Stellungnahmen und Perspektivenpapiere

Forderungen, Stellungnahmen und Perspektivenpapiere der Tourismuswirtschaft.

In den letzten Wochen und Monaten wurden viele Stellungnahmen unf Forderungspapiere von allen Branchenvertretern und Verbänden aufgesetzt. Lesen Sie die Perspektivenpapiere.

01.07.2020 | Gesundheits- und Kurorteverband Brandenburg e.V.| Unterstützung für Kurorte

Die Brandenburgischen Kurorte und deren Unternehmen fordern:
Keine Benachteiligung Brandenburgischer Kurorte und deren öffentliche Unternehmen bei der Gewährung von Hilfen im Zusammenhang der Covid-19- Pandemie


Im Ergebnis der jüngsten Mitgliederversammlung des Gesundheits- und Kurorteverband Brandenburg e.V. stellten die Mitglieder fest, dass die Hilfe des Landes weder für die Kommunen noch für deren Unternehmen ausreichend Anwendung findet und fordern deshalb, dass es zu keiner Benachteiligung öffentlicher Unternehmen und ihrer Mitarbeiter bei der Gewährung von Hilfen zur Schadensbegrenzung durch den staatlich verordneten Lockdown kommen darf. 

2019 wurden in den Brandenburgischen Kurorten ca. 450.000 Gäste mit mehr als 1,5 Millionen Übernachtungen willkommen geheißen. Die Gesundheitsbäder, Kurmittelhäuser und Rehaeinrichtungen sind in den meisten Kurorten als gesundheits-touristische Leitbetriebe von besonderer Bedeutung. Sie bilden den Kern des gesundheitstouristischen Lebens im Ort, sind der touristische „Leuchtturm“, der die Entscheidung für einen Kurort maßgeblich bestimmt und oft einer der größten Arbeitgeber. Des Weiteren bilden sie die Grundlage für die gesundheitstouristischen Angebote in den Orten, welche in Zusammenarbeit mit den zahlreichen mittleren und kleinen Beherbergungseinrichtungen erarbeitet werden. 

Die Forderungen und Wünsche lauten: 

 

  1. Kurmittelhäuser, Thermen und andere zentrale Einrichtungen in den Kurorten bei der Kompensation der wirtschaftlichen Schäden, die ihnen durch den staatlich verordneten Lockdown entstanden sind, nicht schlechter zu stellen als Unternehmen, die mehrheitlich in privater Hand sind, sondern sie zeitnah in gleicher Weise zu entschädigen.
  2. Möglichst rasch die Einführung eines Mehrlastenausgleiches für Kurorte, der bereits schon in einigen anderen Bundesländern erfolgreich als „Kurpfennig“ etabliert ist, zu prüfen und zeitnah zu realisieren.
  3. Gleichbehandlung öffentlicher Unternehmen mit privaten Anbietern bei Unterstützungsprogramme zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Pandemie auf regionaler, Landes- und Bundesebene 
  4.  Rasche finanzielle Hilfe für die gesundheitstouristischen Leitunternehmen in den Kurorten und dadurch Vermeidung langfristiger irreparabler Schäden in Form von Insolvenzen und Reduzierung der Verlagerung zusätzlicher Lasten auf die kommunalen Haushalte
  5. Schnelle finanzielle Unterstützung für die durch die Corona-Pandemie in mehrfacher Hinsicht besonders belasteten Kurorte in Brandenburg (wie in anderen Bundesländern bereits geschehen) sowie dauerhafte Etablierung eines Mehrlastenausgleiches für die Kurorte mit dem Ziel der langfristigen Erfüllung ihrer wichtigen Rolle als Wirtschaftszentrum und Beschäftigungsgarant im ländlichen Raum. 


Das ausführliche Schreiben an die Landesregierung können Sie hier nachlesen 

24.06.2020 | DTV fordert bundesweit einheitliches Verfahren bei neuen Corona-Ausbrüchen

Zum Ferienbeginn wird klar, dass Bund und Länder nicht ausreichend auf ein abgestimmtes Vorgehen bei neuerlichen Corona-Ausbrüchen in einzelnen Landkreisen vorbereitet sind.


Der DTV fordert  Bund und Länder auf, umgehend für bundesweit einheitliche Verfahren, Prozesse und Zuständigkeiten zu sorgen.


„Es kann doch nicht sein, dass jetzt der Vermieter einer Ferienwohnung in die Pflicht genommen wird, bei jedem seiner Gäste zu prüfen, ob er aus einem als Risikogebiet eingestuften Landkreis kommt. Noch schwieriger wird das, wenn es sich um Gäste aus dem EU-Ausland handelt“, sagt Norbert Kunz, Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes.


Auch müsse ausgeschlossen werden, dass Ferienwohnungen oder Hotels in den Reiseregionen für Quarantäne genutzt werden. Es sei für den Gesundheitsschutz besser, wenn klare Regelungen und Vorgaben auf der Ebene der von Corona-Ausbrüchen betroffenen Regionen erfolgen.


„Bund und Länder müssen sich unverzüglich auf ein abgestimmtes Vorgehen bei neuerlichen Corona-Ausbrüchen verständigen. Die Gäste, Gastgeber und Reiseregionen brauchen jetzt dringend Klarheit“, ergänzt Norbert Kunz.

12.06.2020 | DRV | DRV enttäuscht von Überbrückungshilfen der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sondersitzung branchenübergreifende Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro als Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets beschlossen. Grundvoraussetzung für die Förderfähigkeit ist ein erheblicher Umsatzeinbruch von mehr als 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Aus den bereitgestellten Mitteln können Unternehmen bis zu 80 Prozent der anfallenden Fixkosten begleichen. (...)

DRV spricht von herber Enttäuschung

„Es ist sehr begrüßenswert, dass der Bund die Definition der Fixkosten etwas breiter fasst. Durch die Einbeziehung einer Personalkostenpauschale sowie der Provisionen werden die Hilfen, insbesondere für die vielen mittelständischen Reisebüros, höher ausfallen. Die Bundesregierung muss aber in der Umsetzung des Beschlusses unbedingt klarstellen, dass mit Provisionen sowohl rückgebuchte, noch nicht ausgezahlte sowie gestundete Provisionen gemeint sind. Nur das ergibt Sinn“, sagt der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV) Norbert Fiebig. „Mit den Zuschüssen bekommen die Büros für den ersten Moment wieder etwas Luft zum Atmen, aber insgesamt ist das Programm der Bundesregierung weder passgenau noch ausreichend.“ Was das Ergebnis deutlich schmälert, ist der Umstand, dass die Hilfen auf nur drei Monate begrenzt werden und Lohnkosten sowie Provisionsausfall nur zu einem kleinen Teil in das Förderpaket einfließen. „Das reicht definitiv nicht aus. Hier muss nachgebessert werden mit Blick auf die Besonderheiten der Branche.“

