Fragen zum Soforthilfeprogramm

Häufig gestellte Fragen zur Antragsberechtigung, zum Antragsverfahren und zu den Anlagen des Soforthilfeprogramms.

Fragen zur Antragsberechtigung

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten, Freiberufler sowie Soloselbstständige mit Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Brandenburg, die

a) wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Soloselbstständige tätig sind und

b) ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen (Betriebs- oder Arbeitsstätte im Land Brandenburg) und

c) bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind (im Folgenden: „Antragsberechtigter").

Wer ist nicht antragsberechtigt?

  • Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten
  • Unternehmen, die vor der Corona-Krise (131.12.2019) bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren
  • Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, sowie Forstwirtschaft, Fischereiwirtschaft und Aquakultur, Gartenbau und Mischbetriebe (hier bietet das MLUK eine separate Richtlinie an) -
  • Öffentliche Unternehmen

Sind gemeinnützige Vereine berechtigt, einen Antrag zu stellen?

Ja, sofern eine wirtschaftliche Tätigkeit (wirtschaftlicher Zweckbetrieb) nachgewiesen werden kann. Ebenso sind gemeinnützige Antragsteller mit wirtschaftlichem Zweckbetrieb, welche als gGmbH geführt werden, antragsberechtigt. In beiden Fällen können ausschließlich Erwerbstätige gezählt werden, welche sozialversicherungspflichtig sind. Dies schließt insbesondere Honorarkräfte sowie Ehrenamtler aus.

Kann ich auch als nebenberuflich Tätiger einen Antrag stellen?

Nein, antragsberechtigt sind nur im Haupterwerb tätige Freiberufler und Soloselbstständige, mit der Ausnahme von Anträgen die bis zum 01.04.2020 bei der ILB gestellt wurden.

Bin ich als privater Vermieter von Ferienwohnungen berechtigt, einen Antrag zu stellen?

Nein, private Vermieter finden keine Berücksichtigung im Rahmen der Richtlinie.

Fragen zum Schaden/Schadensermittlung

Was ist ein Schaden?

Der Schaden definiert die Differenz aus den fortlaufenden erwerbsmäßigen Einnahmen abzüglich der fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwendungen (z. B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten).

Kurzformel: Schaden = betriebliche Einnahmen ./. betriebliche Ausgaben Entsteht bei dieser Gleichung ein negativer Saldo, ist dieser als Schadensbetrag zu berücksichtigen.

Kann ich als Freiberufler oder Soloselbstständiger auch Lebenshaltungskosten als Schaden ansetzen?

Sofern Freiberufler/Soloselbstständige keine Mieten/Pachten für Geschäftsräume nachweisen können (z. B. Geschäftstätigkeit aus der eigenen Wohnung) und keine anderen Aufwendungen (z. B. Leasingrate für Geschäftswagen) haben, ist eine Förderung aus dem Hilfsprogramm Corona nicht möglich.

Höhe des entstandenen Schadens: IST-Betrachtung oder zu erwartende Schäden eingetragen werden?

Schäden, die ab Antragstellung eintreten und ggf. in den kommenden drei Monaten (ab Antragseingang folgende drei Monate) erwartet werden, können angegeben werden. Die zu erwartenden Schäden sind plausibel zu schätzen (Planung).

Fragen zum Ablauf

Wie stelle ich einen Antrag auf Soforthilfe?

Ein Antrag auf Soforthilfe kann bis zum 31.05.2020 bei der ILB eingereicht werden. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass alle Unterlagen (Antrag und erforderliche Anlagen) gesammelt in einer E-Mail an soforthilfe-corona@ilb.de übermittelt werden. Der Datenumfang darf maximal 15 MB pro E-Mail betragen. ZIP-Dateien können nicht bearbeitet werden. Es können nur Anträge bearbeitet werden, die per E-Mail bei der ILB eingehen.

Bitte füllen Sie das PDF – Formular direkt am PC aus, da keine Unterschrift notwendig ist. Wir bitten Sie wenn möglich von Fotos, eingescannten Dokumenten sowie Faxen oder postalischen Übersendungen Abstand zu nehmen. Postalische Antragseingänge bekommen vorerst keine Eingangsbestätigung und haben eine längere Bearbeitungsdauer, da diese erst wieder digitalisiert werden müssen.

Ist es möglich bereits versandte Unterlagen zu ändern (z.B. Schadenshöhe) oder nachzusenden?

Bitte geben Sie in Ihrer Nachtrags-E-Mail an die o. g. E-Mail-Adresse unbedingt in der Betreffzeile folgenden Inhalt an: „Nachtrag zur E-Mail vom XX.XX.2020, Uhrzeit YY:YY Uhr, Absenderadresse muster@xyz.de“

Wie lange dauert es, bis mein Antrag bearbeitet wird?

