Deutscher Tourismusverband

FAQs mit häufig gestellten Rechtsfragen rund um den Neustart im Deutschlandtourismus

Diese finden Sie auf der Seite des DTV: https://www.deutschertourismusverband.de/service/coronavirus/faq.html.

Speziell für die DTV-Mitglieder, die zertifizierten Touristinformationen und die Gastgeber klassifizierter Unterkünfte wurde ein ausführliches Dokument zu Rechtsfragen erstellt: https://bit.ly/36h8AC6.

Orientierungshilfe Schutz- und Hygienekonzepte

Der DTV hat gemeinsam mit den Fachverbänden/-organisationen und Unternehmen im Deutschlandtourismus das Know-how entlang der touristischen Reisekette erstellt und auf seiner Seite veröffentlicht. Die Richtlinien gelten bundesweit und können in Brandenburg abweichen: 

Quelle: https://www.deutschertourismusverband.de Stand, 18.05.2020 - Die Seite wird regelmäßig aktualisiert

Perspektiven für einen bundesweit einheitlichen Neustart - Perspektivpapier des DTV

Der Deutsche Tourismusverband sieht den Neustart des Deutschlandtourismus als einen zielgerichteten und flexiblen Prozess.

Der Neustart des Deutschlandtourismus bedarf einer bundespolitischen Steuerung. Notwendig ist die Einrichtung einer Task Force auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Spitzenverbänden des Tourismus. Bei der Erstellung eines geeigneten Phasen- und Aktionsplans für die Öffnung des Deutschlandtourismus haben der Schutz der Gesellschaft und die Gesundheit oberste Priorität, insbesondere der Risikogruppen mit rund 20 Mio. Menschen. Deshalb werden nur Maßnahmen vorgeschlagen, deren Einhaltung auch sichergestellt werden kann.

Bei der Erarbeitung geeigneter Kriterien und Verfahren für die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen sind die Belange des Deutschlandtourismus mit rund 3 Mio. Beschäftigten im Besonderen zu beachten. Gleichzeitig gilt es, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung – unter Berücksichtigung von notwendigen Auflagen für die Sicherheit und Gesundheit – wiederherzustellen. Ziel muss es sein, zur Stärke des Deutschlandtourismus zurückzukehren. Das Perspektivpapier beschreibt die erste Phase der Öffnung und bezieht sich damit auf die ersten 14 Tage. Es hat einen offenen Charakter, wird laufend fortgeschrieben und um weitere Phasen der Öffnung ergänzt.

Bei allen touristischen Angeboten, die in der ersten Phase öffnen, gelten folgende bundesweit einheitliche Grundsätze:

1. Erarbeitung eines Schutz- und Hygieneplans durch den Betreiber, der bei Bedarf der zuständigen Behörde zur Prüfung vorgelegt werden kann

2. Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen dem Personal, zwischen Gästen, zwischen Gästen und Personal, zwischen Gästen und einheimischer Bevölkerung. 

3. Tragepflicht von Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit durch Personal und Kunden, insbesondere wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann.

4. Besucher- und Kundenlenkung durch eine Anpassung von Öffnungszeiten und Öffnungsmodalitäten.

 

Das gesamte Positionspapier ist hier nachzulesen.

Quelle: Perspektivenpapier des Deutschen Toruismusverbandes, 22.04.2020

Den Deutschlandtourismus und seine Wirtschaftskraft sichern - Branche braucht Perspektive

Der Deutschlandtourismus gehört zu den am stärksten betroffenen Branchen der Corona-Krise – und wird noch sehr lange mit den Folgen zu kämpfen haben. Gerade deswegen braucht der Deutschlandtourismus jetzt eine Perspektive.

„Der Deutschlandtourismus ist nicht nur Arbeitgeber für fast 3 Millionen Menschen, er ist auch eine sehr leistungsfähige Branche. Umso ärgerlicher ist es, wenn der zuständige Bundeswirtschaftsminister dies nicht erkennt“, sagt Reinhard Meyer, Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV).

„Besondere Herausforderungen brauchen auch besondere Lösungen“, ergänzt Reinhard Meyer. Der DTV fordert von der Bundesregierung deshalb:

  • einen klaren Zeitplan bzw. ein Phasenmodell für die Lockerung der bestehenden Einschränkungen, verbunden mit klaren Vorgaben für den Neustart des Deutschlandtourismus,
  • einen „Rettungsschirm Deutschlandtourismus“ des Bundes für alle Betriebe bis 250 Mitarbeiter,
  • öffentliche Investitionen in die touristische Infrastruktur.


