Stellungnahmen der touristischen Verbände

Forderungen, Stellungnahmen, öffentliche Petitionen zur Hilfe und Unterstützung der Tourismuswirtschaft.

Schutzschirm für die Reisewirtschaft: Petitionen und solidarische Aktionen

Brief- und Mail­ak­ti­on an die Po­li­tik vom DRV

Die aktuell gültigen Stornoregelungen führen derzeit zu Rückbuchungen der Provisionszahlungen bei den Reisebüros und Reiseveranstaltern zur Rückzahlung der bereits geleisteten Kundenzahlungen. Es entstehen so massive finanzielle Probleme - sowohl bei Reisebüros als auch bei Reiseveranstaltern.

"Wir fordern deshalb von der Politik geänderte Stornoregelungen und Beihilfen! Konkret gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Bund erklärt sich dazu bereit, die derzeitig anfallenden Kosten der Rückzahlungen für nicht angetretene oder antretbare Reisen zu übernehmen und die Reisebüros zu entschädigen. Dies gilt auch für Provisionen, die zwar schon verdient, aber noch nicht ausgezahlt worden sind. Ferner muss der Bund Reiseveranstaltern die Option einräumen, statt einer Barauszahlung eine Reisegutschrift auszuhändigen, die ein Jahr gültig ist. Diese könnte dann im selben Reisebüro und Reiseveranstalter eingelöst werden und wäre über den Staat abgesichert. In beiden Fällen würden die Provisionszahlungen beim Reisevertrieb verbleiben.

Der DRV appelliert an alle: Machen Sie mit und verleihen Sie dieser Forderung Ihre Stimme!

Versenden Sie das vorgefertigte Musterschreiben an die zuständigen Bundestagsabgeordneten und Bundesminister, entweder direkt per Mail oder – noch effektiver – auf Ihrem eigenen Briefpapier ausgedruckt und per Post. Je mehr mitmachen, umso mehr Gewicht bekommt diese Forderung der Reisewirtschaft."

Hier gelangen Sie zur Brief-/ Mailaktion des DRV.

Rettung der Tourismusindustrie während der Corona-Pandemie

Mit der Petition wird gefordert, dass der deutsche Bundestag ein Paket zur Existenzsicherung der in Deutschland ansässigen kleinen und mittleren (KMU) Reiseveranstalter erlassen möge, welches temporäre Finanzhilfen und gesetzliche Änderungen umfasst. Folgende Punkte sind dabei vorrangig zu berücksichtigen:

  • Veranstaltern müssen bei erzwungenen Absagen von Reisen die ihnen entstehenden nachgewiesenen Kosten nach §651h (4) BGB in angemessenem Maß erstattet werden. Wir fordern: 50% Erstattung bis zu einem Höchstbetrag von €100.000 pro Veranstalter. Eine Beantragung muss unbürokratisch erfolgen können, eine schnelle Auszahlung, d.h. innerhalb von Tagen und nicht etwa Monaten, ist überlebenswichtig.
  • Bundesweit einheitliche Übernahme (Garantien) der Stornokosten von Unterkünften, Reiseveranstaltern und Programmanbietern für alle Reisen (bei Klassenfahrten: Übernahme der Stornokosten durch die Kultusministerien der Länder)
  • Veranstalter müssen auch bei erzwungenen Absagen von Reisen Stornierungsgebühren erheben dürfen, die als unmittelbare Finanzhilfen erstattet werden.
  • Veranstalter brauchen eine Regelung, die nach deutschem Recht den §651h BGB Absatz 4.2 dahingehend abändert, dass Veranstalter statt der Rückzahlung des Reisepreises auch einen Gutschein ausgeben dürfen.
  • Reisebüros müssen bei erzwungenen Absagen von Reisen durch die Veranstalter im Rahmen von §651 h (4) BGB die entfallenen Provisionen in angemessenem Maß erstattet werden. Wir fordern: 50% Erstattung bis zu einem Höchstbetrag von €100.000 pro Reiseveranstalter pro Jahr. Beantragung und Auszahlung muss dabei so unkompliziert und schnell wie möglich durchführbar sein.
  • Die zum 1. April vorgesehene Erhöhung der Luftverkehrssteuer belastet alleine die deutschen Reiseveranstalter mit ca. 30 Mio. Euro für Tickets, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits für den Sommer 2020 verkauft wurden. Die Einführung ist daher auf 2021 zu verschieben, denn diese zusätzliche Belastung können die deutschen Veranstalter derzeit schlichtweg nicht stemmen.
  • Sämtliche Steuerzahlungen (Mehrwertsteuer, Luftverkehrssteuer, Gewerbesteuer etc.) sind bis 31.12.2020, in nachgewiesenen Härtefällen bis 31.12.2021 zu stunden.

https://www.openpetition.de/petition/online/rettung-der-tourismusindustrie-waehrend-der-corona-pandemie

Das Formular zum Unterschreiben und abfotografieren finden Sie hier.

