Corona-Überbrückungshilfen

Direkte Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten

Corona-Überbrückungshilfe III

1. „Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler, die einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent in den Monaten November 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen haben. 

Unternehmen können die Überbrückungshilfe III für jeden Monat beantragen, in dem ein entsprechender Umsatzeinbruch vorliegt.

2. Wie viel wird erstattet?

Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Fördermonat erhalten. Für verbundene Unternehmen liegt der monatlichen Förderhöchstbetrag bei 3 Millionen Euro. Es gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts, die befristet auf insgesamt 12 Mio. Euro für den Zeitraum angehoben wurden. 

Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

  • bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 %
  • bis zu 60 % der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 % und  70 %
  • bis zu 40 % der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 30 % und  50 %

Kleine und Kleinstunternehmen sowie Soloselbständige oder selbständige Angehörige der freien Berufe können wahlweise den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zum Vergleich heranziehen.

3. Wird es Abschlagszahlungen geben?

Abschlagszahlungen können bis zu 50 Prozent der beantragten Förderhöhe betragen, maximal 100.000 Euro pro Fördermonat. Für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III (November 2020 bis Juni 2021) können Unternehmen damit maximal 800.000 Euro Abschlagszahlungen erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen bis zu 400.000 Euro können ab dem 15. Februar 2021 fließen. Abschlagszahlungen über 400.000 Euro werden ab Ende Februar ausgezahlt. Die reguläre Auszahlung nach Antragsbearbeitung durch die Länder startet im Monat März 2021.Die Abschlagszahlung wird auf Grundlage des regulären Antrags gewährt.

4. Muss ich Verluste nachweisen?

Das hängt von der Höhe der beantragten Förderung und dem relevanten Beihilferegime ab.

Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen und das jeweils für sie günstigere Regime nutzen.

Wenn Antragsteller die Bundesregelung Fixkostenhilfe als beihilferechtliche Grundlage wählen (künftig max. 10 Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich. Um den Nachweis ungedeckter Fixkosten zu erleichtern, können Verluste, die ein Unternehmen im Zeitraum März 2020 – Juni 2021 erzielt hat, als ungedeckte Fixkosten betrachtet werden.

Wählt der Antragsteller alternativ die Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De-minimis-Verordnung, so werden die Zuschüsse ohne Nachweis von Verlusten gewährt. Auf Basis der Kleinbeihilfen-Regelung sowie der De-minimis-Verordnung können Zuschüsse von insgesamt bis zu 2 Millionen Euro pro Unternehmen gewährt werden.

Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.

5. Was wird erstattet?

Förderfähig sind fortlaufende betriebliche Fixkosten, die nicht einseitig veränderbar sind (durch Kündigung oder Reduktion des Leistungsumfangs).

Dazu zählen: Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung etc., Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten. Eine detaillierte Auflistung finden Sie hier (unter 2.4). 

Neu bei den erstattungsfähigen Kostenpositionen sind Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent sowie Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen). Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechende Kosten für bauliche Maßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Für Digitalinvestitionen können einmalig bis zu 20.000 Euro gefördert werden.

Neuerungen bei den erstattungsfähigen Kosten gibt es für diejenigen Branchen, die besonders von der Krise betroffen sind, wie z. B. die Reisebüros und Reiseveranstalter, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und für Soloselbständige:

  • Förderfähig sind Provisionen bzw. Serviceentgelte von Reisebüros sowie kalkulierte Margen von Reiseveranstaltern für Reisen (Pauschalreisen, diesen gleichgestellte Reiseleistungen, z.B. Gastschulaufenthalte, oder Reiseeinzelleistungen), die seit dem 18. März 2020 storniert wurden (Rücktritt eines Teils vom Vertrag) und im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 angetreten worden wären. Diese Regelung gilt entsprechend für Reisen, die nach dem 18. September 2020 gebucht wurden, aber vor dem 1. November 2020 angetreten werden sollten. Förderfähig sind zudem für die Reisewirtschaft externe Ausfall- und Vorbereitungskosten sowie eine Personalkostenpauschale für Reisen, die im Zeitraum März bis Dezember 2020 hätten stattfinden sollen.
  • Zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten werden für die Veranstaltungs- und Kulturbranche auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020 erstattet. Dabei sind sowohl interne projektbezogene (v. a. Personalaufwendungen) als auch externe Kosten (etwa Kosten für beauftragte Dritte (z. B. Grafiker/in) förderfähig. Unternehmen, die Sportveranstaltungen mit Sportlern durchführen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Unternehmen stehen, werden als Teil der Veranstaltungsbranche betrachtet. Eine umfangreiche Liste findet sich unter Punkt 2.7.

6. Welche Unterstützung bekommen Soloselbständige?

Soloselbständige, die nur geringe Betriebskosten haben, können die „Neustarthilfe“ beantragen. Eine Antragstellung für die Neustarthilfe ist seit Februar 2021 möglich.

Überbrückungshilfe II (Antragstellung bis 31. März möglich)

Mit der Überbrückungshilfe II werden Unternehmen aller Branchen unterstützt, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Unterstützung bei der Deckung der anfallenden Fixkosten in den Monaten September bis Dezember 2020 benötigen. Die Zugangskriterien für Unternehmen wurden im Vergleich zur Überbrückungshilfe I erleichtert und die Fördersätze erhöht.

Wer kann die Förderung beantragen?

Kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen aus allen Branchen, für die im Förderzeitraum September bis Dezember 2020 einer der beiden Fälle zutrifft:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten zwischen April und August 2020 gegenüber den Vorjahresmonaten
  • Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt der Monate April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

Ihr Unternehmen muss vor dem 31. Oktober 2019 gegründet worden und dauerhaft am Markt tätig sein.

Wie stellen Sie den Antrag?

Den Antrag können Sie bis 31. März 2021 hier über eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt sowie über vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer stellen. Die Kosten dafür werden bezuschusst.

Was ist mit der November- bzw. Dezemberhilfe?

Die Überbrückungshilfe II wird auf die November- bzw. Dezemberhilfe angerechnet. Ob Sie November- bzw. Dezemberhilfe beantragen können, erfahren Sie hier.

Was und wie wird gefördert?

Je größer Ihre Umsatzeinbußen im Förderzeitraum September bis Dezember, desto höher ist der Anteil an Fixkosten, die erstattet werden:

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 30 und 50 Prozen

Der Umsatzeinbruch bezieht sich dabei auf den Umsatz des Vorjahresmonats. Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen.

Die Förderung beträgt maximal 50.000 Euro pro Monat. Die Überbrückungshilfe II können Sie auch beantragen, wenn Sie bereits Zuschüsse aus der Überbrückungshilfe I erhalten haben. Zu beachten sind die beihilferechtlichen Vorschriften.

NEU: Mit der Überbrückungshilfe II bezuschussen wir auch Corona-bedingte Hygiene-Maßnahmen, wie z.B. Desinfektionsmittel, mobile Luftfilteranlagen sowie Außenzelte und Wärmestrahler im Gastronomiebereich. Außerdem wird eine Personalkostenpauschale in Höhe von 20 Prozent der förderfähigen Kosten erstattet, soweit diese nciht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind.

Beispiel: Überbrückungshilfe II für Hotel
Ein Hotel hat kaum noch Gäste und daher einen Umsatzeinbruch von über 70 Prozent. Trotzdem müssen weiterhin Miete, Strom und Versicherungen gezahlt werden- pro Monat etwa 10.000 Euro. Die Überbrückungshilfe II übernimmt 90 Prozent dieser Fixkosten. Der Zuschuss beträgt 9.000 Euro pro Monat für die Fixkosten der Monate September bis Dezember 2020.

Häufige Fragen und Antworten

Überbrückungshilfe III (November 2020 bis Juni 2021)

Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020)

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