„Für kleine und mittelständische Reiseveranstalter ist das Paket eine herbe Enttäuschung. Das drängende Problem der Kundengeldrückforderungen packt die Bundesregierung überhaupt nicht an. Es braucht lediglich eine staatlich abgesicherte Kreditlinie der KfW, mit der auf unbürokratischem Wege Kundenforderungen beglichen und später durch die Unternehmen zurückgezahlt werden können“, erklärt der DRV-Präsident. Darüber hinaus seien Unternehmen, die mehr als 249 Mitarbeiter beschäftigen – also nicht mehr zu den sogenannten KMUs gehören – überhaupt nicht in dem ergänzenden Hilfsprogramm berücksichtigt. „Von diesen gibt es in der Reisewirtschaft viele. Und auch sie sind von der Corona-Pandemie und ihren Folgen genauso massiv betroffen und benötigen finanzielle Unterstützung.“

 

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Reiseverband, 12.06.2020

20.05.2020 | DTV | FAQ rund um den Neustart im Deutschlandtourismus - regelmäßige Aktualisierung

Diese finden Sie auf der Seite des DTV: https://www.deutschertourismusverband.de/service/coronavirus/faq.html.

Speziell für die DTV-Mitglieder, die zertifizierten Touristinformationen und die Gastgeber klassifizierter Unterkünfte wurde ein ausführliches Dokument zu Rechtsfragen erstellt: https://bit.ly/36h8AC6.

18.05.2020 | DTV | Orientierungshilfe Schutz- und Hygienekonzepte - regelmäßige Aktualisierung

Der DTV hat gemeinsam mit den Fachverbänden/-organisationen und Unternehmen im Deutschlandtourismus das Know-how entlang der touristischen Reisekette erstellt und auf seiner Seite veröffentlicht. Die Richtlinien gelten bundesweit und können in Brandenburg abweichen: 

Quelle: https://www.deutschertourismusverband.de Stand, 18.05.2020 - Die Seite wird regelmäßig aktualisiert

23.04.2020 | Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes | Recovery-Check #2

Mit dem Recovery-Check gibt das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes drei Szenarien bei der Betrachtung des weiteren Verlaufes der Corona-Pandemie für die deutsche Tourismuswirtschaft:

 

  • einer optimistischen
  • einer realistischen
  • und einer pessimistischen Betrachtung.

Die Erholung unterteilt das Kompetenzzentrum in vier Phasen:

  • Lockdown (Status Quo, Tourismus findet nicht statt)
  • Lockerung (Binnentourimsus möglich, erhöhte Hygienevorschriften)
  • Belebungsphase (internationale Reisen schrittweise möglich, starke Auflagen bei Großveranstaltungen)
  • Normalisierung (Impfstoff verfügbar, keine Reiseeinschränkungen mehr)

Im zweiten Check wurde das zu erwartende gebuchte Umsatzvolumen im Vergleich zum selben Zeitraum 2019 ermittelt (Binnentourismus und internationaler Tourismus) untersucht. Die genauen Zahlen und die weitere Definition der einzelnen Phasen können Sie hier nachlesen (Recovery-Check #2)

22.04.2020 | LAG IHK Brandenburg | IHK fordert Perspektive für Brandenburgs Tourismus und Gastro

„Die mehr als 10.000 Unternehmen in Tourismus und Gastgewerbe mit über 60.000 Beschäftigen in unserem Land müssen wieder arbeiten dürfen.“ Das sagt Peter Heydenbluth, Präsident der Industrie- und Handelskammer Potsdam, federführend auch für die IHKs Cottbus sowie Ostbrandenburg. „Die Corona-Pandemie trifft die Branche besonders hart: Das wichtige Frühjahr mit Ostern, Himmelfahrt und Pfingsten sowie traditionell zahlreichen Familienfeiern - von Hochzeiten über Konfirmationen bis zu Jugendweihen - und die damit verbundenen Umsätze fehlen komplett.“ Für die Sommersaison im Tourismus-Land Brandenburg, in der der Hauptumsatz des Jahres erwirtschaftet werde, sei für die Betriebe das Schlimmste zu befürchten, so der IHK-Präsident.

Heydenbluth sagt: „Die Rücklagen sind durch die traditionell schwächere Wintersaison größtenteils aufgezehrt. Die Unternehmen der Gastronomie und des Tourismus gehörten zu den ersten, die geschlossen wurden. Durch die aktuellen Verordnungen werden sie die letzten Betriebe sein, die wieder öffnen dürfen.“ Für die gesundheitspolitischen Entscheidungen bestehe bei den Unternehmen große Akzeptanz sowie die Bereitschaft, die Vorgaben umzusetzen. „Es ist schwer zu vermitteln, weshalb die Ansteckungsgefahr größer sein sollte, wenn eine Familie in einem Biergarten gemeinsam einkehrt, als wenn Menschen im öffentlichen Personennahverkehr fahren oder im Supermarkt einkaufen gehen.“

Ebenso müsse der Charterboottourismus mit Übernachtungen, die Ausflugsschifffahrt, Camping und die Ferienhausvermietung wieder schrittweise ermöglicht werden. Schließlich sei der Wassertourismus ein Alleinstellungsmerkmal für Brandenburg mit einem Jahresumsatz von 200 Millionen Euro „Sollte der Stillstand länger andauern, droht das Sterben eines ganzen Wirtschaftszweiges“, sagt Heydenbluth.

Lesen Sie hier den Brief der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs des Landes Brandenburg an Ministerpräsident Dietmar Woidke

Quelle: Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburgs, 22.04.2020

22.04.2020 | DTV | Perspektivenpapier des Deutschen Toruismusverbandes

Der Deutsche Tourismusverband sieht den Neustart des Deutschlandtourismus als einen zielgerichteten und flexiblen Prozess.

Der Neustart des Deutschlandtourismus bedarf einer bundespolitischen Steuerung. Notwendig ist die Einrichtung einer Task Force auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Spitzenverbänden des Tourismus. Bei der Erstellung eines geeigneten Phasen- und Aktionsplans für die Öffnung des Deutschlandtourismus haben der Schutz der Gesellschaft und die Gesundheit oberste Priorität, insbesondere der Risikogruppen mit rund 20 Mio. Menschen. Deshalb werden nur Maßnahmen vorgeschlagen, deren Einhaltung auch sichergestellt werden kann.