Ziel ist es, dass im April alle Antragsteller, die einen vollständigen und korrekten Antrag eingereicht haben, ihr Geld auf dem Konto haben werden. Die Anträge werden grundsätzlich in chronologischer Reihenfolge ab Antragseingang bearbeitet. Um möglichst schnell auszuzahlen, verteilen wir die Anträge auf einen großen Bearbeiterpool. Da nicht alle Kolleginnen und Kollegen exakt gleich schnell arbeiten, kann es in Einzelfällen zu Verschiebungen kommen.

Um die Antragsbearbeitung zu beschleunigen, ist Ihnen die ILB dankbar, wenn Sie keine Nachfragen zum Bearbeitungsstatus Ihres Antrages stellen. Seien Sie gewiss, dass die ILB sich unaufgefordert bei Ihnen melden, sobald ein Mitarbeiter Ihren Antrag bearbeitet hat.

Falls Sie eine Vorfinanzierung der Corona-Soforthilfe benötigen, prüfen Sie bitte gemeinsam mit Ihrer Hausbank die Möglichkeiten einer Vorfinanzierung. Die Verbände der Kreditwirtschaft werben bei den Banken dafür, dass Dispositions- oder Überbrückungskredite bei Bedarf unkompliziert eingeräumt, erhöht bzw. zinsgünstig zur Verfügung gestellt werden. Weitere Möglichkeiten für finanzielle Entlastungen finden Sie auf unserer Corona-Sonderseite zum Thema Unterstützung und Hilfe.

Ist es zusätzlich möglich, eine Soforthilfe vom Bund zu beantragen?

Nein, da die Bundesmittel in dem Soforthilfeprogramm des Landes Brandenburg bereits ent-halten sind. Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation des Schadens eintritt.

Erhalte ich eine Antragseingangsbestätigung?

Ja, sofern die E-Mail an die korrekte Adresse (soforthilfe-corona@ilb.de) gesandt wurde, erhalten Sie eine automatisierte Eingangsbestätigung. Dieser Prozess kann aufgrund der Vielzahl von Anträgen länger andauern (ca. 3 Stunden). Bitte prüfen Sie zudem unbedingt Ihren Spam-Ordner. Grundsätzlich gilt Ihre E-Mail als zugestellt, sofern Sie keine Nachricht erhalten, dass das Versenden fehlgeschlagen ist. Bitte senden Sie die Antragsunterlagen nicht mehrfach an die ILB.

Was passiert, wenn ich nicht alle Unterlagen eingereicht habe?

Anträge können nur unter dem Vorbehalt vollständiger Unterlagen bearbeitet werden. Die feh-lenden Unterlagen werden durch die ILB nachträglich angefordert. Sollten Sie die angeforderten Unterlagen nachsenden, geben Sie in jedem Fall die von der ILB erteilte Antragsnummer in der Betreffzeile der E-Mail an.

Muss ich den erhaltenen Zuschuss versteuern?

Bitte besprechen Sie Ihre individuelle Situation mit einem Steuerberater. Grundsätzlich ist die Soforthilfe im Rahmen der allgemeinen steuerlichen Regelungen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

Kann ich den Zuschuss mehrmals beantragen?

Nein, es ist nur eine einmalige Inanspruchnahme je Betriebsstätte möglich.

Was ist die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“?

Kleinbeihilfen sind Beihilfen nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, die auf der Grundlage des „Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19“ [ABl. der EU C/91 I vom 20.3.2020) von der Europäischen Kommission für Deutschland genehmigt wurden (Entscheidung der Kommission SA.56790(2020/N) vom 24.03.2020]. Nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ dürfen alle dem Unternehmen im Zeitraum vom 19.03.2020 bis 31.12.2020 gewährten Kleinbeihilfen den maximal zulässigen Höchstbetrag von 800.000 EUR nicht übersteigen. (Für Unternehmen, die im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind, gilt ein Höchstbetrag von 120.000 EUR. Für Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig sind, gilt ein Höchstbetrag von 100.000 EUR).

Gibt es Beschränkungen im Hinblick auf die Dateigröße oder das Dateiformat?

Es ist darauf zu achten, dass alle Unterlagen (Antrag und erforderliche Anlagen) in einer E-Mail an soforthilfe-corona@ilb.de gesendet werden. Der Datenumfang darf maximal 15 MB pro E-Mail betragen. ZIP-Dateien können nicht bearbeitet werden. Bitte füllen Sie das PDF – Formular elektronisch am PC aus. Da keine Unterschrift notwendig ist, muss das Formular nicht ausgedruckt werden.