 

Forderungen des Deutschen Tourismusverbandes zur Zukunftssicherung des Deutschlandtourismus

Seit 1902 setzt sich der Deutsche Tourismusverband e.V. für eine erfolgreiche touristische Entwicklung in Deutschland ein. Als Dachverband kommunaler, regionaler und landesweiter Tourismusorganisationen vertritt der DTV die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Politik und Behörden, setzt Impulse, vernetzt Akteure miteinander und fördert einen zukunftsweisenden Qualitätstourismus im Reiseland Deutschland.

Der Tourismus in Deutschland ist unmittelbar und besonders schwer von der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus betroffen. Die behördlichen Maßnahmen zum Schutz vor der Verbreitung des Coronavirus betreffen alle Bereiche der touristischen Leistungskette und haben den Tourismus in Deutschland zum Erliegen gebracht. Durch die dramatischen Umsatzrückgänge droht der wirtschaftliche Kollaps gerade für klein- und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat des Tourismus in Deutschland bilden. Unzählige Arbeitsplätze sind bedroht, ein massiver Beschäftigungsabbau wäre die Folge.

Retten – Stabilisieren – Investieren

  • Der Tourismus in Deutschland ist Arbeitgeber für rund 3 Mio. Menschen. Er generiert mehr als 100 Mrd. Euro jährliche Bruttowertschöpfung und einen Gesamtkonsum von jährlich fast 300 Mrd. Euro.
  • systemrelevanter Wirtschaftsbereich, der maßgeblich zu einer erfolgreichen Regionalentwicklung beiträgt.
  • Jetzt muss es darum gehen, die Existenz der touristischen Anbieter während dieser Ausnahmesituation und die Arbeitsplätze zu sichern.
  • Mit einem Mix aus kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen mit dem Dreiklang aus Retten, Stabilisieren und Investieren, schlägt der DTV vor, die Perspektiven des Deutschlandtourismus zu sichern.

Die beschlossenen Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld, zu Steuerstundungen, Liquiditätshilfen und nicht rückzahlbaren Zuschüssen waren richtige und notwendige Schritte. Allerdings zeigt die Praxis, dass die Soforthilfen nicht ausreichend oder nicht schnell genug greifen. Insbesondere bei den Liquiditätshilfen der KfW ergeben sich massive Probleme, die vornehmlich den touristischen Klein- und Mittelstand treffen. Es muss nun darum gehen, dass bestehende Hindernisse schnell abgebaut, Hilfslücken geschlossen werden und an den richtigen Stellen nachjustiert wird, damit die Hilfen die betroffenen touristischen Betriebe noch rechtzeitig erreichen und die gewünschte Wirkung entfalten können.

Für Zusammenhalt, Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land ist es wichtig, dass die touristische Infrastruktur, die touristischen Leistungsträger und insbesondere die Beschäftigten auch nach der Krise weiter zur Verfügung stehen. Es muss deshalb alles dafür getan werden, dass die Akteure des Deutschlandtourismus keinen bleibenden Schaden nehmen. Gerade der Tourismus steht in der Verantwortung, die wirtschaftliche Wertschöpfung für unsere gesamte Volkswirtschaft zu erhalten, um nach Überwindung der Pandemie wieder durchstarten zu können.

Retten – Kurzfristig

1. Schließung der Mittelstandslücke durch ein Soforthilfeprogramm des Bundes (flankierend zu den Landesprogrammen) mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen auch für Tourismusakteure mit 11 bis 249 Arbeitnehmern, um Liquiditätsengpässen entgegenzuwirken und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Förderinstrumente und Förderkriterien von Bund und Ländern sollten vereinheitlicht werden. Aktuell ist ein Förderwettlauf zwischen den Bundesländern zu beobachten. Während einige Länder nicht rückzahlbare Zuschüsse für Kleinunternehmen nur bis 10 Beschäftigte gewähren, bieten andere diese Zuschüsse gestaffelt auch für Unternehmensgrößen mit bis zu 100 Beschäftigte an. Wiederum einige Länder kumulieren die Soforthilfen, andere Länder nutzen die Landesmittel als Vorschuss auf die Bundesmittel. Aus Sicht des Deutschen Tourismusverbandes sollten die Hilfen allerdings einheitlich im Bundesgebiet wirken.

2. Beschleunigung der Kreditprüfung durch eine deutliche Anhebung der Schwelle für vereinfachte Risikoprüfung der KfW von aktuell 3 Millionen Euro auf mindestens 10 Millionen Euro. Bisher können Kredite nur bis zu 3 Millionen Euro bereits automatisiert zugesagt werden.