Bei der Erarbeitung geeigneter Kriterien und Verfahren für die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen sind die Belange des Deutschlandtourismus mit rund 3 Mio. Beschäftigten im Besonderen zu beachten. Gleichzeitig gilt es, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung – unter Berücksichtigung von notwendigen Auflagen für die Sicherheit und Gesundheit – wiederherzustellen. Ziel muss es sein, zur Stärke des Deutschlandtourismus zurückzukehren. Das Perspektivpapier beschreibt die erste Phase der Öffnung und bezieht sich damit auf die ersten 14 Tage. Es hat einen offenen Charakter, wird laufend fortgeschrieben und um weitere Phasen der Öffnung ergänzt.

Bei allen touristischen Angeboten, die in der ersten Phase öffnen, gelten folgende bundesweit einheitliche Grundsätze:

1. Erarbeitung eines Schutz- und Hygieneplans durch den Betreiber, der bei Bedarf der zuständigen Behörde zur Prüfung vorgelegt werden kann

2. Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen dem Personal, zwischen Gästen, zwischen Gästen und Personal, zwischen Gästen und einheimischer Bevölkerung. 

3. Tragepflicht von Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit durch Personal und Kunden, insbesondere wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann.

4Besucher- und Kundenlenkung durch eine Anpassung von Öffnungszeiten und Öffnungsmodalitäten.

Das gesamte Positionspapier ist hier nachzulesen.

Quelle: Perspektivenpapier des Deutschen Toruismusverbandes, 22.04.2020

22.04.2020 | DTV | Retten - Stabilisieren - Investieren

Retten – Kurzfristig

1. Schließung der Mittelstandslücke durch ein Soforthilfeprogramm des Bundes (flankierend zu den Landesprogrammen) mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen auch für Tourismusakteure mit 11 bis 249 Arbeitnehmern, um Liquiditätsengpässen entgegenzuwirken und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Förderinstrumente und Förderkriterien von Bund und Ländern sollten vereinheitlicht werden. Aktuell ist ein Förderwettlauf zwischen den Bundesländern zu beobachten. Während einige Länder nicht rückzahlbare Zuschüsse für Kleinunternehmen nur bis 10 Beschäftigte gewähren, bieten andere diese Zuschüsse gestaffelt auch für Unternehmensgrößen mit bis zu 100 Beschäftigte an. Wiederum einige Länder kumulieren die Soforthilfen, andere Länder nutzen die Landesmittel als Vorschuss auf die Bundesmittel. Aus Sicht des Deutschen Tourismusverbandes sollten die Hilfen allerdings einheitlich im Bundesgebiet wirken.

2. Beschleunigung der Kreditprüfung durch eine deutliche Anhebung der Schwelle für vereinfachte Risikoprüfung der KfW von aktuell 3 Millionen Euro auf mindestens 10 Millionen Euro. Bisher können Kredite nur bis zu 3 Millionen Euro bereits automatisiert zugesagt werden.

3. Zeitweise Anhebung der Haftungsfreistellung bei den Liquiditätshilfen des Bundes für die durchleitenden Banken und Sparkassen auf 100 Prozent sowie zeitweise Aussetzung der Basel-Vorschriften zur Eigenkapitalquote bei Kreditvergaben, um den Zugang zu Krediten deutlich zu erleichtern.

4. Eine bundeseinheitliche Klarstellung, dass auch nicht haupterwerbsmäßige Vermieter von Ferienwohnungen oder saisonale Betriebe, die durch die Coronakrise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, Zugang zu Liquiditätshilfen sowie nicht rückzahlbaren Zuschüssen erhalten und für ihre Beschäftigten auch von der erleichterten Kurzarbeitergeldregelung Gebrauch machen können. Den meisten Vermietern von Ferienwohnungen werden nicht rückzahlbare Zuschüsse aktuell verwehrt.

5. Zugang zu Liquiditätshilfen, nicht rückzahlbaren Zuschüssen und Kurzarbeitergeld auch für alle kommunalen und regionalen Tourismusorganisationen - unabhängig von ihrer Rechtsform. Dazu gehören beispielsweise Tourismusvereine genauso wie kommunale Tourismusbetriebe oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen, denn sie bilden eine der tragenden Säulen des regionalen Deutschlandtourismus.

6. Zugang zu Rettungshilfen gerade auch für Jugendherbergen, Erholungsheime, Freizeitstätten (inkl. Wanderheime, kirchliche oder weltanschauliche Kinder- und Jugendübernachtungsstätten).

7. Aussetzung der GEZ-Gebühren, um vor allem auch touristischen Betrieben, die aktuell ohne Umsatz sind, das wirtschaftliche Überleben zu ermöglichen.

8. Sicherstellung der erforderlichen personellen Kapazitäten bzw. digitale Abwicklung der neuen Kurzarbeiterregelung in der Bundesagentur für Arbeit.

9. Errichtung eines Soforthilfeprogramms „Deutschlandtourismus“ als Sondervermögen für Direkthilfen für von Corona besonders betroffene Tourismusakteure und flankierend Schaffung eines EU-Sonderförderprogramms „Tourismus“.

10. Aussetzung des Beihilferechts, Aufnahme des Tourismus in die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sowie Anwendung des Artikels 107 (2) b) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEV), wonach „Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind“, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

11. Nutzung sämtlicher noch zur Verfügung stehender Mittel aus den Struktur- und Investitionsfonds der auslaufenden EU-Förderperiode für die Krisenbewältigung auch im Tourismus und zeitweise deutliche Absenkung bzw. Aussetzung der erforderlichen Ko-Finanzierung.

12. Umsetzung des von der Bundesregierung anerkannten Urteils des Bundesfinanzhofs und zügige Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen zur Gewerbesteuerhinzurechnung.

13. Ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern bei der Untersagung oder später der Wiederzulassung der touristischen Beherbergung. Das bislang unkoordinierte Vorgehen und die sich teilweise täglich ändernden Verfügungen führen zu Rechtsunsicherheit bei den touristischen Anbietern, den Gästen und der einheimischen Bevölkerung.

Stabilisieren - Mittelfristig

14. Auflegen einer landesweiten „Willkommen-Zurück-Kampagne“, die aus Mitteln des Bundes, der Länder und der Branche getragen wird.

15. Analyse des Investitionsstaus im Deutschlandtourismus und darauf basierend ein Investitionsprogramm mit einem Schwerpunkt auf Professionalisierungs- und Qualitätsinitiativen, damit der Deutschlandtourismus seine Potenziale wieder voll entfalten kann.

16. Neuausrichtung der Nationalen Tourismusstrategie. Dazu gehören sowohl eine klare Bilanz der Folgen der Coronakrise auf den Tourismus als auch ein angepasster strategischer Ansatz des Bundes für den Tourismus. Dabei müssen insbesondere die Resilienz der Branche, neue Trends sowie eine ggf. veränderte Akteurslandschaft betrachtet werden.