Quelle: Pressemitteilung Deutscher Tourismusverband e.V. 21.04.2020

Perspektiven für einen kontrollierten Neustart des Deutschlandtourismus

Um die Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Deutschland zu sichern, wurde gleich zu Beginn der Corona-Krise der Tourismus auf ein Minimum reduziert. Diese Entscheidung war richtig und muss solange aufrechterhalten bleiben, wie das aus medizinischer Sicht unabdingbar ist. Gleichzeitig brauchen die Unternehmen und ihre rund 3 Millionen Mitarbeiter eine Perspektive für ihr weiteres wirtschaftliches Handeln.

Der Deutsche Tourismusverband spricht sich für die folgenden deutschlandweit einheitlichen drei Grundsätze eines Neustarts des Deutschlandtourismus aus:

1. Der Neustart sollte so allgemein wie möglich für ganz Deutschland erfolgen mit weitgehend einheitlichen Regeln einer Öffnung und klaren Vorgaben für die Betriebe.

2. Der Neustart sollte dabei auch die spezifische Situation von Regionen oder besonders zu schützenden Einrichtungen beachten.

3. Der Neustart sollte vor allem schrittweise erfolgen.


Im Vorfeld der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 15. April, wendete der DTV sich daher mit einem Perspektiven-Papier an die Bundesregierung und den Bundestag, um auf die Bedürfnisse der Tourismusbranche hinzuweisen. In diesem Papier schlägt der Verband folgende Maßnahmen vor:

  • Touristische Angebote insbesondere dort zulassen, wo die touristischen Akteure in der Lage sind, die Besucherzahlen zu lenken und wo Besucher sowie Personal ausreichend räumliche Distanz zueinander haben.
  • Erlaubnis für kontaktarme touristische Angebote mit möglichen Auflagen bezüglich der Personenzahl und Zulassung einer autarken touristischen Mobilität.
  • Stufenweise Öffnung der Beherbergungsbetriebe mit klaren Vorgaben hinsichtlich der Abstands- und Hygieneregeln sowie Zurverfügungstellung des notwendigen Materials.
  • Schrittweise Öffnung jetzt geschlossener Unternehmen und Dienstleister, beispielsweise im Bereich der Gastronomie und im Einzelhandel.

Retten – Stabilisieren – Investieren

Retten – Kurzfristig

1. Schließung der Mittelstandslücke durch ein Soforthilfeprogramm des Bundes (flankierend zu den Landesprogrammen) mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen auch für Tourismusakteure mit 11 bis 249 Arbeitnehmern, um Liquiditätsengpässen entgegenzuwirken und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Förderinstrumente und Förderkriterien von Bund und Ländern sollten vereinheitlicht werden. Aktuell ist ein Förderwettlauf zwischen den Bundesländern zu beobachten. Während einige Länder nicht rückzahlbare Zuschüsse für Kleinunternehmen nur bis 10 Beschäftigte gewähren, bieten andere diese Zuschüsse gestaffelt auch für Unternehmensgrößen mit bis zu 100 Beschäftigte an. Wiederum einige Länder kumulieren die Soforthilfen, andere Länder nutzen die Landesmittel als Vorschuss auf die Bundesmittel. Aus Sicht des Deutschen Tourismusverbandes sollten die Hilfen allerdings einheitlich im Bundesgebiet wirken.

2. Beschleunigung der Kreditprüfung durch eine deutliche Anhebung der Schwelle für vereinfachte Risikoprüfung der KfW von aktuell 3 Millionen Euro auf mindestens 10 Millionen Euro. Bisher können Kredite nur bis zu 3 Millionen Euro bereits automatisiert zugesagt werden.

3. Zeitweise Anhebung der Haftungsfreistellung bei den Liquiditätshilfen des Bundes für die durchleitenden Banken und Sparkassen auf 100 Prozent sowie zeitweise Aussetzung der Basel-Vorschriften zur Eigenkapitalquote bei Kreditvergaben, um den Zugang zu Krediten deutlich zu erleichtern.

4. Eine bundeseinheitliche Klarstellung, dass auch nicht haupterwerbsmäßige Vermieter von Ferienwohnungen oder saisonale Betriebe, die durch die Coronakrise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, Zugang zu Liquiditätshilfen sowie nicht rückzahlbaren Zuschüssen erhalten und für ihre Beschäftigten auch von der erleichterten Kurzarbeitergeldregelung Gebrauch machen können. Den meisten Vermietern von Ferienwohnungen werden nicht rückzahlbare Zuschüsse aktuell verwehrt.

