. Das passiert natürlich nicht, weil die vollkommen in der Hand eines Trägers, in dem Fall des Bundes liegt).

Die parlamentarische Radtour wurde vom Radverkehrsbeauftragten der Landeshauptstadt Potsdam, Torsten von Einem gemeinsam mit der ADFC-Ortsgruppe geführt. Gestoppt und erklärt wurde an guten und verbesserungswürdigen Radverkehrsanlagen.

Der Abend selbst wurde von der Ministerin Kathrin Schneider eingeläutet, die den Radverkehr mit einem „Gesamtkonzert“ verglich, indem viele Akteure und Landesressorts mitspielen. Verbesserung im Dirigieren verspricht sich das MIL durch die Bestellung einer Radverkehrsbeauftragten ab Juni 2019. Diese Stelle ist absichtlich nicht im Straßenverkehrsbereich, sondern im Grundsatzreferat des MIL angesiedelt. Es wird sich zeigen, ob die Ressourcen und Kompetenzen, mit der die Radverkehrsbeauftragte ausgestattet ist, ausreichen, um dieser Aufgabe auf Landesebene langfristig gerecht zu werden.

Im ersten Panel mit dem Titel „Fahrradtourismus als Standortfaktor“ wies Raimund Jennert, Geschäftsführer der Potsdam Marketing und Service GmbH (PMSG) darauf hin, dass es besondere Herausforderungen für städtische Destinationen im Radtourismus gibt. Er (und mein Eindruck war, viele andere Teilnehmer*innen auch), wünschen sich eine Klassifizierung von Radwegen adäquat zum Straßenverkehr. Demnach würde es bspw. Radwege geben, die vollständig in der Verantwortung des Landes- oder in Landkreishand liegen. Dann würde nicht mehr „die schwächste Kommune am Weg das Produkt bestimmen“.

Dana Klaus zeichnet beim Tourismusverband Dahme-Seen e.V. verantwortlich für „Infrastruktur und Qualität“ und leitet schon seit Jahren ein Musterexemplar an interkommunaler und –disziplinärer Kooperation zum Thema: der AG Rad des Landkreises, in der bspw. die Wirtschaftsförderung, Tiefbauämter, Kommunen, Touristiker u.v.m. am Tisch sitzen. Sie wünscht sich Lückenschlüsse im touristischen Radwegenetz der Region. Allerdings wird durch mangelhafte bauliche Radverkehrsanlagen verhindert, dass einfach touristische Routen auf diese gelegt werden können. Sie sprach aus dem Herzen vieler Touristiker: „Tourismus darf keine freiwillige Aufgabe sein, da er viele Strukturen schafft, die auch dem Einwohner, dem Gemeinwohl dienen“.

Im zweiten Panel mit dem Titel „Lücken in der Verkehrspolitik“ wies u.a. Dr. Beate Mücke, stellvertretende Landesvorsitzende des ADFC Berlin, darauf hin, dass in der Hauptstadt der Volksentscheid Fahrrad vieles in Gang gebracht hat und Radverkehrsentwicklung viel im Bürgerdialog erfolgt. Der Senat gründete eigens die InfraVelo GmbH, die die Planung und den Bau von Radverkehrsinfrastruktur zentral koordiniert. Bernd Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt der Landeshauptstadt erwähnte, wie wichtig es ist, eine Verständigung zwischen Kommunen bei der Planung von Radschnellwegen zu erreichen, was bspw. in Potsdam mit den Gemeinden Schwielowsee und Werder (Havel) gut gelungen ist. Allerdings ergänzte der Radverkehrsbeauftragte der Stadt, dass gerade für kleinere Kommunen die Finanzierung ein Problem ist und diese sich mit dem Thema Radschnellweg überfordert fühlen. Selbst bei 80%iger Förderung (das o.g. schwächste Glied der Kette). In Potsdam werden Radschnellwege gebraucht, um auch Quartiere miteinander zu verbinden.

Um neue Entwicklungen auch zu forcieren, ist es umso wichtiger, alte Gesetzgebung anzupassen. „Mit den Straßengesetzen von vor 25 Jahren kann man keine Zukunft gestalten“, so Dr. Stefan Overkamp, Landesvorsitzender des ADFC Brandenburg. Das „sich einig werden“ zwischen Kommunen dauere zu lange und alle Akteure müssen aufs Tempo drücken. Hier wünschen sich die Teilnehmer*innen mehr koordinierendes Engagement des Landes. Ministerin Schneider erwiderte, dass „das Ministerium immer jemand sei, der auf die Kommunen zugeht“.

Einig waren sich die Experten darin, dass gerade im Hinblick auf Berlin und das Umland Radschnellwege ideal für die Verbindung des hauptstädtischen und des brandenburgischen Radverkehrsnetzes seien.

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Dirk Wetzel

Teamleiter Marken- und Themenmanagement/ Markenmanagement für Prignitz & Ruppiner Seenland

TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH

0331-29873-789 dirk.wetzel@reiseland-brandenburg.de