17. Verbleib des Tourismus in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, damit die Rettungsmaßnahmen auch in der Stabilisierungsphase in den touristischen Betrieben und Regionen optimal wirken können.

18. Vermeidung zusätzlicher finanzieller Lasten für Destinationsmanagementorganisationen (DMO) und kleinere Reiseveranstalter durch die geplante Neuregelung der Insolvenzversicherung im Rahmen der Pauschalreiserichtlinie.

19. Reform des Infektionsschutzgesetzes, um Entschädigungsleistungen für touristische Betriebe, die von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz betroffen sind, zu gewährleisten (Quarantäne, Gebietssperrungen und das Verbot touristischer Vermietungen)

Investieren – Langfristig

20. Verstetigung eines „EU-Sonderförderprogramms Tourismus“ im Rahmen der kommenden EU-Förderperiode für Investitionen und zum Marktanreiz.

21. Langfristig wirkende Instrumente, um Umsatzausfälle sowie angehäufte Kreditrisiken kompensieren zu helfen.

22. Deutliche Aufstockung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zur Anregung von tourismusnahen Investitionen im Gewerbe und der Infrastruktur.

23. Verdopplung der Sofortabschreibungsmöglichkeiten für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG-Grenze) auf jährlich 1.600 Euro, um Investitionen anzuregen.

Quelle: Pressemitteilung DTV 22.04.2020

21.04.2020 | DTV | Deutschlandtourismus und Wirtschaftskraft sichern - Branche braucht Perspektive

Der Deutschlandtourismus gehört zu den am stärksten betroffenen Branchen der Corona-Krise – und wird noch sehr lange mit den Folgen zu kämpfen haben. Gerade deswegen braucht der Deutschlandtourismus jetzt eine Perspektive.

„Der Deutschlandtourismus ist nicht nur Arbeitgeber für fast 3 Millionen Menschen, er ist auch eine sehr leistungsfähige Branche. Umso ärgerlicher ist es, wenn der zuständige Bundeswirtschaftsminister dies nicht erkennt“, sagt Reinhard Meyer, Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV).

„Besondere Herausforderungen brauchen auch besondere Lösungen“, ergänzt Reinhard Meyer. Der DTV fordert von der Bundesregierung deshalb:

  • einen klaren Zeitplan bzw. ein Phasenmodell für die Lockerung der bestehenden Einschränkungen, verbunden mit klaren Vorgaben für den Neustart des Deutschlandtourismus,
  • einen „Rettungsschirm Deutschlandtourismus“ des Bundes für alle Betriebe bis 250 Mitarbeiter,
  • öffentliche Investitionen in die touristische Infrastruktur.

21.04.2020 | Deutscher Reiseverband | Forderung: Reisen wieder schrittweise ermöglichen

Umfrage

Um der Politik gegenüber noch deutlicher zu machen, wie stark die Bedrohung durch die Corona-Pandemie für die gesamte Reisewirtschaft derzeit schon ist, benötigt der Deutsche Reiseverbund nochmals tatkräftige Unterstützung bei einer Umfrage: Hier geht es zur Umfrage.

 

Der diesjährige Reisesommer wird sicherlich anders werden als die bisherigen, davon ist Norbert Fiebig, Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), überzeugt. „Wir brauchen ein positives Zeichen, dass Reisen wieder möglich sein werden – natürlich unter Beachtung entsprechender Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen“, so Fiebig. Aussagen verschiedener politischer Vertreter, die den Sommerurlaub schon gänzlich abschreiben oder ausschließlich innerhalb Deutschlands für möglich halten, erteilte Fiebig eine klare Absage: „Wir brauchen niemanden, der den Sommerurlaub ins Aus katapultiert. Diese Aussagen sind zum aktuellen Zeitpunkt in keiner Weise zielführend“, so Fiebig. „Was wir allerdings brauchen, ist eine differenzierte Debatte und keinen pauschalen Abgesang auf den Sommerurlaub“, ergänzt der DRV-Präsident. „Um ein Minimum an Planungssicherheit für die Unternehmen der Reisewirtschaft – Reisebüros wie auch Reiseveranstalter und alle anderen – zu bekommen, benötigen wir möglichst differenzierte Reisehinweise. Wenn auch in Zukunft allgemein vor Auslandsreisen gewarnt wird, wird das der Realität nicht gerecht, daher tun so bald wie möglich differenzierte Risikobewertungen not!“

„Wir sehen uns einer weltweiten Ausnahmesituation gegenüber und im Vordergrund aller politischen Entscheidungen muss natürlich die Gesundheit der Menschen stehen“, erläutert Fiebig. „Aber ich bin überzeugt, safer und smarter Reisen ist möglich. Als Branche bringen wir uns sehr gerne in die detaillierten Planungen zur Umsetzung von Hygiene- und Sicherheitskonzepten ein.“ Eine Öffnung muss schrittweise und mit Bedacht erfolgen: Wenn die Infektionszahlen weiter sinken, werden zunächst Reisen in bestimmte Regionen Deutschlands möglich werden. Danach werden schrittweise Reisen in die europäischen Länder folgen, die die die Corona-Pandemie gut gemeistert haben – unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen. Schon heute entwickeln die Reiseunternehmen gemeinsam mit Fluggesellschaften und Hotels eine Vielzahl von hygienischen und organisatorischen Maßnahmen, um Reisen in diesen Zeiten sicherer zu machen. „Sobald es Lockerungen beim Reisen geben wird, sind wir am Start. Die Reisewirtschaft wartet nur darauf, so schnell es geht, wieder hochzufahren.“

„Wann das genau sein wird, hängt von vielen Faktoren ab, wie zum Beispiel den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes und der weiteren Entwicklung der Pandemie“, so Fiebig. Von der Bundesregierung fordert der DRV-Präsident vorsichtige Äußerungen, wann eine Öffnung zu erwarten sei. „Die Reisewirtschaft will Teil der Öffnung sein – natürlich bei realistischer Betrachtung des Zeithorizonts“, sagt Fiebig. „Differenzierte Reisehinweise werden hier hilfreich sein.“

Darüber hinaus zeigt sich der DRV-Präsident zuversichtlich, was den Wunsch der Deutschen zu verreisen betrifft: „Wenn Reisen unter besonderer Vorsicht wieder möglich sind, wird dies zur Erholung nicht nur von Familien nach diesen schwierigen Wochen einen positiven Beitrag leisten.“

DRV kritisiert Untätigkeit der EU scharf

„Die Lage der Unternehmen in der Reisewirtschaft ist mehr als nur bedrohlich – und in der EU wird keine Entscheidung gefällt. EU-Kommissar Reynders verzögert die dringend notwendige Klarheit über die Gutschein-Regelung. Das ist inakzeptabel“, sagt der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig.