5. Zugang zu Liquiditätshilfen, nicht rückzahlbaren Zuschüssen und Kurzarbeitergeld auch für alle kommunalen und regionalen Tourismusorganisationen - unabhängig von ihrer Rechtsform. Dazu gehören beispielsweise Tourismusvereine genauso wie kommunale Tourismusbetriebe oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen, denn sie bilden eine der tragenden Säulen des regionalen Deutschlandtourismus.

6. Zugang zu Rettungshilfen gerade auch für Jugendherbergen, Erholungsheime, Freizeitstätten (inkl. Wanderheime, kirchliche oder weltanschauliche Kinder- und Jugendübernachtungsstätten).

7. Aussetzung der GEZ-Gebühren, um vor allem auch touristischen Betrieben, die aktuell ohne Umsatz sind, das wirtschaftliche Überleben zu ermöglichen.

8. Sicherstellung der erforderlichen personellen Kapazitäten bzw. digitale Abwicklung der neuen Kurzarbeiterregelung in der Bundesagentur für Arbeit.

9. Errichtung eines Soforthilfeprogramms „Deutschlandtourismus“ als Sondervermögen für Direkthilfen für von Corona besonders betroffene Tourismusakteure und flankierend Schaffung eines EU-Sonderförderprogramms „Tourismus“.

10. Aussetzung des Beihilferechts, Aufnahme des Tourismus in die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sowie Anwendung des Artikels 107 (2) b) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEV), wonach „Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind“, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

11. Nutzung sämtlicher noch zur Verfügung stehender Mittel aus den Struktur- und Investitionsfonds der auslaufenden EU-Förderperiode für die Krisenbewältigung auch im Tourismus und zeitweise deutliche Absenkung bzw. Aussetzung der erforderlichen Ko-Finanzierung.

12. Umsetzung des von der Bundesregierung anerkannten Urteils des Bundesfinanzhofs und zügige Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen zur Gewerbesteuerhinzurechnung.

13. Ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern bei der Untersagung oder später der Wiederzulassung der touristischen Beherbergung. Das bislang unkoordinierte Vorgehen und die sich teilweise täglich ändernden Verfügungen führen zu Rechtsunsicherheit bei den touristischen Anbietern, den Gästen und der einheimischen Bevölkerung.

Stabilisieren - Mittelfristig

14. Auflegen einer landesweiten „Willkommen-Zurück-Kampagne“, die aus Mitteln des Bundes, der Länder und der Branche getragen wird.

15. Analyse des Investitionsstaus im Deutschlandtourismus und darauf basierend ein Investitionsprogramm mit einem Schwerpunkt auf Professionalisierungs- und Qualitätsinitiativen, damit der Deutschlandtourismus seine Potenziale wieder voll entfalten kann.

16. Neuausrichtung der Nationalen Tourismusstrategie. Dazu gehören sowohl eine klare Bilanz der Folgen der Coronakrise auf den Tourismus als auch ein angepasster strategischer Ansatz des Bundes für den Tourismus. Dabei müssen insbesondere die Resilienz der Branche, neue Trends sowie eine ggf. veränderte Akteurslandschaft betrachtet werden.

17. Verbleib des Tourismus in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, damit die Rettungsmaßnahmen auch in der Stabilisierungsphase in den touristischen Betrieben und Regionen optimal wirken können.

18. Vermeidung zusätzlicher finanzieller Lasten für Destinationsmanagementorganisationen (DMO) und kleinere Reiseveranstalter durch die geplante Neuregelung der Insolvenzversicherung im Rahmen der Pauschalreiserichtlinie.

19. Reform des Infektionsschutzgesetzes, um Entschädigungsleistungen für touristische Betriebe, die von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz betroffen sind, zu gewährleisten (Quarantäne, Gebietssperrungen und das Verbot touristischer Vermietungen)

Investieren – Langfristig

20. Verstetigung eines „EU-Sonderförderprogramms Tourismus“ im Rahmen der kommenden EU-Förderperiode für Investitionen und zum Marktanreiz.

21. Langfristig wirkende Instrumente, um Umsatzausfälle sowie angehäufte Kreditrisiken kompensieren zu helfen.

22. Deutliche Aufstockung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zur Anregung von tourismusnahen Investitionen im Gewerbe und der Infrastruktur.

23. Verdopplung der Sofortabschreibungsmöglichkeiten für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG-Grenze) auf jährlich 1.600 Euro, um Investitionen anzuregen.