Ich kann keine verschlüsselten Daten per E-Mail versenden, möchte aber einen Antrag stellen?

Die ILB bietet Ihnen in diesem Zusammenhang Verschlüsselungszertifikate auf unserer Website zum Download an (siehe dazu: Sicherheitszertifikate für E-Mail Verschlüsselung unter dem Punkt: Konditionen, Formular und Dokumente ). Leider können wir Ihnen nicht bei der konkreten technischen Umsetzung helfen. Sollte es Ihnen nicht möglich sein die Verschlüsselung umzusetzen, können Sie den Antrag postalisch einsenden.

Bekomme ich eine Benachrichtigung, sobald mein Antrag bewilligt wurde?

Ja, sie bekommen von uns einen Bescheid entweder postalisch oder elektronisch übersandt.

Fragen zum Antrag

Was ist ein Beschäftiger/ ein Vollzeitäquivalent?

Es handelt sich um sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze mit branchenüblicher Wochenarbeitszeit. Teilzeitkräfte werden anteilig entsprechend ihrer Arbeitszeit gezählt (z. B. 0,5 Dauerarbeitsplätze bei einer Halbtagskraft). Arbeitnehmer in Elternzeit, Minijobber, Auszubildende sowie Studenten zählen entsprechend der wöchentlichen Arbeitszeit ebenfalls zu den Beschäftigten im Sinne der Richtlinie. Das Antragsformular rundet die angegebenen Beschäftigtenzahlen kaufmännisch auf volle Erwerbstätige auf bzw. ab. Ehrenamtler sowie Honorarkräfte sind nicht sozialversicherungspflichtig. Aufgrund dessen zählen sie nicht als Erwerbstätige.

Muss ich meinen Antrag unterschreiben?

Nein, im weiteren Verfahren können wir auf eine Unterschrift verzichtet.

Zähle ich als Soloselbstständiger oder Freiberufler zu den Erwerbstätigen (Beschäftigten)?

Nein, eine Beschäftigung ist die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (SGB IV §7), insofern muss bei der Abfrage „0“ eingetragen werden. Die Antragstellung erfolgt als Soloselbstständiger ohne Beschäftigte.

KMU-Prüfung: Werden auch die Beschäftigtenzahlen außerhalb von Brandenburg im Unternehmen gezählt?

Nein, die Prüfung erfolgt betriebsstättenbezogen auf der Basis eines aktuellen Lohnjournals des antragstellenden Unternehmens. Beteiligungen des Unternehmens finden keine Berücksichtigung.

Wenn ich mehrere Betriebsstätten in Brandenburg habe, kann ich dann auch mehrere Anträge stellen?

Ja, es kann für jede Betriebsstätte ein separater Antrag gestellt werden. Mehrere Betriebsstätten in einer politischen Gemeinde werden jedoch als eine Betriebsstätte betrachtet. Die Summe der möglichen Zuschüsse ist aufgrund der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (siehe oben) jedoch unternehmensbezogen zu betrachten und auf 800.000 Euro begrenzt.

Was wird im Textfeld „Grund der existenzbedrohlichen Lage“ erwartet?

Eine konkrete Beschreibung der Ursache des Liquiditätsengpasses (z. B. behördliche Anordnung der Schließung, Abhängigkeit von Zulieferern, siehe Musterantrag).

Muss/ kann ich nachweisen, dass das Unternehmen zum 31.12.2019 wirtschaftlich stabil war?

Ja, im Rahmen einer subventionserheblichen Eigenerklärung (siehe Antragsformular).

Fragen zu den Anlagen

Können der Handelsregisterauszug und/oder die Gewerbeanmeldung nachgereicht werden?

Nein, diese sind zwingend notwendig bei der Antragstellung. Ohne diese Dokumente kann der Antrag nicht bearbeitet werden. Handelsregisterauszüge sollten nicht älter als sechs Monate sein. Ist das dennoch der Fall, benötigen wir einen Vermerk (handschriftlich), dass die Angaben unverändert gültig sind. Gewerbeanmeldungen und Steuerbescheide können derweil älter sein.

Wer muss welche Anlage einreichen?

Kann ich das erforderliche Lohnjournal anonymisieren?

Ja, die enthaltenen Namen können geschwärzt werden. Wichtig ist, dass die weiteren Angaben wie Personalnummern und insbesondere die Anzahl der Beschäftigten daraus hervorgehen.

Mit welchen Dokumenten kann ich mich legitimieren (Personalausweis, Reisepass etc.)?

Es wird nur der Personalausweis, ein vorläufiger Personalausweis oder der Reisepass in Verbindung mit der Meldebescheinigung als Legitimationsdokument akzeptiert.

Quelle: Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)