Die Bundesregierung hatte in Berlin bereits am 2. April eine Regelung für die Ausgabe von Gutscheinen beschlossen. Die Bundesminister Altmaier, Lambrecht und Scholz hatten Kommissar Reynders daraufhin aufgefordert, dafür grünes Licht aus Brüssel zu geben. Zuvor hatten sich die Verbände BTW, BDL und DRV in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für Gutscheine ausgesprochen.

Reynders hat bis heute nicht auf die Forderung der deutschen Bundesregierung reagiert. Zwölf EU-Mitgliedstaaten haben in einem Akt der Eigennothilfe nationale Regelungen beschlossen oder auf den Weg gebracht. „Reynders schaut hier tatenlos zu. Die Geschwindigkeit politischer Entscheidungsprozesse in Brüssel hält den dramatischen ökonomischen Zersetzungsprozessen von Reisebüros und Reiseveranstaltern nicht Stand. Während Brüssel zaudert und zuwartet, schaffen viele europäische Mitgliedsstaaten längst Fakten und helfen sich selbst. Wenn viele Länder ihre jeweiligen Reiseindustrien durch nationale Gesetze schützen und andere nicht, können wir in Europa nicht mehr von fairen und vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen sprechen. Die Reisewirtschaft als Ganzes gerät hier dramatisch zwischen die Mühlsteine und könnte als Industrie zerrieben werden“, warnt der DRV-Präsident. „Und das, obwohl die Unternehmen vorher gut ins Jahr gestartet waren.“

Aufgrund von staatlichen Anordnungen machen die Unternehmen keine Umsätze mehr und sind gezwungen, ihren Kunden Reisen, die nicht stattfinden können, direkt zu erstatten. „Das schwächt die Reiseunternehmen in dieser existenziellen Krise ganz erheblich. Keine andere Branche ist so früh, so hart und so lang andauernd von der Covid-19-Pandemie betroffen wie unsere. Wir erwarten auch in Brüssel tatkräftiges Handeln statt Untätigkeit“, fährt Fiebig fort. „Bereits Anfang April hatte die Bundesregierung mit einem Kabinettsbeschluss der vom DRV vorgeschlagenen verpflichtenden Gutschein-Lösung mit staatlicher Absicherung zugestimmt – eine Lösung, die für alle Beteiligten – Reiseveranstalter, Reisebüros und natürlich auch die Kunden von Vorteil ist.

Die Reisewirtschaft in Deutschland hat alleine von Mitte März bis Ende April Umsatzeinbußen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro zu verkraften. 3,5 Milliarden Euro fließen gerade kurzfristig für Kundenrückzahlungen aus den Unternehmen ab. „Das führt zu einer nicht mehr zu verkraftenden ökonomischen Schieflage“, so Norbert Fiebig. Wenn Brüssel weiter zaudert, muss die Bundesregierung das Heft des Handelns wieder ergreifen und sehr schnell auf nationaler Ebene Schritte zum Schutz der Reisewirtschaft umsetzen“, verdeutlicht Fiebig.

Die Lage ist existenziell – mit entsprechenden Folgen auch für die Kunden: „Erste Insolvenzen in der Reisewirtschaft infolge von Corona hat es bereits gegeben und viele Reisebüros und Reiseveranstalter werden leider in Kürze folgen, wenn die verpflichtende Gutscheinlösung nicht kommt“, erläutert der DRV-Präsident die Bedrohungslage. „Wenn Reiseveranstalter in großer Zahl in die Insolvenz rutschen, werden die Urlauber viel Geld verlieren. Das kann auch politisch nicht gewollt sein. Gutscheine sind eine Lösung, die schnell wirkt. Darauf kommt es an. Weitere Stützungsmaßnahmen der Bundesregierung werden ferner für alle Teile der Wirtschaft notwendig sein, die durch behördliche Anordnungen wie zum Beispiel weltweite Reisewarnungen zur Einstellung ihres Geschäfts gezwungen sind.“

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Reiseverband e.V. 21.04.2020

20.04.2020 | Deutscher Ferienhausverband e.V. | Arbeitsgruppe erarbeitet Plan zu Öffnung

Keine Reiseform ist privater als der Urlaub in einem Ferienhaus oder einer Ferienwohnung

Der Deutsche Ferienhausverband (DFV) sagt: "Es ist Zeit über eine schrittweise Öffnung des Ferienhaustourismus in Deutschland nachzudenken und entsprechende Strategien zu entwickeln". Bei keiner anderen Urlaubsform könne Social Distancing so gut gelebt werden wie in einem privaten Ferienhaus. Die Abstände zu anderen Wohneinheiten und damit auch zu anderen Gästen sind ausreichend groß. Die Möglichkeit, sich selbst zu versorgen, ist ein weiterer Pluspunkt.

Durch die private Umgebung gäbe es keine zwangsläufigen Kontaktpunkte, die zu einem erhöhten Infektionsrisiko führen würden. „Wir erarbeiten derzeit einen Vorschlag an die Politik, in welcher Form man Ferienhäuser und Ferienwohnungen für Urlaubsgäste wieder zugänglich machen könnte. Es braucht klare Regelungen, einen konkreten Zeitplan und am besten eine bundeseinheitliche Lösung“, sagt Michelle Schwefel, Geschäftsstellenleiterin des Deutschen Ferienhausverbands. „Regionale Vermittler und Ferienhausvermieter brauchen eine Perspektive, um zu überleben.“

Der Deutsche Ferienhausverband hat eigens dafür eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die konkrete Vorschläge und Voraussetzungen für eine Öffnung des Ferienhaustourismus in Deutschland erarbeitet. Der DFV verweist darauf, dass ein Urlaub im Ferienhaus mit privatem Wohnen vergleichbar und grundsätzlich erst einmal nicht gefährlicher ist als ein Aufenthalt in den eigenen vier Wänden. Vorausgesetzt Urlaubsgäste halten sich an die allgemein geltenden Hygiene-, Kontakt- und Abstandsregeln. Die Anreise erfolgt in der Regel im eigenen PKW.

„Die Urlaubsgäste wollen in erster Linie die Natur und Landschaft genießen. Es ist davon auszugehen, dass sie sich genauso verantwortungsbewusst verhalten wie in ihrer heimischen Umgebung. Ein Tapeten- und Landschaftswechsel würde eine Pause vom Corona-Alltag bringen und vor allem auch Familien entlasten, die seit Wochen unter schwierigen Bedingungen zuhause arbeiten und leben.“

Während Konzepte für Schulen, Museen und Geschäfte entwickelt werden, fällt der Ferienhaustourismus komplett unter den Tisch, kritisiert der Deutsche Ferienhausverband. Ferienwohnungstourismus findet häufig im strukturschwachen ländlichen Raum statt. Für viele Orte ist der Tourismus die wichtigste Einnahmequelle, von dem auch Einzelhandel, Gastgewebe, Dienstleistungen und Handwerk abhängen. „Die beliebten Regionen in Deutschland sind in privater Ferienhaushand. Ohne die unzähligen Privatvermieter wird es den Deutschlandtourismus, wie wir ihn kennen, nicht mehr geben.