3. Zeitweise Anhebung der Haftungsfreistellung bei den Liquiditätshilfen des Bundes für die durchleitenden Banken und Sparkassen auf 100 Prozent sowie zeitweise Aussetzung der Basel-Vorschriften zur Eigenkapitalquote bei Kreditvergaben, um den Zugang zu Krediten deutlich zu erleichtern.

4. Eine bundeseinheitliche Klarstellung, dass auch nicht haupterwerbsmäßige Vermieter von Ferienwohnungen oder saisonale Betriebe, die durch die Coronakrise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, Zugang zu Liquiditätshilfen sowie nicht rückzahlbaren Zuschüssen erhalten und für ihre Beschäftigten auch von der erleichterten Kurzarbeitergeldregelung Gebrauch machen können. Den meisten Vermietern von Ferienwohnungen werden nicht rückzahlbare Zuschüsse aktuell verwehrt.

5. Zugang zu Liquiditätshilfen, nicht rückzahlbaren Zuschüssen und Kurzarbeitergeld auch für alle kommunalen und regionalen Tourismusorganisationen - unabhängig von ihrer Rechtsform. Dazu gehören beispielsweise Tourismusvereine genauso wie kommunale Tourismusbetriebe oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen, denn sie bilden eine der tragenden Säulen des regionalen Deutschlandtourismus.

6. Zugang zu Rettungshilfen gerade auch für Jugendherbergen, Erholungsheime, Freizeitstätten (inkl. Wanderheime, kirchliche oder weltanschauliche Kinder- und Jugendübernachtungsstätten).

7. Aussetzung der GEZ-Gebühren, um vor allem auch touristischen Betrieben, die aktuell ohne Umsatz sind, das wirtschaftliche Überleben zu ermöglichen.

8. Sicherstellung der erforderlichen personellen Kapazitäten bzw. digitale Abwicklung der neuen Kurzarbeiterregelung in der Bundesagentur für Arbeit.

9. Errichtung eines Soforthilfeprogramms „Deutschlandtourismus“ als Sondervermögen für Direkthilfen für von Corona besonders betroffene Tourismusakteure und flankierend Schaffung eines EU-Sonderförderprogramms „Tourismus“.

10. Aussetzung des Beihilferechts, Aufnahme des Tourismus in die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sowie Anwendung des Artikels 107 (2) b) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEV), wonach „Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind“, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

11. Nutzung sämtlicher noch zur Verfügung stehender Mittel aus den Struktur- und Investitionsfonds der auslaufenden EU-Förderperiode für die Krisenbewältigung auch im Tourismus und zeitweise deutliche Absenkung bzw. Aussetzung der erforderlichen Ko-Finanzierung.

12. Umsetzung des von der Bundesregierung anerkannten Urteils des Bundesfinanzhofs und zügige Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen zur Gewerbesteuerhinzurechnung.

13. Ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern bei der Untersagung oder später der Wiederzulassung der touristischen Beherbergung. Das bislang unkoordinierte Vorgehen und die sich teilweise täglich ändernden Verfügungen führen zu Rechtsunsicherheit bei den touristischen Anbietern, den Gästen und der einheimischen Bevölkerung.

Stabilisieren - Mittelfristig

14. Auflegen einer landesweiten „Willkommen-Zurück-Kampagne“, die aus Mitteln des Bundes, der Länder und der Branche getragen wird.

15. Analyse des Investitionsstaus im Deutschlandtourismus und darauf basierend ein Investitionsprogramm mit einem Schwerpunkt auf Professionalisierungs- und Qualitätsinitiativen, damit der Deutschlandtourismus seine Potenziale wieder voll entfalten kann.

16. Neuausrichtung der Nationalen Tourismusstrategie. Dazu gehören sowohl eine klare Bilanz der Folgen der Coronakrise auf den Tourismus als auch ein angepasster strategischer Ansatz des Bundes für den Tourismus. Dabei müssen insbesondere die Resilienz der Branche, neue Trends sowie eine ggf. veränderte Akteurslandschaft betrachtet werden.

17. Verbleib des Tourismus in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, damit die Rettungsmaßnahmen auch in der Stabilisierungsphase in den touristischen Betrieben und Regionen optimal wirken können.

18. Vermeidung zusätzlicher finanzieller Lasten für Destinationsmanagementorganisationen (DMO) und kleinere Reiseveranstalter durch die geplante Neuregelung der Insolvenzversicherung im Rahmen der Pauschalreiserichtlinie.