Zum Großteil dürfen nicht einmal Zweitwohnungsbesitzer in ihre Ferienhäuser. Ein Unding nach Auffassung des Verbands. Zuletzt wurden Stimmen aus der Politik laut, die von einer Buchung des Sommerurlaubs pauschal abrieten oder eine Verkürzung der Sommerferien ins Spiel brachten. „Das ist nicht hilfreich und ignoriert komplett die Nöte, in der touristische Betriebe durch die behördlichen Verbote und Anordnungen stecken. Es ist klar, dass eine Lockerung nur schrittweise und kontrolliert erfolgen kann, um das Virus im Blick zu behalten und dafür zu sorgen, dass die beliebten Urlaubsregionen nicht von Touristen überrannt werden. Die intensivmedizinische Versorgung in den Regionen muss weiterhin gewährleistet sein. Unreflektierte Pauschalaussagen, wie sie zuletzt getroffen wurden, schaden allerdings der gesamten Branche und sorgen für zusätzliche Verunsicherung. Es bedarf einer sachlichen Diskussion mit einer klaren Abwägung der Interessen und der zu erwartenden negativen und positiven Auswirkungen. Es ist schlicht unsachlich, wenn man alle touristischen Reisen über einen Kamm schert.

Wenn man zu der Überzeugung kommt, dass Flüge noch ein zu hohes Risiko darstellen, muss das ja nicht zugleich heißen, dass man auch die Anreise mit dem Auto verbieten muss. Und die Gefahr der Ansteckung in einem Ferienhaus ist per se nicht höher als zuhause, wenn man sich an die allgemein gültigen Kontaktbeschränkungen hält.“

Die ganze Pressemitteilung des Deutschen Ferienhausverbandes lesen Sie hier und auf der Webseite des Verbandes https://www.deutscher-ferienhausverband.de/

 

15.04.2020 | DEHOGA Bundesverband | sofortiges Rettungspaket für das Gastgewerbe gefordert

Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes fordert sofortiges Rettungspaket für die Branche. Nur so "ließe sich eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes und Massenarbeitslosigkeit verhindern."

Erstens: Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes

  • „Mit sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer könnten die nicht unerheblichen Umsatzausfälle aufgrund der dann einzuhaltenden Abstandsregelungen ein wenig kompensiert werden – und das völlig unbürokratisch, antragslos und sofort wirksam“, erläutert Zöllick, Präsident des DeHoGa. Der reduzierte Satz würde zudem mittelfristig helfen, aufgenommene Kredite auch tilgen zu können. Im Abhol- und Liefergeschäft, das derzeit von einigen Unternehmen angeboten wird, würden bereits sieben Prozent Umsatzsteuer gelten. „Wir brauchen jetzt dringend Maßnahmen, die Perspektiven eröffnen und Mut machen“, so Zöllick.

Zweitens: Bildung eines Rettungs- und Entschädigungsfonds

  • Angesichts der dramatischen Corona-Folgen für die Branche fordert Zöllick neben der steuerlichen Entlastung die Bildung eines Rettungs- und Entschädigungsfonds für das Gastgewerbe. „Es darf nicht sein, dass Deutschlands Gastgeber nur mit einer hohen Verschuldung aus der Krise gehen, sollten sie sie überhaupt überstehen, und keine Entschädigung erhalten“, so Zöllick. „Hier muss schnellstens ein Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen für die Betriebe geschaffen werden.“ Andere Branchen hätten in weitaus weniger dramatischen Situationen hohe staatliche Unterstützungsleistungen erhalten.

Sollten die Hilfen nicht oder zu spät fließen, befürchtet Zöllick, dass Tausenden kleinen und mittelständischen Betrieben die Luft ausgehe: „Unsere Familienbetriebe haben nicht die Rücklagen und Möglichkeiten großer Industrie oder Versicherungskonzerne, um aus eigener Kraft aus der Krise herauszufinden. Damit steht die einzigartige Vielfalt von Gastronomie und Hotellerie in Deutschland auf dem Spiel.“ Ganze touristische Strukturen drohten zerstört zu werden.

Die bislang getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Landesregierungen erkenne die Branche an, aber sie reichen definitiv nicht aus.

„Die Politik darf Deutschlands Gastgeber, die öffentlichen Wohnzimmer unserer Gesellschaft, die maßgeblich zur Lebensqualität beitragen, in diesen schwersten Tagen ihrer Geschichte nicht allein lassen“, so Zöllick. „Es kann und darf nicht sein, dass nur Großkonzerne durch den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds gerettet werden und 223.000 gastgewerbliche Betriebe mit 2,4 Millionen Beschäftigten das Nachsehen haben.“ Hier müsse nachgebessert und das notwendige Rettungspaket auf den Weg gebracht werden.

14.04.2020 | DTV | Perspektiven für einen kontrollierten Neustart des Deutschlandtourismus

Um die Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Deutschland zu sichern, wurde gleich zu Beginn der Corona-Krise der Tourismus auf ein Minimum reduziert. Diese Entscheidung war richtig und muss solange aufrechterhalten bleiben, wie das aus medizinischer Sicht unabdingbar ist. Gleichzeitig brauchen die Unternehmen und ihre rund 3 Millionen Mitarbeiter eine Perspektive für ihr weiteres wirtschaftliches Handeln.

Der Deutsche Tourismusverband spricht sich für die folgenden deutschlandweit einheitlichen drei Grundsätze eines Neustarts des Deutschlandtourismus aus:

1. Der Neustart sollte so allgemein wie möglich für ganz Deutschland erfolgen mit weitgehend einheitlichen Regeln einer Öffnung und klaren Vorgaben für die Betriebe.

2. Der Neustart sollte dabei auch die spezifische Situation von Regionen oder besonders zu schützenden Einrichtungen beachten.

3. Der Neustart sollte vor allem schrittweise erfolgen.


Im Vorfeld der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 15. April, wendete der DTV sich daher mit einem Perspektiven-Papier an die Bundesregierung und den Bundestag, um auf die Bedürfnisse der Tourismusbranche hinzuweisen. In diesem Papier schlägt der Verband folgende Maßnahmen vor:

  • Touristische Angebote insbesondere dort zulassen, wo die touristischen Akteure in der Lage sind, die Besucherzahlen zu lenken und wo Besucher sowie Personal ausreichend räumliche Distanz zueinander haben.
  • Erlaubnis für kontaktarme touristische Angebote mit möglichen Auflagen bezüglich der Personenzahl und Zulassung einer autarken touristischen Mobilität.
  • Stufenweise Öffnung der Beherbergungsbetriebe mit klaren Vorgaben hinsichtlich der Abstands- und Hygieneregeln sowie Zurverfügungstellung des notwendigen Materials.
  • Schrittweise Öffnung jetzt geschlossener Unternehmen und Dienstleister, beispielsweise im Bereich der Gastronomie und im Einzelhandel.

09.04.2020 | Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland | Forderungspapier veröffentlicht

Der Bundesverbands der Campingwirtschaft in Deutschland e. V. (BVCD) hat ein Forderungspapier zur Wiederaufnahme des Campingtourismus in Deutschland veröffentlicht. 

Phase 1: Frühe Anlaufphase mit Dauercamping Anfang Mai

  • Nutzung von Dauercampingplätzen zeitgleich und bundeseinheitlich sollte zugelassen werden.

    • Zur Einordnung von Dauercamping: Die Anreisewege der Gäste sind durchschnittlich deutlich kürzer als die von touristischen Gästen. Häufig handelt es sich um Naherholungssuchende, so dass keine übermäßige Mobilität zum Beginn der Wiederaufnahme des Betriebes entsteht. Zudem ist die Fluktuation der Gäste außerordentlich gering und diese sind den Campingplatzbetreibern in aller Regel auch persönlich bekannt, was eine stärkere Sozialkontrolle ermöglicht. Diese Form des Erholungswohnens sei daher nicht mit touristischen Reisen vergleichbar. Übernachtungen von Dauercampern werden auch von den Statistikämtern nicht zu den touristischen Übernachtungen gezählt.

Phase 2: Anfahren des touristischen Campings und Wohnmobiltourismus mit restriktiven Auflagen und Begrenzungen

  • schrittweises Öffnung des Camping- und Wohnmobiltourismus ab etwa Mitte/Ende Mai mit notwendigen Selbstbeschränkungen zur Drosselung der Infektionsgefahren

Phase 3: Zielgruppenausweitung im Juni 2020

  • Aufnahme auch von Gästen mit Zelt oder von Gästen deren Wohnwagen oder Wohnmobil nicht über autonome Ver- und Entsorgungssysteme verfügen oder nicht vor Ort an das Wasser- und Abwassernetz des Platzes angeschlossen werden können. 

Phase 4: Volle Wiederaufnahme des Campingtourismus

  • Einführung dieser Phase steht in Abhängigkeit mit der Gesamtsituation und einem erfolgreichen Verlauf der Phase 3. Sämtliche Beschränkungen (sofern rechtlich zulässig) werden aufgehoben. Die Nutzung von Campingplätzen erfolgt analog der Zeit vor der Corona Pandemie. 

Weiterhin wirkte er an der Erstellung des Forderungspapiers des Deutschen Tourismusverbandes aktiv mit und unterstützt dieses ausdrücklich!


Der BVCD hat sich zusammen mit weiteren 13 touristischen Verbänden in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Politik gewandt.

09.04.2020 | Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V. | Pandemieplan für Schwimmbäder

Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V.

Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e. V. (DGfdB) appelliert an die politischen Instanzen eindeutige und bundesweit geltende Regeln für einen Neustart der öffentlichen Bäder in Deutschland vorzugeben. Der Dachverband hat einen Pandemieplan für Schwimmbäder erarbeitet, der in drei Teile aufgeteilt ist: 


•    Teil 1: Schließung – Stand-by (betriebliche und technische Maßnahmen)
•    Teil 2: Wiedereröffnung – Rückkehr zur Normalität
•    Teil 3: Bäderbetrieb unter den Bedingungen einer Pandemie (empfiehlt weitere Maßnahmen bei vorzeitiger Eröffnung von Schwimmbädern für Mitarbeiter und Besucher)

Als Hinweise zur Verminderung des Ansteckungsrisikos werden eine Reihe von Maßnahmen genannt, zB im Kassenbereich, Umkleiderbereich, Schwimmhalle und Saunabereich:

•    Kassentheken mit Schutz aus Plexiglas, Sicherheitsglas oder Folie versehen

•   Ggf. ein webbasiertes Reservierungssystem mit Begrenzung der Nutzerzahl einführen

•   Einrichtungen für die Zählung der Zu- und Abgänge, also der Zahl der aktuell anwesenden Bade- und Saunagäste einrichten (Kassensystem, ggf. Personal)

•   Aufstellen von Desinfektionsmittelständern

•   in den Duschbereichen ggf. mobile Spritzschutzwände anbringen bzw. einzelne Duschen außer Betrieb nehmen

•   Liegen und Sitzmöglichkeiten entfernen bzw. reduzieren (Abstand 1,5 m)

•   Warmbecken mit geringem Platzangebot sind ggf. außer Betrieb zu nehmen.

•   Begrenzung des Zugangs bei Außenbereichen, je nach Größe.

•   Abstandsmarkierungen 

•   Zahl der Liegen und Sitzmöglichkeiten reduzieren und einen deutlichen Abstand (1,5 m) einhalten

•   Maximalbelegung 2,7 m² je Badegast im Nichtschwimmerbecken/-bereich und 4,5 m² je Badegast im Schwimmerbecken/-bereich (Für ein 25-m-Mehrzweckbecken mit fünf Bahnen bedeutet dies z. B. 56 Personen im Nichtschwimmerbereich und 36 Personen im Schwimmerbereich (insgesamt 92 Personen)

•   Empfehlungen für Hilfestellung bei Unfällen sehen so früh wie möglich Gesichts- und Handschutz vor

•   Mund-zu-Mund bzw. Mund-zu-Nase-Beatmung ist grundsätzlich zu vermeiden, stattdessen sollten als erste Wahl Beatmungsbeutel verwendet werden

Der gesamte Pandemieplan ist als pdf verfügbar.

Ebenso hat die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e. V. Unterlagen und Informationen zum Thema „Coronavirus“ auf ihrer Webseite zur Verfügung gestellt.

 

18.03.2020 | Deutscher Reiseverband | Brief - und Mailaktion an die Politik

Die aktuell gültigen Stornoregelungen führen derzeit zu Rückbuchungen der Provisionszahlungen bei den Reisebüros und Reiseveranstaltern zur Rückzahlung der bereits geleisteten Kundenzahlungen. Es entstehen so massive finanzielle Probleme - sowohl bei Reisebüros als auch bei Reiseveranstaltern.