19. Reform des Infektionsschutzgesetzes, um Entschädigungsleistungen für touristische Betriebe, die von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz betroffen sind, zu gewährleisten (Quarantäne, Gebietssperrungen und das Verbot touristischer Vermietungen)

Investieren – Langfristig

20. Verstetigung eines „EU-Sonderförderprogramms Tourismus“ im Rahmen der kommenden EU-Förderperiode für Investitionen und zum Marktanreiz.

21. Langfristig wirkende Instrumente, um Umsatzausfälle sowie angehäufte Kreditrisiken kompensieren zu helfen.

22. Deutliche Aufstockung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zur Anregung von tourismusnahen Investitionen im Gewerbe und der Infrastruktur.

23. Verdopplung der Sofortabschreibungsmöglichkeiten für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG-Grenze) auf jährlich 1.600 Euro, um Investitionen anzuregen.

DEHOGA Bundesverband fordert sofortiges Nothilfeprogramm

Die Zukunft vieler der 223.000 Unternehmen des Gastgewerbes mit über 2,4 Millionen Erwerbstätigen (1.130.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte) ist akut bedroht, wenn nicht schnell gehandelt wird! Die Not in unserer Branche ist sehr groß.

Es geht um die Existenz der „öffentlichen Wohnzimmer“ unserer Gesellschaft. Ohne schnelle und effektive Hilfe sind Insolvenzen vorprogrammiert. Tausende Arbeitsplätze werden verloren gehen. Unsere Betriebe haben eine große wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung für unser Land – in der Stadt wie in den Regionen.

Im Namen unserer Mitglieder appellieren wir eindringlich an die politischen Entscheidungsträger, sich für schnelle, effektive Nothilfemaßnahmen für das Gastgewerbe einzusetzen. Es besteht akuter Handlungsbedarf!

Wie Ernst ist die Lage?

  • Eine Blitzumfrage des DEHOGA vom 4. bis 6. März ergab, dass 76,7 Prozent der 11.000 teilnehmenden Betriebe bereits Umsatzeinbußen in einer durchschnittlichen Höhe von 30 Prozent beklagten. Über 90 Prozent der Betriebe beklagen massive Verluste im Neugeschäft. 
  • Die aktuellen Rückmeldungen (Stand 12. März) zeigen auch dass im laufenden Monat Einbußen von 50 bis 80 Prozent abzeichnen. 
  • Viele Betriebe haben keine ausreichenden Liquiditätsspielräume. 
  • Nahezu alle Betriebstypen der Branche leiden unter den Corona-Folgen.
  • Zusammenbruch des Wirtschaftskreislaufs: Auch Betriebe der Zulieferindustrie, regionale Partner wie Landwirtschaft und Lebensmittelhandwerk vermitteln starke Betroffenheit.

Was ist zu tun?

  • Kurzarbeitergeld: Die Kapazitäten in den Agenturen für Arbeit sind kurzfristig auszubauen, da viele Betriebe keine ERfahrungen mit  Kurzarbeit und der Antragsstellung haben.
  • Liquiditätshilfen: Kurzfristig und mit einer 100-prozentigen Haftungsfreistellung sowie einer langjährigen Tilgung müssen auf den Weg gebracht werden.
  • Prüfung von effektiven Beihilfeprogramms in Form von direkten Finanzhilfen/Zuschüssen: Wenn keine Umsätze mehr getätigt werden können, bedarf es zwingend unbürokratischer und schneller Hilfe. Die bestehenden Förderinstrumente KfW und Bürgschaftsbanken werden nicht ausreichen.
  • Möglichkeiten der Steuerstundungen sind schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
  • Notwendigkeit der steuerlichen Entlastungen: Es bedarf dringend einer Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent für alle Speisen im Gastgewerbe wäre eine Maßnahme, die helfen würde, die Umsatzausfälle teilweise zu kompensieren und sie gibt den Betrieben auch eine Perspektive, wenn es darum geht, ihre Kreditverpflichtungen zu erfüllen. Diese Maßnahme schafft unbürokratisch, effektiv und nachhaltig, insbesondere für die Restaurants und Wirtshäuser, die dringend benötigte Liquidität. Es wäre ein ganz wichtiges Signal für die Branche, das Zuversicht schaffen und insbesondere auch vermitteln würde, dass die Politik gerade die kleinen und mittleren Familienbetriebe nicht im Stich lässt.

Stand: 13.03.2020, 09:30 Uhr

Forderungen des Bundesverbands der Campingwirtschaft in Deutschland e.V.

Der BVCD beteiligte sich an zwei Forderungspapieren und trägt diese mit.

1. Der BVCD wirkte an der Erstellung des Forderungspapiers des Deutschen Tourismusverbandes aktiv mit und unterstützt dieses ausdrücklich!

2. Der BVCD hat sich zusammen mit weiteren 13 touristischen Verbänden in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Politik gewandt