"Wir fordern deshalb von der Politik geänderte Stornoregelungen und Beihilfen! Konkret gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Bund erklärt sich dazu bereit, die derzeitig anfallenden Kosten der Rückzahlungen für nicht angetretene oder antretbare Reisen zu übernehmen und die Reisebüros zu entschädigen. Dies gilt auch für Provisionen, die zwar schon verdient, aber noch nicht ausgezahlt worden sind. Ferner muss der Bund Reiseveranstaltern die Option einräumen, statt einer Barauszahlung eine Reisegutschrift auszuhändigen, die ein Jahr gültig ist. Diese könnte dann im selben Reisebüro und Reiseveranstalter eingelöst werden und wäre über den Staat abgesichert. In beiden Fällen würden die Provisionszahlungen beim Reisevertrieb verbleiben.

Rettung der Tourismusindustrie während der Corona-Pandemie

Mit der Petition wird gefordert, dass der deutsche Bundestag ein Paket zur Existenzsicherung der in Deutschland ansässigen kleinen und mittleren (KMU) Reiseveranstalter erlassen möge, welches temporäre Finanzhilfen und gesetzliche Änderungen umfasst. Folgende Punkte sind dabei vorrangig zu berücksichtigen:

  • Veranstaltern müssen bei erzwungenen Absagen von Reisen die ihnen entstehenden nachgewiesenen Kosten nach §651h (4) BGB in angemessenem Maß erstattet werden. Wir fordern: 50% Erstattung bis zu einem Höchstbetrag von €100.000 pro Veranstalter. Eine Beantragung muss unbürokratisch erfolgen können, eine schnelle Auszahlung, d.h. innerhalb von Tagen und nicht etwa Monaten, ist überlebenswichtig.
  • Bundesweit einheitliche Übernahme (Garantien) der Stornokosten von Unterkünften, Reiseveranstaltern und Programmanbietern für alle Reisen (bei Klassenfahrten: Übernahme der Stornokosten durch die Kultusministerien der Länder)
  • Veranstalter müssen auch bei erzwungenen Absagen von Reisen Stornierungsgebühren erheben dürfen, die als unmittelbare Finanzhilfen erstattet werden.
  • Veranstalter brauchen eine Regelung, die nach deutschem Recht den §651h BGB Absatz 4.2 dahingehend abändert, dass Veranstalter statt der Rückzahlung des Reisepreises auch einen Gutschein ausgeben dürfen.
  • Reisebüros müssen bei erzwungenen Absagen von Reisen durch die Veranstalter im Rahmen von §651 h (4) BGB die entfallenen Provisionen in angemessenem Maß erstattet werden. Wir fordern: 50% Erstattung bis zu einem Höchstbetrag von €100.000 pro Reiseveranstalter pro Jahr. Beantragung und Auszahlung muss dabei so unkompliziert und schnell wie möglich durchführbar sein.
  • Die zum 1. April vorgesehene Erhöhung der Luftverkehrssteuer belastet alleine die deutschen Reiseveranstalter mit ca. 30 Mio. Euro für Tickets, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits für den Sommer 2020 verkauft wurden. Die Einführung ist daher auf 2021 zu verschieben, denn diese zusätzliche Belastung können die deutschen Veranstalter derzeit schlichtweg nicht stemmen.
  • Sämtliche Steuerzahlungen (Mehrwertsteuer, Luftverkehrssteuer, Gewerbesteuer etc.) sind bis 31.12.2020, in nachgewiesenen Härtefällen bis 31.12.2021 zu stunden.

Quelle: Pressemitteilung DRV 18.03.2020

13.03.2020 | DEHOGA Bundesverband | Forderung eines sofortigen Nothilfeprogrammes

Die Zukunft vieler der 223.000 Unternehmen des Gastgewerbes mit über 2,4 Millionen Erwerbstätigen (1.130.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte) ist akut bedroht, wenn nicht schnell gehandelt wird! Die Not in der Branche ist sehr groß.

Es geht um die Existenz der „öffentlichen Wohnzimmer“ unserer Gesellschaft. Ohne schnelle und effektive Hilfe sind Insolvenzen vorprogrammiert. Tausende Arbeitsplätze werden verloren gehen. Die Betriebe haben eine große wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung für unser Land – in der Stadt wie in den Regionen.

Wie Ernst ist die Lage?

  • Eine Blitzumfrage des DEHOGA vom 4. bis 6. März ergab, dass 76,7 Prozent der 11.000 teilnehmenden Betriebe bereits Umsatzeinbußen in einer durchschnittlichen Höhe von 30 Prozent beklagten. Über 90 Prozent der Betriebe beklagen massive Verluste im Neugeschäft. 
  • Die aktuellen Rückmeldungen (Stand 12. März) zeigen auch dass im laufenden Monat Einbußen von 50 bis 80 Prozent abzeichnen. 
  • Viele Betriebe haben keine ausreichenden Liquiditätsspielräume. 
  • Nahezu alle Betriebstypen der Branche leiden unter den Corona-Folgen.
  • Zusammenbruch des Wirtschaftskreislaufs: Auch Betriebe der Zulieferindustrie, regionale Partner wie Landwirtschaft und Lebensmittelhandwerk vermitteln starke Betroffenheit.

Was forderte der Verband im März?

  • Kurzarbeitergeld: Die Kapazitäten in den Agenturen für Arbeit sind kurzfristig auszubauen, da viele Betriebe keine ERfahrungen mit  Kurzarbeit und der Antragsstellung haben.
  • Liquiditätshilfen: Kurzfristig und mit einer 100-prozentigen Haftungsfreistellung sowie einer langjährigen Tilgung müssen auf den Weg gebracht werden.
  • Prüfung von effektiven Beihilfeprogramms in Form von direkten Finanzhilfen/Zuschüssen: Wenn keine Umsätze mehr getätigt werden können, bedarf es zwingend unbürokratischer und schneller Hilfe. Die bestehenden Förderinstrumente KfW und Bürgschaftsbanken werden nicht ausreichen.
  • Möglichkeiten der Steuerstundungen sind schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
  • Notwendigkeit der steuerlichen Entlastungen: Es bedarf dringend einer Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent für alle Speisen im Gastgewerbe wäre eine Maßnahme, die helfen würde, die Umsatzausfälle teilweise zu kompensieren und sie gibt den Betrieben auch eine Perspektive, wenn es darum geht, ihre Kreditverpflichtungen zu erfüllen. Diese Maßnahme schafft unbürokratisch, effektiv und nachhaltig, insbesondere für die Restaurants und Wirtshäuser, die dringend benötigte Liquidität. Es wäre ein ganz wichtiges Signal für die Branche, das Zuversicht schaffen und insbesondere auch vermitteln würde, dass die Politik gerade die kleinen und mittleren Familienbetriebe nicht im Stich lässt.